Interview mit Staatsrätin Erler

Interview

Staatsrätin Erler spricht über das EWärmeG

In einem Interview aus dem Juli 2015 beantwortet Staatsrätin Erler Fragen rund um die Novelle des "EWärmeG" und die aktiven Beteiligungsmöglichkeiten einzelner Bürger an den Gesetzesverfahren in Baden-Württemberg. 

Sehr geehrte Frau Erler, Mitte 2013 gab es eine Umfrage auf dem Beteiligungsportal des Landes zur Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. Wie haben die Bürgerinnen und Bürger den Klima- und Ressourcenschutz grundsätzlich bewertet?
Erler:
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Gesetz sehr positiv bewertet: Rund 60 % halten den Klima- und Ressourcenschutz für richtig oder haben nur wenige Kritikpunkte. Für 9 Prozent gehen die Vorgaben sogar nicht weit genug. Auch die Ziele „Versorgungs- und Kostensicherheit“ und „Regionale Wertschöpfung“ halten über 70 Prozent für richtig oder teilweise richtig. Wir haben mit dem Erneuerbar-Wärme-Gesetz also auf jeden Fall den richtigen Weg eingeschlagen. 

Wie kam die geplante Ausweitung des Gesetzes auf Nichtwohngebäude an?
Erler:
Mehr als die Hälfte derer, die sich beteiligt haben, findet die Einbeziehung von Nichtwohngebäuden richtig. Weitere 20 Prozent haben nur teilweise Bedenken geäußert. Über zwei Drittel sind also grundsätzlich dafür, die Nichtwohngebäude einzubeziehen, das sind schon ein überragendes Ergebnis und eine wichtige Information für die Arbeit des Umweltministeriums.  

In der Neufassung des EWärmeG gibt es jetzt eine vergrößerte Auswahl an Kombinationsmöglichkeiten in den Technologien: Wie haben die Bürgerinnen und Bürger dies bewertet?
Erler:
Rund 80 Prozent der Befragten begrüßen diese neue Regelung. Dass nun verschiedene Technologien miteinander kombiniert werden können, bedeutet für den Eigentümer nämlich eine höhere Flexibilität und die Möglichkeit, eine für sein Gebäude passgenauere Lösung zu finden. 

Gab es auch kritische Stimmen und wie gingen Sie damit um?
Erler:
Es gab natürlich auch Kritikpunkte. So gab es beispielsweise um die Anerkennung von bestimmten Ofentypen kontroverse Diskussionen, genauso wie um die Frage der Anrechenbarkeit von Bioöl. Alle – auch in Einzelkommentaren – vorgetragenen Aspekte wurden sorgfältig geprüft. Im Gesetzentwurf des Umweltministeriums wurde am Ende Bioöl als Option aufgenommen und bei den Öfen wurde ein Kompromiss aus sehr gegensätzlichen Positionen vorgeschlagen. Die kritischen Stimmen wurden also durchaus berücksichtigt. Es ist aber auch klar, dass bei derart technischen Regelungen nicht alle Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf finden können und dass Kompromisse nötig sind. 

Wenn ich mich an Verfahren auf dem Beteiligungsportal äußere: Wie sicher kann ich sein, dass meine Ideen und Vorschläge in das Vorhaben einfließen?
Erler:
Das Beteiligungsportal öffnet eine Türe für Interessierte oder Betroffene, um frühzeitig bei Gesetzen oder sonstige Maßnahmen in der Regierung Gehör zu finden. Die Grundsatzentscheidung, ob ein Gesetz auf den Weg gebracht wird und die grundsätzliche Zielrichtung fällt die Regierung beziehungsweise der Landtag. Aber die Anregungen, die die Bürgerinnen und Bürger über das Landesportal einbringen, die werden natürlich geprüft und fließen gegebenenfalls auch in die Ausgestaltung der Regelungen ein.  

Was unterscheidet Bürgerbeteiligung im Internet von Bürgerversammlungen und Podiumsdiskussionen im realen Leben?
Erler: 
Bei der Online-Beteiligung erleben wir einen anderen Austausch als bei anderen Beteiligungsmethoden. Man kann nicht so unmittelbar reagieren wie im persönlichen Gespräch zum Beispiel. Daher empfehlen wir, Bürgerbeteiligung nie nur online durchzuführen. Online-Beteiligung kann nur ein methodischer Baustein bei der Bürgerbeteiligung sein.

Würden Sie die bisher durchgeführten Beteiligungsverfahren als Erfolg einstufen?
Erler:
Unser Beteiligungsportal als Ganzes ist sehr erfolgreich. Wir haben schon eine Vielzahl an Gesetzeskommentierungen und weiteren Online-Beteiligungen durchgeführt. In fast einem Drittel der Gesetzgebungsverfahren wurden  aufgrund der wertvollen Hinweise der Nutzer Gesetzesvorlagen am Ende abgeändert. Diese Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg unmittelbar Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen können, ist ein großer Schritt. Das hat bislang in dieser Form auch kein anderes Bundesland. Wir bekommen darüber hinaus auch häufig die Rückmeldung, dass viele Menschen sich auf dem Portal über das Thema Bürgerbeteiligung im Baden-Württemberg an sich informieren. Es ist also eine wichtige Informationsquelle! 

http://energiewende.baden-wuerttemberg.de/de/wissen/initiativen-zur-landesregierung/interview-mit-staatsraetin-erler/