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Klimaschutzgesetz

Klimaschutz

So funktioniert das neue Klimaschutzgesetz

Baden-Württemberg wird Vorreiter beim Klimaschutz: Als zweites Bundesland hat der Südwesten seit Juli 2013 ein Klimaschutzgesetz. Das sieht klare Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor: 25 Prozent weniger CO2 bis 2020, 90 Prozent weniger bis 2050. Damit genießt der Klimaschutz im Südwesten Gesetzesrang. 

Baden-Württemberg gehört zu den stärksten und modernsten Industrieregionen Europas. Das bedeutet aber auch: Baden-Württemberg stößt jedes Jahr eine große Menge CO2 aus und trägt so zur Erderwärmung und zum Klimawandel bei. Das gilt nicht nur für die Industrie, denn auch der Verkehr und die Haushalte haben jeweils einen ähnlich großen Anteil am gesamten CO2-Ausstoß des Landes. Rein rechnerisch ist jeder Einzelne im Land für sieben Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr verantwortlich – das ist fast doppelt so viel wie der weltweite Durchschnitt.

Ehrgeizige Klimaschutz-Ziele

Mit dem im Juli 2013 beschlossenen Klimaschutzgesetz nehmen wir unsere Verantwortung für das Klima wahr. In dem Gesetz haben wir festgeschrieben, dass wir im Vergleich zum Basisjahr 1990 die Treibhausgasemissionen bis 2020 mindestens um ein Viertel verringern, bis 2050 sogar um 90 Prozent. Diese Ziele sind nicht leicht zu erreichen, aber angesichts des fortschreitenden Klimawandels notwendig.

Wir belassen es allerdings nicht bei den Zielen. Unter intensiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden hat die Landesregierung 2014 das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) beschlossen. Das Konzept enthält rund 100 Strategien und Maßnahmen, wie wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele konkret erreichen können. Es bildet also eine Anleitung für praktischen Klimaschutz in den Bereichen Strom, Wärme, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Stoffströme.

Klimaschutz ist Chance für den Wirtschaftsstandort

Wir wollen beweisen, dass eine hochentwickelte Industrieregion wie Baden-Württemberg konsequenten Klimaschutz betreiben und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Denn erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutztechnologien, nachhaltige Mobilität oder ressourcensparende Maschinen und Produkte made in Baden-Württemberg bieten für die Wirtschaft im Land große Chancen auf weltweiten Wachstumsmärkten. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft dient also nicht nur dem Klima, sondern stärkt auch den Wirtschaftsstandort, schafft Arbeitsplätze mit Zukunft und ermöglicht den Wohlstand von morgen.

Der Weg zu den Klimaschutz-Zielen

Klicken Sie sich unten durch die Maßnahmen unseres Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2014 und entdecken Sie, welche Einsparpotenziale für Treibhausgase es in den verschiedenen Bereichen gibt. Alle Ressorts der Landesregierung tragen mit ihren Aktivitäten dazu bei, die gesetzten Ziele zu erreichen. Wir sind uns sicher: Wenn wir es gemeinsam schaffen, diesen Katalog umzusetzen, werden wir unsere ambitionierten Klimaschutz-Ziele auch erreichen und damit unseren Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderwärmung leisten.

Für das Erreichen der Klimaschutzziele und der Ziele des IEKK ist es wichtig, dieses Konzept ständig weiter zu entwickeln. Mit Hilfe eines Monitorings überprüfen wir deshalb regelmäßig, ob die Ziele auch erreicht und ob gegebenenfalls Anpassungen erforderlich werden. Ein erster Monitoring-Kurzbericht zum IEKK erschien im März 2015; im April 2016 wurde der zweite Kurzbericht veröffentlicht. Für das Monitoring wurden die Berichte der zuständigen Ressorts sowie eine fachliche Datenanalyse des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) berücksichtigt. Schwerpunkte der Berichte sind die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg sowie ein Überblick zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des IEKK. Im Jahr 2017 folgt mit dem ersten Fortschrittsbericht ein ausführlicher zusammenfassender Bericht, der die Grundlage für eine Fortschreibung des IEKK (spätestens 2019) bildet.

Weiterführende Links:

Zweiter Monitoring-Kurzbericht 2015

Erster Monitoring-Kurzbericht 2014

Klimaschutz bei der Stromversorgung

  • Atomausstieg konsequent vollziehen

    Den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg wollen wir im Land konsequent umsetzen. Während der Restlaufzeit der Kernkraftwerke und auch nach deren endgültigem Abschalten werden wir ein Höchstmaß an Sicherheit und hohe Transparenz gegenüber der Bevölkerung sicherstellen.

    Ausreichende Stromerzeugungskapazitäten im Land schaffen

    Zur Sicherstellung einer verlässlichen Stromversorgung benötigt Baden-Württemberg einen Zubau an konventionellen Kraftwerken. Für einen genügend hohen Anreiz zur Investition in diese Anlagen streben wir die Schaffung eines bundesweiten Kapazitätsmarktes an. Bis zum Jahr 2020 sollen zusätzlich 2.000 MW Kraftwerksleistung auf Basis Erdgas im Land installiert sein, davon 1.200 MW in Kraft-Wärme-Kopplung.

    Energieberatung für Haushalte im Stromsektor ausbauen

    Wir wollen die zielgruppenspezifische Energieberatung für Haushalte ausbauen und die Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Auf Ebene der regionalen Energieagenturen wollen wir die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg weiter verstärken. Im Fokus steht auch die Energieberatung für einkommensschwache Haushalte in Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden und Energieversorgern.

    Stärkung der Marktüberwachung Haushaltsgeräte

    Die Anforderungen an energiebetriebene Geräte werden über die EU-Ökodesign-Richtlinie festgelegt. Geräte, die die dort definierten Standards nicht einhalten, dürfen nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, wollen wir die Marktüberwachung effizienter und zielführender ausrichten. Dies schließt auch die Vorschriften der Energieverbrauchskennzeichnung mit ein.

    Einführung verbraucherfreundlicher Stromrechnungen

    Transparenz und die Bildung von Bewusstsein über den Stromverbrauch bzw. die Stromrechnung ist von großer Bedeutung. Wir planen dazu eine gemeinsame Aktion mit Energieversorgungsunternehmen zur Einführung verbraucherfreundlicher Stromrechnungen und zur Bereitstellung transparenter Stromverbrauchsdaten.

    Heizungspumpen-Austauschaktion

    Das Energieeinsparpotential durch den Austausch von älteren Heizungspumpen ist enorm. Diese haben sehr häufig im Vergleich zu modernen Pumpen eine um ein Vielfaches höhere elektrische Leistungsaufnahme - auch im Teillastbetrieb - und sind zumindest die ganze Heizperiode über in Betrieb - nicht selten auch das ganze Jahr hindurch.

    Ein Tausch der alten Pumpe gegen eine Hocheffizienz-Pumpe, verbunden mit einer fachmännischen hydraulischen Einstellung des Heizungsnetzes, ist höchst rentabel für den Geldbeutel und das Klima. Aufgrund der Vielzahl an veralteten Pumpen kann dadurch landesweit ein riesiges Einsparpotential erschlossen werden.

    Das Land Baden-Württemberg bietet seit Frühjahr 2012 gemeinsam mit dem Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg eine Heizungspumpen-Austauschaktion mit Gewinnspiel an. Zukünftig soll der Pumpentausch sowohl bei privaten als auch im öffentlichen und gewerblichen Bereich noch stärker angeregt werden. Dazu soll unter Einbindung möglichst vieler unterschiedlicher Akteure ein Handlungskonzept ("Regieanweisungen") für lokale/regionale Akteure entwickelt und verbreitet werden. Daneben sollen flankierende Maßnahmen in der Öffentlichkeit sowie Qualifizierungsangebote und Beratungsunterstützung im Handwerk ebenfalls die Austauschrate erhöhen.

    Energiemanagement Landesliegenschaften

    Ein systematisches und flächendeckendes Energie- und Kostencontrolling wurde eingeführt. Dazu gehört die Bildung und Auswertung von Energiekennwerten für alle Landesgebäude. Das Energiemanagement wird gezielt genutzt, um den energetischen Handlungsbedarf in den landeseigenen Gebäuden zu erkennen.

    Maßnahmen und Ziele:

    • Neustrukturierung und Ergänzung vorhandener Messeinrichtungen für Wärme und Strom
    • Einsatz neuer Zählertechnologien zur automatisierten Verbrauchserfassung für ein kontinuierliches Energiecontrolling
    • Fortführung, Anpassung und Integration des vorhandenen Energiemanagementsystems im Rahmen der vom Ministerrat beschlossenen Einführung der Öko-Auditierung in der Landesverwaltun
    • Durchführung von Schulungen und Aktionstagen zur Förderung eines energiebewussten Nutzerverhalten
    • Umsetzung der Handlungsleitlinien zur Energieeinsparung beim Bau und Betrieb von Serverräumen und Rechenzentren

    Stromeinsparung in Kommunen

    Das Land wird seine Förderung des Einsatzes effizienter Straßenbeleuchtungsanlagen und Beleuchtungssysteme im Rahmen des Förderprogramms Klimaschutz Plus fortsetzen.

    Energieberatung für Unternehmen

    Die Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen soll flächendeckend ausgebaut und vernetzt werden. Insbesondere soll hierbei eine ganzheitliche Beratung und Analyse der Energieeffizienzpotentiale in den Unternehmen im Vordergrund stehen. Hierbei soll sowohl die energetische Optimierung von Produktionsprozessen angestoßen werden, als auch die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen in die Querschnittstechnologien (Pumpen, Motoren, Beleuchtung, Druckluft).

    Moderierte lokale/regionale Energieeffizienznetzwerke

    Wir wollen, unter Einbindung regionaler Partner, durch die Einrichtung lokaler/regionaler Kompetenzstellen, den Aufbau und die Konzeption von lokalen und regionalen Energieeffizienznetzwerken fördern. Die Kompetenzstellen sollen dabei neben der Vermittlung von Energieeffizienzberatung für Unternehmen (insb. bei KMU) die Vernetzung von lokalem Energieangebot und -nachfrage stärken, Kenntnisse der lokalen und regionalen Strukturen erarbeiten und diese in Form einer Informationsplattform vorhalten und anbieten, Kontakte zwischen möglichen Partnern herstellen sowie Beratung hinsichtlich technischer Lösungen, Fördermöglichkeiten oder rechtlicher Rahmenbedingungen vornehmen bzw. insb. vermitteln. Darüber hinaus sollen die Kompetenzstellen auch als Ansprechstationen für die Energieeffizienzberatung der Bürger oder Kommunen zur Verfügung stehen bzw. mit diesen, soweit bereits vorhanden, eng zusammenarbeiten. Die Kompetenzstellen sollen an bereits bestehende regionale Einrichtungen wie z.B. regionale Energieagenturen, Regionalverbände, Industrie- und Handelskammern angebunden werden. Ein Aufbau von 30 Kompetenzstellen ist vorgesehen.

    Energieeffizienztische

    Wir wollen in Baden-Württemberg den Erfahrungsaustausch von Energieverantwortlichen aus Unternehmen zum Thema erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Form von Energieeffizienztischen weiter ausbauen. Diese moderierten und längerfristig angesetzten branchenübergreifenden und branchenspezifischen Energieeffizienztische sollen im Rahmen des Klimaschutz-Plus-Förderprogramms gefördert werden.

    Energiemanagementsysteme für Unternehmen

    Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, den Branchenvertretungen sowie der Wirtschaftsinitiative der Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir eine landesweite Informationskampagne und ggf. zusätzliche Unterstützungsangebote zur Einführung von Energiemanagementsystemen bei kleinen und mittleren Unternehmen initiieren.

    Informationskampagne "Green Office"

    Wir wollen eine Informationskampagne zum Thema "Green Office" starten, um das Energieeinsparpotential durch den Einsatz energieeffizienter Bürogeräte, Kommunikationsgeräte und Server sowie eines energiebewussten Verhaltens der Nutzer dieser Geräte im Sektor Gewerbe/Handel/Dienstleistungen zu erschließen.

    Effizienzfinanzierung Mittelstand

    Investitionen, die zu deutlichen Energieeinsparungen führen, wie beispielsweise in Maschinen und Anlagen, Prozesskälte und -wärmetechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnik, werden seit April 2012 im Förderprogramm "Energieeffizienzfinanzierung Mittelstand" des Landes gefördert. Wir wollen damit die finanziellen Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen in kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Bereitstellung von Mitteln aus dem Landeshaushalt erhöhen. Die Haushaltsmittel sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt.

    Contracting-Offensive

    Schlüsselthemen einer Maßnahmenumsetzung sind die Finanzierung und Amortisation. Die Dienstleistung Contracting bietet einerseits die Option einer budgetneutralen Maßnahmenfinanzierung unter Einbindung von Fremdkapital, andererseits können mittels Contracting fehlendes Know-How und zusätzliche Zeit- und Personalressourcen erschlossen werden. Wir wollen daher die Dienstleistung Contracting in ihren Möglichkeiten bekannter und attraktiver machen und so den Contracting-Markt in Baden-Württemberg beleben. Der Markt, d.h. das Angebot von und die Nachfrage nach Contractinglösungen, soll stärker als bisher über den Bereich der Energieerzeugungsanlagen auf Energieeffizienzmaßnahmen ausgeweitet werden. Im Rahmen der Contracting-Offensive Baden-Württemberg sollen aufgeteilt nach den Zielgruppen Kommunen, Unternehmen und Gebäudebesitzer unter Einbindung aller relevanten Akteure zielgruppenspezifische Musterlösungen erarbeitet, vorhandene Angebote verbessert und bestehende Hemmnisse beseitigt werden.

    Pilotprojekte Energieeffiziente Gewerbegebiete

    Die Energieversorgung in Industrie- und Gewerbegebieten muss stärker vernetzt und abgestimmt werden. Schon bei der Planung von Industrie- und Gewerbegebieten sollten Angebots- und Nutzungscluster gebildet werden. Die Landesregierung wird Pilotprojekte "Energieeffiziente Gewerbegebiete" fördern, die Synergieeffekte zwischen Unternehmen berücksichtigen.

    Landeskonzept Kraft-Wärme-Kopplung

    In einem Landeskonzept Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werden alle Informationen über bestehende und geplante KWK-Anlagen und Wärmenetze zusammenfassend dargestellt. Es enthält geeignete Förderinstrumente, um die Marktdurchdringung der KWK zu verbessern. Ein zu erarbeitender Wärme- und Kälteatlas wird die weiteren Ausbaupotenziale aufzeigen. Der notwendige Zubau an gasgefeuerten KWK-Anlagen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 beträgt etwa 1.000 MW elektrischer Leistung. Davon sollte etwa die Hälfte als KWK-Anlagen mit einer Leistung von weniger als 20 MW errichtet werden. Das KWK-Konzept zeigt Wege auf, wie in Baden-Württemberg mit stromgeführten Anlagen, ergänzt um saisonale Wärmespeicher, volatile Einspeisungen erneuerbarer Stromanteile ergänzt werden können. Das Konzept enthält Vorschläge, mit denen Hemmnisse bei der praktischen Errichtung von KWK-Anlagen abgebaut werden können.

    Landesweite Potenzialanalyse zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

    Wir werden für alle Sparten der erneuerbaren Energien eine landesweite Potenzialanalyse erstellen und diese allen interessierten Planungsträgern, Investoren und Bürgern zur Verfügung stellen.

    Broschüre Bürgerenergieanlagen

    Wir wollen einen Leitfaden zu Modellen, Rechtsformen und Finanzierung von Bürgerenergieanlagen erarbeiten, der wertvolle Informationen und Handreichungen für die Planung und Projektierung von Bürgerenergieanlagen geben soll. Ein Schwerpunkt der Broschüre liegt bei Bürgerwindanlagen.

    Ökostrombeschaffung für Landesgebäude

    Der Anteil an Ökostrom beim Stromeinkauf der Landesliegenschaften liegt derzeit bei etwa 50%. Ab dem Jahr 2015 soll der Energiebezug bei Strom vollständig auf Basis von Ökostrom erfolgen. Durch die Substitution von konventionell erzeugtem Strom durch Ökostrom kann die CO2-Bilanz verbessert werden. Gleichzeitig kann die Ausschreibung von Ökostrom dazu beitragen, die Stromanbieter am Markt zu motivieren, in Erneuerbare-Energien-Anlagen zu investieren.

    Bereitstellung landeseigener Grundstücke für Windenergieanlagen

    Wir werden landeseigene forst- und landwirtschaftliche Grundstücke für die Windenergienutzung bereitstellen. Im Rahmen der Landeshaushaltsordnung werden Bürgerwindanlagen und Windenergieanlagen, die im hohen Maße zur regionalen und kommunalen Wertschöpfung beitragen, dabei eine Präferenz eingeräumt.

    Forschung zu Windenergieanlagen

    In Baden-Württemberg bestehen aufgrund des bergig komplexen Geländes besondere Voraussetzungen für die Windenergienutzung. Dies erfordert spezifische Forschungen z. B. zu Werkstoffen, Auslegung und Betriebsführung sowie Modellierungen in diesen Lagen sowie Untersuchungen zu Maßnahmen in Bezug auf Vereisungsproblematik (z.B. Test von Eisdetektoren und Blattheizungen) und Blitzeinschläge. Wir wollen solche Forschungen unterstützen.

    Windenergie-Dialog

    Weil gerade beim Windenergieausbau evident ist, dass das ambitionierte Ziel nur erreicht werden kann, wenn alle Verwaltungsebenen, die Verbände, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen, wird ein enger Dialog mit den Akteuren geführt (Arbeitskreis Windenergie in Baden-Württemberg, Windbranchentag, Windcluster Baden-Württemberg, Windenergie Forschungsnetzwerk Süd, Facharbeitsgruppe Windkraft und Artenschutz). Ferner werden die Planungsträger fortlaufend unterstützt, weitere Angebote von Seiten der Landesregierung sind in Arbeit.

    Photovoltaik auf Landesgebäuden

    Wir wollen die installierte Photovoltaik-Fläche auf Landesgebäuden (bisher 43.000 m²) bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Als Grundlage für einen weiteren umfassenden Ausbau werden wir ein Dachflächenkataster erstellen.

    Modellprojekte Photovoltaik-Hybrid-Kraftwerke

    Wir wollen die System- und Netzintegration der Photovoltaik unterstützen. Dazu werden wir Modellprojekte zur Einbindung von Photovoltaik-Anlagen in Hybrid-Kraftwerke auf Basis erneuerbarer Energien unterstützen.

    Förderprogramm Kleine Wasserkraftanlagen

    Wir wollen ein Landes-Förderprogramm zur Modernisierung und dem leistungserhöhenden Zubau von kleinen Wasserkraftanlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 1.000 kW entwickeln.

    Energetische Nutzung von Bio- und Grünabfall

    Wir wollen die Erfassungsmenge von Bio- und Grünabfällen steigern. Auch sollen diese bisher überwiegend nur kompostiert werdenden Abfälle zusätzlich energetisch genutzt werden. Holziges Material kann in Feuerungsanlagen, nicht holziges Material in Vergärungsanlagen genutzt werden.

    Stromerzeugung aus biogenen Feststoffen im kleinen Leistungsbereich

    Für die Stromerzeugung aus Festbrennstoffen fehlen marktgängige Techniken im kleinen Leistungsbereich. Zur Entwicklung und Markteinführung entsprechender Techniken wird das Land sowohl Forschung und Entwicklung als auch Investitionen in Demonstrationsanlagen fördern.

    Logistik-Konzepte für Landschaftspflegematerial

    Große ungenutzte Potenziale gibt es bei Biomasse aus der Landschaftspflege. Es bedarf neuer Logistikkonzepte zur Erfassung dieser weit verstreut anfallenden Biomassen. Durch die Förderung von erfolgsversprechenden Konzepten sollen diese Potenziale mobilisiert werden.

    Demonstrationsprojekte zu Biogasanlagen mit Reststoffen

    In landwirtschaftlichen Biogasanlagen werden bisher überwiegend Energiepflanzen wie Mais eingesetzt. Dabei könnte auch in diesen Anlagen deutlich mehr Rest- und Abfallstoffe eingesetzt werden. Mit der Förderung von Demonstrationsprojekten, bei denen ausschließlich Rest- und Abfallstoffe eingesetzt werden, wollen wir die Alternativen zu Mais stärker in den Fokus rücken.

    Modellprojekte zu Hybrid-Kraftwerken mit Biomasse

    Biomasse ist ein speicherbarer Energieträger und damit räumlich und zeitlich flexibel einsetzbar. Zum Ausgleich der fluktuierenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne kann vor allem Biogas beitragen. Die flexible Stromerzeugung, insbesondere aus Biogas, soll deshalb stärker gefördert werden. Dafür sollen Biogasanlagen in Modellprojekte zu Hybridkraftwerken eingebunden werden. Zusätzlich sind Demonstrationsprojekte zum Umstieg auf flexible Stromerzeugung in bestehenden Biogasanlagen erforderlich.

    Entwicklung von Strom-Speichertechnologien

    Wir wollen die Weiterentwicklung von Speichertechnologien fördern. Im Rahmen eines neuen Förderschwerpunkts innerhalb des Umweltforschungsprogramms BWPLUS werden Projekte mit entsprechender Relevanz für Baden-Württemberg unterstützt.

    Demand-Side-Management (Laststeuerung)

    Wir wollen in Kooperation mit der Deutschen Energieagentur (dena) größere Verbraucher im Land suchen, die dazu bereit und in der Lage sind, Pilotprojekte auf den Weg zu bringen. Diese Projekte könnten als Demonstrationsvorhaben gefördert und wissenschaftlich begleiten werden und sollen zusammen mit einer systematischen Potenzialanalyse zu steuerbaren Lasten in Baden-Württemberg dazu führen, dass Demand-Side-Management möglichst rasch in energiewirtschaftlich relevantem Maßstab realisiert werden kann. Hierzu werden die Ergebnisse der Potenzialanalyse und der Demonstrationsvorhaben in die "Plattform Smart Grid Baden-Württemberg" eingespeist.

    Plattform "Smart Grid Baden-Württemberg"

    Wir werden eine Plattform "Smart Grid Baden-Württemberg" initiieren. Sie soll dazu dienen, alle relevanten Akteure an einen Tisch zu bringen, um eine gemeinsame Strategie für die Entwicklung von Smart Grids aufzustellen. Sofern verfügbar, werden hierbei auch Ergebnisse aus laufenden Aktivitäten wie dem "Netzlabor" der EnBW einfließen, das die Einflüsse der Einspeisung erneuerbarer Energien auf Verteilnetzebene kleinräumig untersucht. Die Plattform hat auch das Ziel, Schwerpunkte beim Aufbau von Smart Grids in der Fläche festzulegen, den Austausch unter den Akteuren zu ermöglichen und Fachinformationen bereitstellen. Das Land wird auf den Bundesgesetzgeber einwirken, die notwendigen Rahmenbedingungen zu gestalten und dabei auch die Aspekte des Datenschutzes zu berücksichtigen.

    Vom Smart Meter zum Smart Home

    Wir werden ein besonderes Augenmerk auf die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Aufbau einer intelligenten Netzwelt haben. Mit intelligenten Mess- und Steuerungssystemen können die Haushaltskunden künftig ihre Energieeffizienz erhöhen und gleichzeitig an den neuen und flexibleren Marktsystemen partizipieren. Für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung werden wir uns einsetzen und suchen dazu den Dialog mit den Verbraucherverbänden und der Energiewirtschaft.

Klimaschutz bei der Wärmeerzeugung

  • Energieberatung im Wärmebereich ausbauen

    Wir wollen das kompetente Beratungsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen. Durch Kooperationen mit Banken und Bausparkassen sowie mit Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft wird die Flächenpräsenz des Programms „Zukunft Altbau“ erhöht. Die Öffentlichkeitsarbeit der regionalen Energieagenturen sowie deren Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und den Energieversorgern wird intensiviert.

    Beratungsoffensive „Sanierungsfahrplan“

    Mit einem Sanierungsfahrplan wird für das betroffene Gebäude individuell eine Strategie entwickelt, über welche Maßnahmenoptionen ein nahezu klimaneutraler Gebäudestandard erreicht werden kann. Im Landeshaushalt 2013/14 werden über 3,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Beratungsleistungen bei Gebäudesanierungen bereitgestellt. Damit sollen bis zu 10.000 Sanierungsfahrpläne in Ergänzung der BAFA-Förderung unterstützt werden. Ziel ist die Entwicklung eines Musterberatungskonzepts und die Unterstützung entsprechender Beratungen durch dafür qualifizierte Energieberater.

    Zielerreichung mit Indikatoren prüfen

    Eine landesweite Erfassung des Gebäudebestandes und der Wärmeversorgungsstrukturen soll als Referenzzustand für die umzusetzenden Effizienzmaßnahmen (Maßstab für Sanierungsquote) dienen. Wir wollen ein Monitoring zur systematischen Dokumentation des Erfolges der Effizienzmaßnahmen anhand geeigneter Indikatoren einführen. Damit wollen wir zeitnah eine Veränderung der Sanierungsquote feststellen.

    Landesförderung für Energetische Gebäudesanierung

    Die finanziellen Anreize für die energetische Gebäudesanierung sollen weiter erhöht werden. Dazu wollen wir Mittel aus dem Landeshaushalt zur Zinsverbilligung von Förderprogrammen der L-Bank Baden-Württemberg für „energieeffiziente Sanierung“ von Wohngebäuden bereitstellen. Das L-Bank-Programm stellt insgesamt bis zu 500 Mio. € für die Gebäudesanierung zinsverbilligt zur Verfügung. Die Fördermittel sollen für ambitionierte Energiestandards kanalisiert werden.

    Quartiersbezogene Lösungen voran bringen

    Das Land wird verstärkt quartiersbezogene Ansätze unterstützen. Dem dient zum einen der „Wettbewerb klimaneutrale Kommune“, in dessen Rahmen entsprechende Maßnahmen der Städte und Gemeinden gefördert werden. Zum anderen dient die etablierte Städtebauförderung in Stadt und Land dem Abbau von städtebaulichen Missständen und Entwicklungsdefiziten sowie der ganzheitlichen ökologischen Erneuerung mit den vordringlichen Handlungsfeldern Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Stadtklimas, Reduzierung von Lärm und Abgasen, Aktivierung der Naturkreisläufe in den festgelegten Gebieten. Maßnahmen der energetischen Sanierung sollen hierbei einen wichtigen Schwerpunkt bilden. Bei sonstigen flächenbezogenen Maßnahmen (z.B. Aus- und Aufbau von Wärmenetzen) soll ggf. auf eine Bündelung mit Maßnahmen der Städtebauförderung geachtet werden. Dies soll auch den Nichtwohnsektor einbeziehen.

    Den Vollzug der gesetzlichen Regelungen verbessern

    Wir wollen eine hohe Qualität der energiesparenden Maßnahmen bei Gebäuden vor Ort durch einen verbesserten Verwaltungsvollzug der geltenden Regelungen sicherstellen. Die Landesmittel für die Verwaltungskostenerstattung der Baurechtsbehörden werden angemessen aufgestockt.

    Energetische Sanierung von Landesgebäuden

    Die energetische Sanierung und Optimierung von Landesgebäuden wollen wir deutlich ausweiten. Die Energie- und Gebäudedaten des landeseigenen Gebäudebestands sollen mit einem modernen Energiemanagementsystem erfasst und bewertet werden. Diese Bewertung soll als Grundlage für spezifische Modernisierungs- und Instandhaltungskonzepte dienen. Dabei werden energetische Sanierungsmaßnahmen nach baulicher Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und CO2-Einsparung bewertet. Zur Umsetzung der Maßnahmen werden wir die nötigen Haushaltsmittel bereit stellen und durch angepasste Finanzierungsmodelle über externe und interne Contracting-Verfahren unterstützen.

    Energiestandard von Landesgebäuden

    • Bei Neubauten und umfangreichen Sanierungen wird eine hohe Gebäudeenergieeffizienz erreicht.

    • Pilotmaßnahmen für die Passivhausbauweise werden umgesetzt und evaluiert.

    • Für den Neubau von Verwaltungsgebäuden wird eine energetische Qualität der Gebäudehülle eingeführt, die dem Niveau der Passivhausbauweise entspricht.

    • Die im Landesbau eingeführte Regelung zur Unterschreitung der EnEV 2009 (rd. 30 %) wird nach Inkrafttreten der EnEV 2013 überprüft mit dem Ziel, den gesetzlichen Standard auch künftig aus Vorbildgründen deutlich zu unterschreiten.

    Austausch von Elektrospeicherheizungen

    Wir werden den zügigen Austausch von Elektrospeicherheizungen proaktiv begleiten und durch gezielte Beratungsmaßnahmen weiter unterstützen.

    Mini-BHKWs für Landesliegenschaften

    Im Rahmen eines Pilotprojekts im Energieliefer-Contracting sollen stromgeführte Mini-BHKWs bei Landesliegenschaften zum Einsatz kommen.

    Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes

    Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Nichtwohngebäude sowie Prüfung der Erhöhung des gesetzlichen Mindestanteils an erneuerbaren Energien.

    Wärmenutzung bei bestehenden Biogasanlagen und Kraftwerken

    Wir wollen bestehende Biomasse-Kraftwerke und Biogasanlage nachrüsten, um die dort entstehende Wärme sinnvoll zu nutzen. Dazu sollen die vorhandenen Wärmepotenziale ermittelt und angepasste Wärmenutzungskonzepte erstellt werden. Bis zum Jahr 2020 sollen zwei Drittel der Anlagen über eine Wärmenutzung verfügen.

    Wärmenutzung bei Bioenergiedörfern

    Im Rahmen des Projekts „Bioenergiedörfer“ wollen wir Maßnahmen zur Steigerung der KWK-Wärme-Nutzung aus erneuerbaren Energien fördern. Bis zum Jahr 2020 wollen wir mindestens 100 Bioenergiedörfer im Land fördern.

    Ausbau der Beratung zu Solarthermie auf Privatgebäuden

    Wir wollen durch Fachinformationen und Expertenschulungen sicherstellen, dass eine optimale Anlagenqualität gewährleistet ist.

    Solarthermische Pilotanlagen für Landesliegenschaften

    Wir wollen mindestens fünf solarthermische Pilotanlagen in größeren Landesliegenschaften zur Heizungs- und Trinkwarmwasserbereitstellung bzw. zur solarthermischen Kühlung errichten.

    Marktzuwachs der Solarthermie im gewerblichen Bereich

    Wir streben einen deutlichen Marktzuwachs der Solarthermie in der gewerblichen Nutzung an. Dazu werden wir Modellvorhaben mit Hochtemperaturkollektoren zur Klimatisierung und zur Erzeugung von Prozesswärme fördern.

    Solare Wärmenetze mit saisonaler Speicherung

    Die Anwendung großer Kollektorfelder im Verbund mit Wärmenetzen und Speicherkonzepten wird durch weitere Modellvorhaben vom Land unterstützt. In diesem Rahmen können auch genossenschaftliche Modelle gefördert werden.

    Beratung zu erdgekoppelten Wärmepumpen

    Wir haben das Ziel, die Wärmepumpentechnik weiter im Markt zu etablieren. Durch gezielte Information und Beratung sollen insbesondere erdgekoppelte Techniken mit hoher Energieeffizienz zur Anwendung kommen.

    Qualitätssicherung bei Wärmepumpensystemen

    Zur Qualitätssicherung der Anlagen werden wir regelmäßige Aus- und Fortbildung für Planer und ausführendes Handwerk anbieten. Ein Schwerpunkt soll dabei die Erstellung von Erdwärmesonden sein.

    Leitfaden Tiefe Geothermie

    Zur Unterstützung neuer Geothermie-Projekte zur Wärmeversorgung wollen wir einen praxisorientierten Leitfaden für Projektträger entwickeln, der klare und nachvollziehbare Anforderungen formuliert. Damit soll die behördliche Genehmigung und die Realisierung der Projekte erleichtert werden.

    Landes-Förderprogramm Geothermische Wärmenetze

    Die Investitionen in neue Wärmeversorgungsprojekte auf Basis tiefer Geothermie mit Einspeisung in bestehende oder neue Wärmenetze und die Nutzung von Geothermie in Form „kalter Fernwärme“ wollen wir im Rahmen von Pilotprojekten fördern.

    Potenzial-Analysen für Industrie-Abwärme

    Wir streben an, die bisher ungenutzten Wärmepotenziale aus industrieller Abwärme systematisch zu erfassen und zu prüfen, ob regionale Wärmesenken vorhanden sind die eine Nutzung der Wärme durch Dritte – etwa durch Einspeisung in Wärmenetze – ermöglichen.

    Marktmodell zur Einspeisung von Abwärme in Wärmenetze

    Für die Einspeisung von Industrieabwärme in Wärmenetze der öffentlichen Versorgung wollen wir praxisorientierte Marktmodelle für einen fairen Interessenausgleich zwischen Einspeiser und Netzbetreiber schaffen.

    Förderung lokaler und regionaler Wärmekonzepte

    Wir wollen die Erstellung von langfristig angelegten Wärmeversorgungskonzepten auf lokaler oder regionaler Basis finanziell fördern. Dazu werden wir auch ein Software-Tool zur Erstellung von Wärmeatlanten zur Verfügung stellen.

    Erstellung von Wärme- und Kälteplänen

    Der Bedarf an Wärme/Kälte muss mit dem Ort der Erzeugung (Kraftwerksstandorte, industrielle Abwärme, lokale Netze) abgeglichen werden. Planungsgrundlage hierfür sind die von der EU-Energieeffizienzrichtlinie geforderten Pläne. Für die Erstellung von flächendeckenden Wärme- und Kälteplänen wird das Land in den nächsten zwei Jahren bis zu 1 Million Euro zur Verfügung stellen.

    Modellprojekte zur Optimierung bestehender Wärmenetze

    Wir wollen die Effizienz in bestehenden Wärmenetzen durch hydraulische Optimierung verbessern und die Heizmitteltemperaturen für die Einspeisung erneuerbarer Energien absenken. Dazu werden wir Modellprojekte in Kooperation mit lokalen Wärmeversorgern durchführen.

    Festsetzungen zur städtebaulichen Umsetzung von Wärmekonzepten

    Wir wollen die Kommunen bei der Realisierung von klimaschonenden Maßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung unterstützen und wenn erforderlich, uns für eine Optimierung der Rechtsgrundlagen einsetzen.

    Reduzierung von Wärmeenergie in Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen

    Wir streben an, Impulse zu setzen, um den Einsatz von Wärmeenergie im gewerblichen und industriellen Bereich beispielsweise durch die Optimierung von Produktionsabläufen sowie der Anlagentechnik und die Nutzung von Synergieeffekten deutlich zu reduzieren.

Klimaschutz im Verkehr

  • Stadt der „Kurzen Wege“ als Leitbild der Stadtentwicklung

    • Reduktion der Ausweisung neuer Siedlungsflächen und Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden
    • Qualitative Aufwertung bestehender Siedlungsgebiete u. a. durch Grünkonzepte anstelle von Neuplanungen "im Grünen"
    • Förderung von weiteren Modellvierteln zur "Stadt der kurzen Wege" (Synergieeffekte mit Fuß- und Radverkehrskonzept)
    • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

     Enge Verknüpfung von Verkehrsplanung und Siedlungsentwicklung 

    • Förderung kommunaler Mobilitätskonzepte
    • Öffnung der Landesbauordnung mit kommunaler Regelungskompetenz in Richtung Nachhaltige Mobilität (Reduktion der Kfz-Stellplätze, Schaffung von Fahrradstellplätzen)
    • Sorgfältige Prüfung der verkehrlichen Auswirkungen von Projekten und Gesetzgebungsverfahren des Landes

    Ausbau der Fahrrad- und Fußgänger-Infrastruktur

    • Erstellung eines Landesradverkehrsplans Baden-Württemberg (LRVP-BW)
    • Finanzierung und Förderung des Auf- und Ausbaus eines flächendeckenden, sicheren Fuß- und Radverkehrsnetzes mit geeigneten Fuß- und Radverkehrsanlagen (bspw. Abbau von Barrieren, Lückenschlüsse und Abstellmöglichkeiten mit verbesserten Fördervoraussetzungen)

    Förderung der Fahrradkultur

    • Landesinitiative RadKULTUR zur Förderung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur
    • Landesauszeichnung "Fahrradfreundliche Kommunen" in Baden-Württemberg
    • Wettbewerb "Die Fahrradfreundlichsten Arbeitgeber in Baden-Württemberg"
    • Landesweiter Radroutenplaner
    • Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW)
    • Aufbau des Netzwerks Fahrradbranche Baden-Württemberg

    Maßnahmen der Kommunen

    • Regelmäßige Kontrolle bestehender Fuß- und Radwege im Hinblick auf den Zustand, Verkehrssicherheit, Akzeptanz und Sinnhaftigkeit
    • Einrichtung von Schutzstreifen innerorts und Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr innerorts
    • Grüne Welle für Fußgänger, Zebrastreifen

    Neuaufteilung der Investitionsfördermittel

    Die Investitionsfördermittel nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetzt werden künftig zu 60 Prozent für Projekte des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr) und zu 40 Prozent für Projekte des kommunalen Straßenbaus eingesetzt.

    Pilotprojekte für den ÖPNV in der Metropolregion Stuttgart

    • Anschubfinanzierung des Landes für den durchgängigen Metropoltarif in der Metropolregion Stuttgart
    • Förderung der Einführung von Echtzeit-Informationen zunächst im Rahmen des Pilotprojekts „Nachhaltig mobile Region Stuttgart“.
    • Weitere Regionen sollen in den kommenden Jahren folgen.

    Förderung nicht bundeseigener Schieneninfrastrukturen

    Das Land fördert den Ausbau und die Modernisierung lokaler und regionaler Schieneninfrastruktur bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen

    Qualität und Innovation im Busverkehr

    • Neuausrichtung der Investionsförderung für Busse: Es werden nur noch barrierefreie Niederflurbusse und Low-Entry-Busse gefördert
    • Förderung der Anschaffung von Hybridbussen im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität

    Integraler Taktfahrplan

    Initiativen zur weiteren Umsetzung des integralen Taktfahrplans, eine transparente und attraktive Tarifgestaltung durch die Verkehrsunternehmen sowie eine bessere Verknüpfung von Verkehrsverbünden und Vereinheitlichung der Tarifsysteme.

    Qualitätsverbesserung und Innovation im ÖPNV

    • Initiativen des Landes zur Verbesserung der Qualitätsanforderungen bei Ausschreibungen von öffentlichem Verkehr sowie in kommunalen/regionalen Nahverkehrsplänen (z.B. Flottenausrüstung, Mobilitäts- und Anschlussgarantien, Barrierefreiheit, alternative Ticketformen wie Online-Ticket, Öffentlichkeitsarbeit etc.)
    • Förderung von energieeffizienter Fahrzeugtechnik und elektrischen Antrieben im ÖPNV (bestehendes Förderprogramm)

    Förderung von ÖPNV-Pilotprojekten in dünn besiedelten Räumen

    • Förderung und Ausbau flexibler Bedienkonzepte, u.a. bedarfsorientierter Bedienungsformen in Randzeiten (z.B. Ruftaxi)
    • Förderung des ehrenamtlichen Engagements (z.B. Bürgerbus, Bürgerauto)

    Verknüpfung zwischen Regional- und Fernverkehr

    Initiative des Landes zur Verbesserung der Verknüpfung im zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln im Nah- und Fernverkehr (Fahrgastinformation, Anschlusssicherheit etc.)

    Ausweitung der Nutzung des Umweltverbundes im Berufsverkehr

    Das Land unterstützt – gemeinsam mit den Kommunen – die Ausweitung der Nutzung des Umweltverbundes im Berufsverkehr und die umweltfreundliche Gestaltung des betrieblichen Mobilitätsmanagements. Hierzu werden u. a. folgende Maßnahmen gefördert bzw. mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen gemeinsam entwickelt:

    • Förderung des Rad- und Fußverkehrs (u.a. durch geeignete Abstellanlagen in den Betrieben, Kampagnen für einen besser angesehenen Fahrradverkehr)
    • Förderung von Fahrgemeinschaften (z.B. über Mitfahrbörsen, Mobilitätsportal, Parkraumbewirtschaftung)
    • Ermöglichung von Telearbeit (tageweise, Vollzeit) zur Reduzierung der Anzahl von Arbeitswegen
    • Umweltorientiertes Fuhrparkmanagement im Personen- und Güterverkehr (Vorgaben zur nachhaltigen Fahrzeugbeschaffung, Monitoring zur Auslastung dienstlicher Kfz, Durchführung von Fahrerschulungen in kraftstoffsparender Fahrweise)
    • Neben einer direkten Beratung der Unternehmen (z.B. durch „Mobilitätsmanager“ des Landes) kann das Land durch weitere Maßnahmen die Bestrebungen der Unternehmen zusätzlich unterstützen, z. B. durch: Ermöglichung von Jobticket-Pooling für KMU, Mitfahrerparkplätze sowie Park+Ride an ÖV-Haltestellen in ländlichen Regionen.

    Ausbau der Schieneninfrastruktur

    Das Land Baden-Württemberg fördert durch finanzielle Beteiligung und aktive Unterstützung die zügige Umsetzung der folgenden dringenden Projekte:

    • viergleisiger Ausbau der Rheintalbahn: Hierbei handelt es sich um einen der wichtigsten nationalen und europäischen Güterverkehrskorridore
    • Umbau des Bahnkotens Stuttgart und Realisierung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm
    • Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn
    • Ausbau der Gäubahn
    • Ausbaumaßnahmen im Rhein/Neckar-Gebiet, Knoten Mannheim
    • Elektrifizierung der Hochrheinbahn

    Bessere Verknüpfungen im Umweltverbund

    Das Land ergreift gemeinsam mit den Kommunen strategische Initiativen für folgende Verbesserungen im Umweltverbund:

    • Verknüpfung des ÖPNV in Städten mit Carsharing und Radverkehr (u.a. Umwidmung und Erweiterung bestehender Carsharing-Stationen)
    • Bike & Ride-Anlagen und Fahrradstationen an Bahnhöfen
    • Mobilitätszentralen an zentralen Schnittpunkten des Umweltverbunds (z.B. Bahnhöfe), die eine unabhängige Mobilitäts-Gesamtberatung sowie konkrete Mobilitätsanbieter (Bus, Taxi, Carsharing, Radverleih) unter einem Dach vereinen
    • Kostenfreie Radmitnahme im gesamten SPNV (Schienenpersonennahverkehr) im Land Baden-Württemberg, außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit
    • Förderung des Carsharing (Stellplatzprivilegierung u.a. bundesweite Vorgaben)

    Optimierung der Terminals im Kombinierten Verkehr

    Zur Beseitigung von Engpässen und verbesserten Netzanbindung neuer Terminals des Kombinierten Verkehrs sowie zur erleichterten Ansiedlung ergänzender Dienstleistungsangebote an Terminalstandorten werden die folgenden Schritte unternommen:

    • Förderung der Ansiedlung von dezentralen Umschlagsanlagen, z. B. durch:
    • Langfristige Flächenvorgabe: Festlegung von geeigneten Flächen in Regionalplänen als Logistikstandorte als Zielvorgabe für die kommunale Bauleitplanung
    • Dialog mit kommunalen und regionalen Planungs- und Entscheidungsträgern zur Ausweisung geeigneter Flächen für Umschlageinrichtungen und Ansiedlung logistischer Unternehmen
    • Dialog mit der Wirtschaft und den Kommunen

    Ausbau des Neckars

    Die Landesregierung wird weiter darauf hinwirken, dass die Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen auf der gesamten Bundeswasserstraße Neckar fortgesetzt wird.

    Stadt- und klimafreundliche City-Logistik

    Das Land ergreift Initiativen und entwickelt gemeinsam mit Kommunen Pilotprojekte in den Feldern:

    • Kooperation der Akteure (Bündelung der Anlieferungen, Vermeidung von Leerfahrten, Auslastung der Lieferfahrzeuge, Verringerung der Zahl der Fahrten)
    • Telematik
    • Konzeptionen und Aktionspläne für den innerstädtischen Verkehr
    • Ökologische Modernisierung der Fahrzeugflotten

    Förderung energiesparender Fahrweise und Fahrzeugnutzung

    Das Land engagiert sich mit einem Bündel von Maßnahmen für eine klimaverantwortlichen Fahrzeugnutzung:

    • Das Land fördert im Jahr 2012 die Teilnahme an Spritsparkursen mit dem Pkw mit 30 € je Teilnehmer und insgesamt 100.000 € (Abwicklung der Kurse mit erfahrenen Partnerorganisationen).
    • Intensive Information und Öffentlichkeitsarbeit (Broschüre, Internetauftritt, Kinospot) zum Thema energiesparende Fahrweise
    • Verpflichtung der Berufskraftfahrer und -fahrerinnen des Landes, an Spritsparschulungen teilzunehmen
    • Reform des Fahrlehrerrechts und der Fahrlehrerausbildung (Initiative des Landes auf Bundesebene)

    Förderung der Elektromobilität

    Das Land verfolgt ein umfassendes Programm zur Förderung der Elektromobilität:

    • Fortführung der Förderung im Rahmen der „Landesinititative Elektromobilität II“
    • Qualifizierungsmaßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung (Das MFW fördert derzeit ein Projekt zur Entwicklung und Erprobung einer „Fachkraft für Elektromobilität“ im Bereich des Handwerks. Außerdem wird seit Januar 2012 ein Förderprogramm zur berufl. Anpassungsfortbildung „Fachkurse mit dem Schwerpunkt Elektromobilität“ angeboten.)
    • Gezielte Förderung von und Wissenschaft und Forschung zur Elektromobilität in Einrichtungen des Landes
    • Beschaffung von Elektrofahrzeugen für den Landesfuhrpark

    Reduzierung der Belastungen des Luftverkehrs

    Die Landesregierung bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die Reduktion der von Flughäfen und dem Flugverkehr ausgehenden Umweltbelastungen. Zu den Maßnahmen gehören:

    • Unterstützung von Klimastrategien von Flughäfen
    • Ausschluss des Baues einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart durch die Landesregierung
    • Unterstützung von Maßnahmen der Luftverkehrsbranche zur Minderung der THG-Emissionen
    • Unterstützung der europäischen Aktivitäten zur Schaffung des Single European Sky (SES) und eines einheitlichen, länderübergreifenden Luftraumblocks in Zentraleuropa (FABEC) bis Dezember 2012
    • Unterstützung der Einführung einer Kerosinsteuer auf EU-Ebene, bspw. zwischen den großen europäischen Luftverkehr-Hubs.

    Nachhaltige Mobilität der Landesinstitutionen als Vorbild

    Durch eine konsequente Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 26.07.2011 „Nachhaltige Mobilität in der Fahrzeugflotte des Landes – künftige Beschaffung von Dienstfahrzeugen“ strebt das Land eine Vorbildfunktion an. Dies bedeutet u. a.:

    • für die Pkw-Flotte einen Mix von 130 g CO2/km in einem Stufenprozess anzustreben
    • Prüfung der Anschaffung übertragbarer VVS-Jahrestickets für Stadtfahrten und Netzkarten der DB für Dienstreisen
    • Kompensation der CO2-Emissionen von Dienstreisen (z.B. durch Abgaben an atmosfair e.V.)
    • Einführung einer landeseinheitlichen und verbindlichen Regelung zur Nutzung des Umwelt-Plus-Angebots der Deutschen Bahn AG
    • Einführung eines dienstlichen Mobilitätsmanagements bei allen Landesbehörden und Unterstützung der Einführung bei öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Kommunen
    • Nachhaltiges Beschaffungswesen der öffentlichen Hand

    Öffentlichkeitsarbeit für klimaschonende Mobilität

    Das Land wird durch aktive Öffentlichkeitsarbeit auf die Notwendigkeit und die Vorteile einer klimaschonenden Mobilität (u. a. Vermeidung unnötiger Wege, Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, energieeffiziente Pkw-Nutzung) hinweisen und geeignete Initiativen anderer Institutionen unterstützen.

Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft

  • Klimafreundlichere Milch- und Fleischproduktion

    Optimierung der Fütterung, insbesondere durch hohe Grundfutterleistung der Tiere. Dazu werden insbesondere Forschungsprojekte zur Tierfuttereffizienz und zu Futterzusätzen gefördert. Im Rahmen der Eiweißstrategie soll der Leguminosenanbau gefördert werden.

    Machbarkeitsstudie zur Grünland-Folgenutzung

    Entwicklung von Folgenutzungen für das von der Milchproduktion nicht mehr benötigte Grünland, z.B. in Form einer Machbarkeitsstudie.

    Beratung zur klimafreundlichen Milch- und Fleischproduktion

    Die genannten Themen werden als Schwerpunkte in der fachlichen Beratung und der Weiterbildung der Landwirte verankert.

    Umfassendes Programm zur Senkung des Stickstoffüberschusses

    Das Programm zur Senkung des Stickstoffüberschusses umfasst u. a.

    • technische Verbesserung bei der Wirtschaftsdüngerausbringung
    • Ausweitung des Zwischenfruchtanbaus von 140.000 auf 200.000 ha
    • Stärkung der Kooperation zwischen viehhaltenden und viehlosen Betrieben im Rahmen von Güllebörsen

    Optimierte Lagerung von Wirtschaftsdünger

    Durch Optimierungen bei der Wirtschaftsdüngerlagerung durch Auflagen zur Bereitstellung ausreichender Lagerkapazitäten können sowohl Emissionen vermieden als auch die termingerechte Ausbringung des Düngers gemäß dem Pflanzenbedarf ermöglicht werden.

    Langfristiger Schutz von Dauergrünland

    Das Umwandlungsverbot für Dauergrünland in Baden-Württemberg wird unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit konsequent umgesetzt.

    Aktionsplan zur Stärkung und Ausweitung des Ökologischen Landbaus

    Im Rahmen des Aktionsplans wird die Landesregierung

    • die derzeitige Förderung für ökologische Anbauverfahren im MEKA-Programm auch in der neuen Förderperiode (2014-2020) fortsetzen
    • den Landwirten angemessene Förderung im Bereich Viehhaltung als auch im Ackerbau zur Verfügung stellen (im Rahmen von MEKA) und die Landwirte, insbesondere hinsichtlich der Investitions- und Umstellungsmaßnahmen, finanziell unterstützen
    • die Agrarinvestitionsbeihilfen (AFP) auch zur finanziellen Unterstützung von Projekten im ökologischen Landbau insbesondere zu Einkommenskombination und Diversifizierung einsetzen
    • die Landwirte hinsichtlich der Vorteile des ökologischen Landbaus sowie der Förderung und des Umstellungsprozesses umfassend beraten
    • die Beratungsdienste für den ökologischen Landbau unterstützen
    • ein Forschungsvorhaben zur Optimierung des ökologischen Landbaus initiieren, das insbesondere auf ein höheres Ertragsniveau abzielt (Verbesserung des Nährstoffmanagements, Züchtung geeigneter Sorten u.ä.)
    • zusätzlich werden verbraucherorientierte Maßnahmen ergriffen, die zum Ziel haben, die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten aus der Region zu erhöhen

    Klima- und Umweltschutz als Schwerpunkte landwirtschaftlicher Beratung

    Vorgesehen sind dabei u. a. eine verstärkte Energieberatung, Beratung zur Umstellung auf ökologischen Landbau, Beratung ökologisch wirtschaftender Betriebe, neue Kommunikationsstrategien und gezielte Informationsstrategien. Die Nachhaltigkeits-Zertifizierung landwirtschaftlicher Betriebe wird auch finanziell gefördert.

    Renaturierung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moore

    Das Potential zur Renaturierung bzw. Wiedervernässung von landwirtschaftlich intensiv genutzten Niedermoorflächen wird erfasst, erste Pilotmaßnahmen werden durchgeführt. Eine Förderungsmöglichkeit der angepassten Bewirtschaftung von Feuchtwiesen wird geprüft.

    Verstärkte Vermarktung regionaler Produkte

    Die Landesregierung wird konkrete Projekte mit Produzenten, Verarbeitern und Absatzermittlern umsetzen und die bestehenden Aktivitäten zur Förderung des Agrarmarketings, z. B. Landesaktion "Gläserne Produktion", Fach- und Verbrauchermessen, im Internet und durch Maßnahmen des Gemeinschaftsmarktings der MBW Marketinggesellschaft weiter entwickeln.

    Sensibilisierung für bedarfsgerechte und klimafreundliche Ernährung

    Die Informations- und Bildungsangebote der Landesinitiativen Bewusste Kinderernährung, Blickpunkt Ernährung sowie der Vernetzungsstelle Schulverpflegung Baden-Württemberg stellen folgende Themen in den Mittelpunkt:

    • Bedarfsgerechter Verzehr und bewusster Lebensmitteleinkauf
    • Stärkere Verwendung pflanzlicher Lebensmittel bei maßvollem Umgang mit Fleisch und Milchprodukten
    • Bevorzugter Einkauf regionaler Erzeugnisse sowie von saisonalem Gemüse und Obst und von Bio-Produkten
    • Bevorzugte Verwendung frischer, gering verarbeiteter Lebensmittel
    • Berücksichtigung ökologischer Aspekte, bzw. von Klimaschutzaspekten in der Außer-Haus-Verpflegung
    • Angebot von Bio-Menüs bei der Versorgung in Kantinen und bei Catering
    • Umwelt-und gesundheitsfreundliche Mobilität beim Einkauf von Lebensmitteln

    Dauerhafter Erhalt der Waldbestände als Kohlenstoffspeicher

    Die Maßnahme umfasst u.a. die folgenden Teilaspekte:

    • Erziehung stabiler, klimaangepasster und strukturierter Mischbestände
    • Fortsetzung des Monitoring im Wald als Entscheidungsgrundlage für einen risikoarmen und klimagerechten Waldbau
    • Eine wald- und wildgerechte Jagdausübung, um die zielgerichtete natürliche Verjüngung zu gewährleisten
    • Weitere Forschung zum Thema Optimierung der Kohlenstoffkreisläufe im Wald, besonders im Hinblick auf die forstliche Bewirtschaftung
    • Weitere Forschung zum Thema Risiko und Waldbewirtschaftung
    • Die Erforschung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald und die Erarbeitung von möglichen Gegenmaßnahmen soll weiter gestärkt werden.
    • Begonnene Forschungsprojekte im Zusammenspiel von Landwirtschaft und Forstwirtschaft, z.B. Agroforstsysteme, sollen fortgesetzt werden.
    • Die Ergebnisse der Forschungsprojekte werden allen Waldbesitzern zur Verfügung gestellt werden.
    • Erfahrungsaustausch mit Regionen die bereits heute ein höheres Waldbrandriskio haben.

    Förderung der verstärkten Nutzung des Baustoffs Holz

    Zur Förderung der Holzverwendung wird die Landesregierung u. a. die folgenden Maßnahmen durchführen:

    • Öffentlich wirksame Darstellung des Baustoffs Holz auf Publikums- und Fachmessen etc.
    • Fachveranstaltungen und Kongresse zum Thema Holzverwendung
    • Öffentlich wirksame Auslobung des Holzbaupreis Baden-Württemberg für besonders vorbildliche und innovative Verwendungen des Baustoffs Holz alle drei Jahre
    • Förderung des Clusters Forst und Holz
    • Vorzugsweise Verwendung regionaler und natürlicher Baustoffe im staatlichen Hochbau.

    Erschließung des nachhaltigen regionalen Energieholzpotenzials

    Umsetzung von Maßnahmenvorschlägen des Biomasse-Aktionsplanes und des Nachhaltigkeitsbeirates Baden-Württemberg, insbesondere

    • Erarbeitung und ökologische Bewertung von Szenarien für die Bereitstellung von Energieholz und Verankerung in regionalen energiepolitischen Planungen, u.a. zur Reduktion von Nutzungskonkurrenzen zwischen der energetischen und stofflichen Nutzung von Holz
    • Erarbeitung einer praxisnahen Mobilisierungsstrategie für Holz im Klein- und Kleinstprivatwald einschl. der Nutzung geeigneter Förderprogramme (z. B. Förderrichtlinie nachhaltige Waldwirtschaft) für die Unterstützung von forstlichen Zusammenschlüssen (Forstbetriebsgemeinschaften) zum gemeinsamen Holzeinschlag und Holzvermarktung sowie Konzeption von Beratungsangeboten

    Erschließung von geeigneten Waldflächen für Windenergiezwecke

    Erschließung von geeigneten Waldflächen für die Windenergie, um die Windenergie als wirtschaftliche und ökologisch vertretbare Stromerzeugungstechnologie in Baden-Württemberg dauerhaft zu etablieren.

    Vermarktung von Windenergiestandorten im Staatswald

    Vermarktung von Standorten für die Windenergie im Staatswald durch den Landesbetrieb Forst BW.

Klimaschutz bei Stoffströmen

  • Ausgestaltung der Abfallgebühren mit Blick auf die Abfallvermeidung

    Die Abfallgebühren sollen von den Kommunen angepasst werden, um möglichst wirksame Anreize zur Abfallvermeidung zu setzen.

    Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit im Handlungsfeld Abfall- und Abwasserwirtschaft

    Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit wollen wir auf ressourcenschonendes Verhalten im Bereich der Abfall- und Abwasserwirtschaft hinwirken.

    Ausbau der Energieerzeugung bei der Behandlung von Bioabfällen

    Die Energiepotenziale bei der Behandlung von Bioabfällen wollen wir besser ausnutzen.

    Ausbau der energetischen Nutzung von Grünabfällen

    Der Holz-Anteil im Grünabfall soll in höherem Maß energetisch verwertet werden.

    Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung des Anschlussgrades an eine zentrale Abwasserreinigungsanlage

    Wir wollen die Anzahl der Sickergruben an privaten Haushalten weiter reduzieren und diese an die Kanalisation anschließen.

    Förderung von Maßnahmen zur klimafreundlichen Eigenenergieerzeugung bei kommunalen Kläranlagen

    Wir haben das Ziel, den Energieverbrauch in Klärwerken zu senken und die Energie aus dem Abwasser zur Eigenversorgung zu nutzen. Durch modernere KWK-Anlagen soll das Entweichen von Methan minimiert werden.

    Schaffung von Anreizen und Handlungsinstrumenten zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren und regionalen Ressourcen im Bauwesen

    Energieintensive Baustoffe wie etwa Zement wollen wir in steigendem Umfang durch regionale und erneuerbare Baustoffe ersetzen.

    Forschung und Entwicklung für klimaverträgliche Zementherstellung

    Wir wollen eine klimaverträgliche Herstellung von Zement durch Forschung und Entwicklung voran bringen.


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