Teil 1: EEG-Umlage verstehen

Serie Neufinanzierung (Teil 1)

EEG-Umlage verstehen – warum sie auch in Zukunft wichtig ist

  • Bürgerwindrad der Gemeinde Ingersheim

Spätestens, wenn die Strompreisdebatte im Herbst die Kritiker auf den Plan ruft, steht auch die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wieder auf dem Prüfstand. Richtig ist: Steuern, Umlagen und Abgaben belasten zwar den Strompreis. So machen EEG-Umlage und andere staatlich veranlasste Preisbestandteile derzeit zusammen rund die Hälfte des Strompreises für private Haushalte aus. Wer aber das Gesetz und die Umlage einer kritischen Analyse unterzieht, sollte auch ihre Erfolge anerkennen. Dazu zählt nicht zuletzt der Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen in Rekordzeit, auch in Baden-Württemberg.

Seit dem Jahr 2000 gibt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG. Sein ausgeschriebener Name ist zugleich Prinzip: „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“. Als wesentlicher Bestandteile wird seit 2003 die sogenannte EEG-Umlage erhoben. Alle Endverbraucher tragen die Mehrkosten für die Vergütung von Ökostrom – und ermöglichen damit zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.

Positive Bilanz des EEG

Der Erfolg kann sich sehen lassen: Während der Anteil der Erneuerbaren  an der Stromerzeugung in Deutschland noch im Jahr 2000 gerade einmal sechs Prozent ausmachte, liegt er inzwischen bei mehr als einem Drittel. Der Ausbau vor allem von Solar- und Windkraftanlagen schreitet schneller voran als geplant. Die breite Markteinführung in Deutschland hat erheblich dazu beigetragen, der Kosten der Erneuerbaren in Deutschland, aber auch weltweit drastisch zu senken. So haben vermehrt auch Entwicklungs- und Schwellenländer die Möglichkeit, Ökostrom kostengünstig zur Verfügung zu stellen. 

Welchen Beitrag leistet dabei die EEG-Umlage ganz genau? Betreiber von Solar- oder Windkraftanlagen vermarkten ihren Strom aus regenerativen Quellen oft selbst, etwa an der Strombörse. Dafür erhalten sie eine Marktprämie. Diese gleicht die Differenz zwischen den erzielten Markterlösen, und der Vergütung, die für den Betrieb der Anlage erforderlich ist (dem sogenannten „anzulegenden Wert“), aus. Der Differenzbetrag, der dadurch entsteht, wird per EEG auf die Stromverbraucher umgelegt. Daher gilt: Steigt der Börsenpreis und damit der Markterlös, so sinkt die Marktprämie und damit die EEG-Umlage – und umgekehrt. So war ein Grund für den Anstieg der Umlage in den letzten Jahren auch der fallende Börsenpreis.

Ein weiterer Faktor neben dem Börsenpreis sind die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen und Schienenbahnen. Zwar sind die Lasten der EEG-Umlage grundsätzlich fair auf alle Stromverbraucher verteilt. Zu knapp zwei Dritteln stemmt die Wirtschaft (Industrie und Gewerbe) die Mehrbelastung, ein Drittel tragen die privaten Haushalte. Aber stromintensive Großunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, haben die Möglichkeit, eine teilweise Entlastung von der Umlage im Rahmen einer Ausnahmeregelung zu beantragen. Für 2018 haben 2.252 stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen diese Regelung für sich in Anspruch genommen. Selbst wenn die große Mehrheit der Unternehmen auch zukünftig die volle Umlage zahlt, werden aktuell in der Industrie über 40 Prozent des Stromverbrauchs privilegiert, da die stromintensiven Unternehmen entsprechende Verbrauchszahlen haben. Das ist industriepolitisch sinnvoll, geht aber natürlich zulasten der restlichen, meist mittelständischen Betriebe und der Privatverbraucher.

Strompreis bleibt stabil

Ein weiterer Faktor für den Anstieg der EEG-Umlage waren lange Zeit hohe Fördersätze aus der Anfangszeit. Tatsache ist: Es gibt Altlasten, sozusagen einen Kostenrucksack, aus der Vergangenheit. Zu Beginn der EEG-Förderung waren noch hohe Vergütungssätze nötig, um die Markteinführung der damals noch teuren Erneuerbaren-Technologien zu ermöglichen und dadurch über die Zeit deutliche Kostensenkungen einzuleiten. Konkret handelt es sich um Bestandsanlagen mit hohen Vergütungssätzen, die sich aus Gründen des sogenannten Bestands- und Vertrauensschutzes nicht mehr senken lassen. Sobald diese Anlagen nach 20 Jahren aus der Förderung herausfallen, ist mit einem deutlichen Rückgang der EEG-Umlage zu rechnen. Mit der zweimaligen Reform des EEG 2014 und 2017 ist der Gesetzgeber bereits wichtige Schritte gegangen, um die EEG-Umlage zu festigen. Der Erfolg: Die Vergütungssätze sind stark gefallen, und seit 2013 sind die Haushaltsstrompreise ebenso wie die Strompreise für die Industrie relativ stabil. 

Lesen Sie in unserem zweiten Teil, wieso die Belastung des Stroms mit Steuern und Umlagen die falschen Signale sendet und auch die angestrebte Sektorkopplung hemmt.  

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