Energiewende findet im Verteilnetz statt

Gastkolumne

Niedrigere Netzentgelte – ein politischer Selbstbetrug

Von Dr. Christoph Müller, Geschäftsführung Netze BW GmbH

Die Fülle an Umlagen und Abgaben in der Energiewirtschaft ist ein stetes Kontinuum der letzten Jahre. Die einzige Abwechslung besteht in der jährlichen Variation der Umlagenhöhe. So regte sich Harald Martenstein bereits 2013 im Zeit -Magazin „über wahnsinnige Stromrechnungen“ auf. Wortgewaltig schimpfte er über die ausufernde Abgabenwut. § 19-StromNEV-Umlage, KWK-G-Umlage, EEG-Umlage, Offshore-Haftungsumlage, Stromsteuer, etc. pp. Hinter all dem sah er Abgabenfetischisten am Werk, die sich in einem überheizten stillen Kämmerlein immer neue Abgaben ausdenken, um die Stromkunden in den Wahnsinn zu treiben.

Auch die Debatten um die Netzregulierung haben in ihrer Detailverliebtheit und fachlichen Tiefe manchmal Glossenpotential. Geprägt waren sie im Jahr 2016 von der Reform der Anreizregulierungsverordnung. Ein mehr oder weniger offen kommuniziertes Ziel war dabei, die Belastungen für die Netzkunden zu reduzieren, d. h. um jeden (?!) Preis sinkende Netzentgelte zu erreichen. Eine ähnliche Diskussion führt die Branche derzeit mit der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des allgemeinen X-Faktors. Dies stets unter dem Vorzeichen von stetig steigenden Anforderungen aus Energiewende und Marktentwicklung. In der neu eingeführten Berichtspflicht über „Kleinstörungen“ schwingt dabei schon die Sorge von erodierenden Infrastrukturen mit.

Wie sich die Netzbetreiber auf Regulierungsänderungen anpassen, ist offen. Sicher ist, dass sie es tun werden. Die Konsequenzen wird man nur über viele Jahre beobachten können, was spannend sein wird. Weil aber in der Politik keiner gerne der Martenstein‘sche Abgabenfetischist ist, wird man eines sehr wahrscheinlich nicht beobachten: sinkende Netzentgelte. Denn viel angenehmer als eine weitere neue Energiewenden-Umlage ist es, die Finanzierung der diversen notwendigen Themen und/oder politischen Hobbys über die Netzentgelte vorzunehmen. Bei den Netzentgelten gibt es einen etablierten Weitergabemechanismus, der im Zweifel durch gesetzlich erlaubte Ansätze von Plankosten auch einen Turbo-Boost bekommen kann. Greifbar wird dies derzeit an den deutlich gestiegenen Netzentgelten der Übertragungsnetzbetreiber. Dort wurde der Turbo-Boost gezündet und die Kostenwälzung für das EEG-Einspeisemanagement auf einen Plankostenansatz umgestellt. In der Folge werden die nächsten zwei Jahre (2017 und 2018) nicht nur die noch nicht gewälzten Einspeisemanagement-Kosten der Vergangenheit, d.h. die Kosten der Jahre 2015 und 2016, weitergegeben, sondern auch die Plankosten der Jahre 2017 und 2018.

Für die Netzkosten gibt es keine umfassenden Veröffentlichungspflichten und so gehen die Kosten neuer politischer Maßnahmen ungesehen und unbeachtet in den Netzkosten auf. Herr Martenstein würde vielleicht noch über die Höhe schimpfen – da über diese aber am Ende die Bundesnetzagentur wacht, ist diese auch politisch als „muss so in Ordnung sein“ argumentierbar.

Von der Kostenwälzung über die Netzentgelte wird mittlerweile umfassend Gebrauch gemacht. Konkrete Zahlen sind nur wenige veröffentlicht, aber Schätzungen sind möglich. Was wird also aktuell über die Netzentgelte gewälzt, obwohl es nicht originäre Netzkosten im klassischen Sinne sind? Da sind zum Ersten die Kosten für vermiedene Netzentgelte für volatile EEG-Erzeuger, also Wind und PV, i. H. v. rund 600 Mio. €. Aufgrund des nicht belastbaren Leistungsbeitrags senken diese vermiedenen Netzentgelte nur die EEG-Umlage, nicht aber die Netzkosten. Stellt man vollständig auf die EEG-induzierten vermiedenen Netzentgelte ab, sind es etwas über 1 Mrd. €. Rund eine weitere Mrd. € wird zurzeit für den Offshore-Netzanschluss pro Jahr bezahlt. Geschätzt rund 320 Mio. € pro Jahr kosten die Redispatch-Maßnahmen, weitere ca. 220 Mio. € die Netzreservekraftwerke und rund 970 Mio. € das EEG-Einspeisemanagement. Neu hinzukommen sind die Kosten für die Braunkohlereserve mit geschätzten 230 Mio. €. Schließlich kommen noch ca. 23 Mio. € für die Systemstabilitätsverordnung dazu – hier ist die versteckte Wälzung über die Netzentgelte besonders schade, denn eine „Systemstabilitätsabgabe“ hätte natürlich besonderen Charme. Wer wollte da dagegen sein?

In Summe sind das rund 3,4 Mrd. € - da einige Positionen durchaus Wachstumspotential haben, wird die 4 Mrd. € Marke wohl in Zukunft erreicht werden. In der Gesamtsicht der Netzentgeltkalkulation sind das wesentliche Beträge – 4 Mrd. € pro Jahr reichen überschlägig aus, um den für die Energiewende notwendigen Verteilnetzausbau doppelt zu finanzieren (20 Mrd. € nach dena). Mit dem beschlossenen Höchstspannungsnetzausbau über Verkabelung kommen zudem noch neue große Kostenblöcke dazu. Hinzu kommen noch Kosten aus der Kapazitätsreserve (nicht zu verwechseln mit Netz- oder Braunkohlereserve). In dieser Gesamtlage sind sinkende Netzentgelte nicht erreichbar, egal welche Einsparprogramme und Effizienzanstrengungen die Netzbetreiber auch unternehmen. Bei den Netzentgelten wird das schnell offensichtlich werden, bei der Netzinfrastruktur nur über Jahrzehnte. Sollte die Politik nachhaltig das Ziel von niedrigeren Netzentgelten trotz steigender Sonderlasten verfolgen, so sei ein Verweis auf die übrige öffentliche Infrastruktur in Deutschland erlaubt. Der Spiegel fasste deren Zustand in der Ausgabe 41/2016 unter dem Titel „Marode Infrastruktur – Ruine Deutschland“ zusammen. Vielleicht kommt dann ja doch eine Systemstabilitätsabgabe.

http://energiewende.baden-wuerttemberg.de/de/e-mit-engagement/gastkolumne/energiewende-findet-im-verteilnetz-statt/