Bürgerbeteiligung auf breiter Basis

Gastkolumne

Bürgerbeteiligung auf breiter Basis

Die BürgerEnergiegenossenschaften in Baden-Württemberg leisten seit vielen Jahren einen großen Beitrag zur Energiewende. Derzeit stehen die BürgerEnergiegenossenschaften wie auch der dazugehörende Dachverband „Verband der BürgerEnergiegenossenschaften in Baden-Württemberg" vor großen Herausforderungen.

Anfang August 2015 haben wir gehört, dass die Landesregierung „Mehr Mitbestimmung der Bürger auf kommunaler Ebene“ im Rahmen eines Gesetzesentwurfs in den Ministerrat einbringen wird. Dies unterstreicht die Zielsetzung, die Bürgerbeteiligung auf eine noch breitere Basis zu stellen.

Aber lassen Sie uns doch nochmals die Ziele und Aufgaben der über 100 BürgerEnergiegenossenschaften in Baden-Württemberg betrachten. Wir alle stehen gemeinsam für eine dezentrale Energieerzeugung, für Klimaschutz vor Ort und eine enge Partnerschaft in diesen Themen mit den Kommunen. Wir haben bereits hunderte von Photovoltaikanlagen installiert und betreiben diese auch. In einigen Gegenden bauen wir Nahwärmenetze und beteiligen uns an Windkraftanlagen. Wir bearbeiten und besetzen viele Themen der Energiewende und entwickeln laufend weitere Projektideen. Auch das Thema Contracting, das in einer großen Offensive von der Landesregierung initiiert wurde, ist eine interessante Herausforderung für uns  – gerade im Hinblick auf Energieeffizienz-Projekte. Wir haben uns bereits in einigen Kommunen mit den Verantwortlichen beraten und würden gerne auch hier aktiv werden. Die Situation in vielen Kommunen ist bekannt: die finanziellen Ressourcen sind knapp und die Investitionen zur Energieeffizienzsteigerung,Senkung des Energieverbrauchs und Reduzierung des CO2-Ausstoßes, z.B. bei der Straßenbeleuchtung, sind ein absolutes Muss. Gerne würden sich hier BürgerEnergiegenossenschaften wieder als Partner der Kommunen beweisen, um gemeinsam diese Themen anzugehen. Jedoch gibt es auch hier viele Stolpersteine, die wir aus eigener Kraft nicht aus dem Weg räumen können. Hier – wie auch beim derzeit angedachten Ausschreibungsmodell  – werden BürgerEnergiegenossenschaften nicht oder nur bedingt berücksichtigt werden können.

Beispielhaft sei hier zum einen das Thema Contracting-Modelle genannt : Die finanziellen Mittel einer Kommune sind im Moment sehr begrenzt vorhanden. Die bürgereigene Energiegenossenschaft hat über Abschreibung aus vorhandenen Projekten und einer Warteliste von Neumitgliedern einen großen Betrag, der investiert werden soll. Gemeinsame Idee : Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED ( Reduzierung des Stromverbrauchs ). Verträge für eine „Win-Win-Situation“ liegen auf dem Tisch, jedoch kann das Projekt nicht umgesetzt werden, da dies von der Kommune in Eigenregie erfolgen muss. Dies bedeutet : Abwarten, bis die finanziellen Möglichkeiten der Kommune dies ermöglichen.

Auch das Design des Ausschreibungsmodells berücksichtigt den Aspekt des Erhalts der Bürgerenergie und dem damit verbundenen Erhalt der Akteursvielfalt bislang nicht ausreichend. Da durch eine Umstellung auf Ausschreibungen erhebliche Hürden für Bürgerenergieprojekte mit beschränkter Kapitalverfügbarkeit entstehen können, müssen im Rahmen des Ausschreibungsdesigns auch bei der Windenergie an Land weitergehende Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht, mindestens zu Gunsten der Bürgerenergie und kleineren Akteure ermöglicht werden.
 
Dabei kann z.B. die in den EU-Beihilfeleitlinien für Umwelt und Energie vorgesehene De-Minimis Regelung (bis zu sechs Windenergieanlagen oder bis zu 6 MW installierter Leistung) helfen. Selbst die EU Wettbewerbskommissarin hat kürzlich in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass Einspeisevergütungen bei Windenergie an Land Ausnahmen vom Ausschreibungsverfahren bis zu diesen Leistungswerten bzw. Anlagenzahlen zulassen

Die finanziellen Ressourcen, die bei der Bürgerschaft vorhanden sind, können unter den derzeitigen ( teilweise oben beschriebenen ) Vorgaben nur ungenügend für Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen oder auch weiterhin in der dezentralen Energieerzeugung genutzt werden.

Wir sollten hier gemeinsam nochmals überlegen, wo und wie wir Veränderungen gestalten können, um das Thema Bürgerbeteiligung auf der bereits vorhandenen Grundlage weiterentwickeln zu können.
Der Verband wird hier auch weiterhin Gespräche suchen und Gesprächspartner sein.

Die Autorin Elisabeth Strobel ist Vorsitzende des Verbands der BürgerEnergiegenossenschaften in Baden-Württemberg.

Erfahren Sie mehr über den Verband: www.buerger-energie.de

 * Die Beiträge unserer Serie "Gastkolumne" geben ausschließlich die Meinung des  namentlich genannten Autors wieder.


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