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BEKO: Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Klimaschutzkonzept

Experiment Bürgerbeteiligung geglückt

  • Umweltminister Untersteller mit den Empfehlungen der BEKO

    Umweltminister Untersteller erhält die Ergebnisse aus der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Am Anfang war es ein Experiment: Im Frühjahr 2013 waren in einem großangelegten Bürgerbeteiligungsverfahren Verbände, Interessensgruppen, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (BEKO) der Landesregierung aufgerufen. Anschließend wurden die Empfehlungen der BEKO geprüft, und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Rund 250 der über 1000 Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände wurden bei der Fortentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) berücksichtigt. Die Empfehlungen aus der Beteiligung wurden je nach Thema zuvor auch an die Minister für Verkehr und Infrastruktur, für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie für Finanzen und Wirtschaft zur Prüfung weitergegeben.

„Wir haben Wort gehalten und jede einzelne Empfehlung gründlich geprüft“, sagte Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bei der Behandlung des IEKK im Ministerrat. Dass es sich um mehr als 1.000 Empfehlungen handeln würde, habe er nicht erwartet, es zeige jedoch, dass die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände richtig war.  

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum IEKK als ein „gutes Beispiel“, ist doch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Anliegen und Markenzeichen einer modernen Landesregierung.

Bürgerbeteiligung mal anders

Vor 2011 war es nicht üblich, die Bürgerschaft oder organisierte Interessensvertretungen vor der klassischen Verbändeanhörung einzubinden. Mit BEKO wurde ein neuer Weg beschritten und Bürger- und Verbändetische konnten Vorschläge erarbeiten, die tatsächlich auch ihren Weg in das IEKK finden konnten. Vorher allerdings wurden sie auf ihre Machbarkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit geprüft. Fand eine Empfehlung Zustimmung, wurde sie entsprechend ins IEKK eingearbeitet bzw. für die spätere Umsetzung vorgemerkt. Der fertige Entwurf wurde abschließend im Kabinett beschlossen, nachdem zuvor der Landtag das IEKK debattierte.  


Am 15. Juli 2014 wurde das IEKK schließlich durch die Landesregierung beschlossen und damit der Schlussstein der erfolgreichen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzt. Die Vielzahl der eingeflossenen Anregungen hat nicht nur das IEKK qualitativ verbessert. Es gab auch ein breites Echo in Medien, Wissenschaft und bei einigen der beteiligten Organisationen. Insgesamt kann also eindeutig festgestellt werden: Experiment Bürgerbeteiligung geglückt.

Eine Übersicht über alle Empfehlungen und den aktuellen Stand der Beratungen finden Sie unter www.beko.baden-wuerttemberg.de

Die Schritte zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK)

  • Ausgangspunkt des IEKK sind die energiepolitischen Ziele aufgrund der Energiewende und die klimapolitischen Ziele, die im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg festgeschrieben sind.

    Hier die Schritte:

    Schritt 1: Die Verwaltung legt einen IEKK-Entwurf vor. Er enthält Vorschläge für Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Landesregierung.

    Schritt 2: Durchführung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung (BEKO) am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, einer frühzeitigen, umfassenden und ergebnisoffenen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden, die damit die eine Gelegenheit zur aktiven Politikgestaltung ("window of opportunity") erhalten. Die BEKO-Teilnehmenden können Empfehlungen zu den Vorschlägen im IEKK-Entwurf formulieren oder eigene Vorschläge für Maßnahmen machen.

    Schritt 3: Gründliche Prüfung der Empfehlungen der BEKO und Fortentwicklung des IEKK-Entwurfes zu dem dann zusätzlich eine "klassische" Verbändeanhörung stattfindet

    Schritt 4: Die Landesregierung beschließt die Umsetzung des IEKK.

    Schritt 5: Umsetzung der beschlossenen Startegien und Maßnahmen.

    Schritt 6: In regelmäßigen Abständen wird überprüft, ob die energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden.

    Schritt 7: Anpassung und Fortschreibung des IEKK.

Die Bausteine der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung (BEKO)

  • Im Rahmen einer Online-Beteiligung hatten alle Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Maßnahmen abzugeben und ebenfalls eigene Vorschläge einzubringen. 

    Insgesamt nahmen rund 180 Bürgerinnen und Bürger an insgesamt 5 Bürgertischen teil. Vier der fünf Bürgertische waren mit zufällig ausgewählten Personen besetzt und widmeten sich den Themen Stromversorgung, private Haushalte und Verkehr. Am 5. Bürgertisch nahmen Personen teil, die ihr Eigeninteresse daran bekundeten und sich für die Teilnahme bewarben.

    An den Verbändetischen berieten bis zu 25 Mitglieder von Verbänden und Interessengruppen Maßnahmen zu den Themen Stromversorgung, private Haushalte, Industrie, Verkehr, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Land- und Forstwirtschaft, Landnutzung und öffentliche Hand.

    Im Anschluss an die getrennt tagenden Sitzungen der Bürger- bzw. Verbändetische, fanden sogenannte Reflexionssitzungen statt. Vertreter von beiden Tischen, die zum selben Thema beraten hatten, trafen sich, um gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten.

    Alle Empfehlungen – insgesamt über 1000 Empfehlungen - wurden schließlich der Landesregierung übergeben.


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