Teil 3: Reformansätze im Überblick

SERIE NEUFINANZIERUNG (Teil 3)

Finanzierung neu denken – Reformansätze im Überblick

Schon seit Längerem ist sie im Gespräch: eine emissionsspezifische Belastung der Energieträger als Grundlage für eine Reform der Energiewende-Finanzierung. Initiativen aus Wissenschaft und Forschung beschäftigten sich mit den Möglichkeiten einer Trendumkehr. Wie ein neues Umlage- und Abgabesystem im Energiebereich im Einzelnen auszurichten und welche Leitplanken zugleich zu berücksichtigen sind, zeigen exemplarisch gleich mehrere Studien bzw. Positionspapiere.

Den Anfang macht die Initiative Agora Energiewende. Denn nach einer umfassenden Preisanalyse und einer Bewertung von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich schließt sich am Ende der fast 130-seitigen Studie „Neue Preismodelle für Energie“ ein Abschnitt über Optionen zur Reform der Energiepreissystematik an. Bei den Betrachtungen sind auch Studien und Untersuchungen Dritter berücksichtigt.

Vielzahl der Lösungsmöglichkeiten

Das Forscherteam von Agora stellt insgesamt 16 Reformvorschläge zur Überarbeitung der Umlagen, Steuern und Umlagen im Energiebereich vor. Im Mittelpunkt steht immer eine Entlastung des Stromverbrauchs, häufig gekoppelt mit einer stärkeren Belastung fossiler Energieträger im Strom-, Wärme- oder Verkehrssektor.Die Vielzahl der Ansätze ist dann zugleich aber auch die Einschränkung, auf die Autorinnen und Autoren bei ihrem abschließenden Resümee hinweisen: Es gebe sie nun mal nicht, die einfachen Lösungen. Vielmehr bestehe die Herausforderung darin, Reformvorschläge zu erarbeiten, bei denen Lösungsansätze so kombiniert sind, um gewünschte Ziele insgesamt bestmöglich zu erreichen.

Ausweitung der EEG-Umlagebasis

Einer dieser möglichen Reformvorschläge wird in einer Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) genauer beschrieben. Dieser zielt auf eine Ausweitung der Umlagenbasis zur Finanzierung des EEG auf die Sektoren Wärme und Verkehr ab. Dabei werden alle beteiligten Energieträger – neben Strom auch Kraft- und Heizstoffe – entsprechend ihres CO2-Ausstoßes belastet. Es heißt, dass sich die Umlage auf dem Strompreis deutlich senken ließe, wenn man den Ausbau der Erneuerbaren mithin über den Verbrauch fossiler Energieträger mitfinanziere. Eine Verbreiterung der Basis der EEG-Umlage, so ist man beim bne überzeugt, wäre ein deutlicher Impuls für die Sektorkopplung und insbesondere ein Schub für die Wärmewende. Zwar könnten für private Nutzer vor allem von Ölheizungen zusätzliche Kosten entstehen, aber auf lange Sicht ist die Integration von erneuerbaren Energien in das eigene Heizkonzept nun mal der richtige Weg, auch mit Blick auf vermeidbare Emissionen.

Stromkunden entlasten

Ein Vorschlag des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) sieht hingegen eine CO2-Bepreisung in der Stromerzeugung bei gleichzeitiger Abschaffung der Stromsteuer auf den Stromverbrauch vor. Zudem fordert der Bundesverband, die Subventionierung der energieintensiven Industrie über den Bundeshaushalt und nicht länger über Stromkunden zu finanzieren, wodurch sich die EEG-Umlage derzeit um rund 1,4 ct/kWh senken lassen würde. Erwähnenswert ist auch das Positionspapier einer 15-köpfigen Expertengruppe aus namhaften Ökonomen und Politikexperten unter Führung der Organisation Germanwatch e. V. Darin werden unter anderem Leitplanken skizziert, die für die Reform des ökonomischen Rahmens der Energiewende nötig sind. Für alle Beteiligten steht bereits fest: Deutschlands komplizierter Mix aus Instrumenten für die Energiewende ist widersprüchlich und reicht bei Weitem nicht aus, um die hochgesteckten klimapolitischen Ziele gemeinsam zu erreichen.

Flexibel, sozial verträglich und europäisch

Auch hier steht eine stärkere Bepreisung von klimaschädlichem CO2 bei gleichzeitiger Reduzierung der Belastung auf dem Stromverbrauch im Mittelpunkt. Die Experten schlagen vor, CO2 entweder mit einem hohen Basispreis auszustatten, der über lange Zeit gilt, oder alternativ einen gleitenden Ansatz einzuführen, bei dem der CO2-Preis nach und nach ansteigt und den Klimazielen gerecht wird. Entscheidend ist für die Fachleute, dass die Bepreisung sowohl innerhalb wie außerhalb der Emissionshandelssektoren wirken muss. Dabei ließe sich eine stärkere Bepreisung sogar aufkommensneutral gestalten, also insgesamt ohne eine Mehrbelastung der Verbraucher, da im Gegenzug Steuern oder Umlagen beim Strom wegfallen könnten.

Da einzelne Verbrauchergruppen – etwa bei hohem Verbrauch fossiler Brennstoffe – dennoch stärker betroffen sein können, sollten sozialpolitische Maßnahmen, etwa zur Unterstützung des Strukturwandels in besonders betroffenen Revieren bei einer Reduktion der Braunkohleverstromung oder von Haushalten mit geringem Einkommen, die Reform zusätzlich flankieren. Und: Neben dem Wunsch nach einem neuen verlässlichen System und nach Innovationsförderung betont die Fachrunde, dass es wünschenswert wäre, Initiativen zur CO2-Bepreisung in mehreren europäischen Ländern, beispielsweise mit Frankreich, miteinander zu verknüpfen und Rückwirkungen auf den Europäischen Emissionshandel zu berücksichtigen. 

Vorstoß aus Baden-Württemberg

Vor dem Hintergrund dieser theoretischen Ansätze hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller Ende Mai 2017 gemeinsam mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, konkrete Forderungen für ökologische Preise formuliert. Dabei wollen sie Strom, Wärmeerzeugung und Verkehr ganz bewusst zusammen betrachten. Ihr Ansatz: ein verbindlicher Mindestpreis für CO2, mit dem die klimaschädlichen fossilen Energieträger belastet werden. Ihr Vorschlag aus zwei Komponenten sieht zum einen die Einführung eines verbindlichen Mindestpreises für alle Kraftwerke, die dem Emissionshandel unterliegen, vor. Dieser wirke wie eine Steuer. Als zweiten Bestandteil wollen die beiden Politiker für die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden, eine Anpassung der Steuersätze auf Kohle, Öl und Erdgas vornehmen, bei der der jeweilige CO2-Ausstoß des fossilen Energieträgers mit eingepreist ist. Die Höhe der CO2-Bepreisung soll in etwa so ausgestaltet werden, dass das Aufkommen dem der bisherigen Stromsteuer entspricht, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden. Damit werde die Abschaffung der bisherigen Stromsteuer möglich, sie habe ihre Lenkungswirkung verloren. 

Die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung liegt für die beiden Initiatoren auf der Hand: Preise enthalten zukünftig eine ökologische Wahrheit. Sie geben in allen Sektoren den nötigen Impuls, den Einsatz fossiler Energieträger zugunsten von erneuerbaren Energien zu reduzieren. Damit, so Franz Untersteller und Oliver Krischer, werde endlich auch die notwendige Energiewende im Wärme- und Verkehrsbereich vorangetrieben.

http://energiewende.baden-wuerttemberg.de/de/wissen/serien/neufinanzierung/reformansaetze-im-ueberblick/