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Faktencheck Bürgerenergiewende

Faktencheck

Lohnt sich der Einsatz für die Energiewende überhaupt?

Die Energiewende geht uns alle an. Sie ist ein Generationenprojekt und erfordert Engagement: Möglichst viele Bürger müssen sich beteiligen, und Investitionen in die Zukunft sind dringend notwendig. Doch lohnt der Einsatz? Immer wieder gibt es Stimmen, die das verneinen und mit vorgefassten Meinungen in eine Diskussion gehen.

Behauptung Nummer eins: Die Bürger werden bei der Energiewende nicht ausreichend eingebunden.

Jede Meinung zählt. Dieser Satz ist beim Thema Energiewende fast wichtiger als alles andere. Denn wer die Meinung der Bürger nicht anhört, kann auch keine gute Politik machen. Jede Meinung zählt: Dieser Satz setzt aber auch voraus, dass die Menschen sich vorab eine fundierte Meinung bilden und diese dann auch sagen. Die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger sind vor allem gefragt, wenn es um Gesetzgebungsprozesse geht. Bevor ein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung ins Parlament geht, hat es in Deutschland mindestens ein Anhörungsverfahren hinter sich. In Baden-Württemberg wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren sogar noch gestärkt und ein Leitfaden für eine neue Planungskultur erstellt. Verwaltung, Beteiligungsexperten, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger haben daran mitgewirkt. Auch bei der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) setzte Baden-Württemberg frühzeitig auf eine breite Bevölkerungsbeteiligung und führte unter anderem eine Umfrage durch. Details sind in einem Interview mit Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, zu erfahren. 

Umfragen und Bürgerbeteiligungsverfahren gab es z. B. auch zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) sowie zum Umweltverwaltungsgesetz (UVwG).

Im Zusammenhang mit der Energiewende trat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller in den Jahren 2013 - 2015 bei landesweiten Regionalsymposien regelmäßig aktiv mit der Bevölkerung in Kontakt und diskutierte mit ihr über Themen wie Energieerzeugung, Netzausbau und Windkraft. Auch in diversen Barcamps an Hochschulen, die 2014 und 2015 stattgefunden haben, stand die Landesregierung den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rede und Antwort. 

Aktiv in Kontakt mit der Bevölkerung tritt die Landesregierung auch beim Projekt SuedLink, einem gemeinschaftlichem Netzausbauvorhaben der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW und TenneT. Es ist mit insgesamt rund 800 Kilometern Länge das größte Infrastrukturvorhaben der Energiewende, das Windstrom aus dem Norden Deutschlands in die Lastzentren im Süden transportieren soll. 

Ein Teil dieses Projekts betrifft Baden-Württemberg und hier insbesondere die Region Heilbronn-Franken, wo das Land auf ein Dialogverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern setzt. Das informelle, also vor dem gesetzlichen formalen Verfahren stattfindende Dialogverfahren beinhaltet zwei Phasen: Fach- und Bürgerdialoge. In 2015 und 2016 wurden Fachdialoge und -konferenzen für Kommunen und Träger öffentlicher Belange zu den Themen Erdverkabelung, Planung, Beteiligung sowie Belange der Landwirtschaft und des Bodenschutzes durchgeführt. Nachdem im September 2016 die ersten Trassenkorridorvorschläge der Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht wurden, fanden in der zweiten Phase die öffentlichen dezentralen Bürgerdialoge entlang der geplanten Trasse statt. Das Umweltministerium Baden-Württemberg und die Deutsche Umwelthilfe haben in Kooperation mit dem Regionalverband Heilbronn Franken und mit Beteiligung des Vorhabenträgers TransnetBW fünf öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen ausgerichtet. Weitere Informationen zum Dialogverfahren sowie diverse Vorträge finden Sie unter diesem Link

Eine sehr wichtige Rolle bei der Einbindung der Menschen im Land spielen auch Energiegenossenschaften, über die Bürgerinnen und Bürger mit einem Geschäftsanteil sowie mit einem im Regelfall deutlich höheren Nachrangdarlehen an der Durchführung von Effizienzmaßnahmen beteiligt sind. Je nach Anzahl der Mitglieder und Höhe der Einlage sind diese Bürgerenergiegenossenschaften prinzipiell in der Lage, hohe Investitionssummen von mehr als einer Million Euro zur Finanzierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Ausbau erneuerbarer Energien zu akquirieren und zu verwalten. So lässt sich zum Beispiel eine Windenergieanlage finanzieren, die ein Einzelner allein niemals hätte kaufen können. 

Eine weitere Möglichkeit, sich aktiv einzubringen, bietet das Beteiligungsportal des Landes. Dort steht die Kommentarfunktion jedem offen. Über Gesetzesinitiativen und andere Projekte der Landesregierung können Interessierte offen diskutieren, so zum Beispiel beim Thema Luftreinhalteplan in Stuttgart oder zum Entwurf der Landestrategie Ressourceneffizienz. Das Portal wird als bürgernahes Forum gern in Anspruch genommen. 

Behauptung Nummer zwei: Wenn sich die Bürger aktiv an der Energiewende beteiligen, kostet sie das zu viel Geld.

Investitionen in die Zukunft kosten Geld, das ist wahr. Doch Investitionen in die Energiewende zahlen sich aus, auch das ist wahr. Bei Heizkesseln zum Beispiel. 

Alte Heizkessel verbrauchen viel Energie und belasten das Klima übermäßig stark. In Deutschland gibt es deshalb eine Austauschpflicht für alle mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind. Heizungskessel, die nach diesem Tag eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nicht länger als 30 Jahre betrieben werden. Für Wohnungseigentümer bedeutet das auf den ersten Blick eine größere Investition. Doch diese macht sich bezahlt. Mehr Infos dazu gibt es kostenfrei über das Beratungstelefon von Zukunft Altbau 08000 12 33 33 oder unter www.zukunftaltbau.de.

Moderne Brennwertkessel verbrauchen in der Regel 10 bis 25 Prozent weniger Brennstoff als alte Kessel. Die hocheffiziente Heizungspumpe benötigt zudem rund 80 Prozent weniger Strom als eine Pumpe aus den 1980er-Jahren. Für die Handwerkerleistungen beim Einbau gibt es außerdem einen Steuerbonus: 20 Prozent der Arbeitskosten des Handwerkers, maximal bis zu 1.200 Euro im Jahr, können von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kommt nicht in Betracht, wenn die Aufwendungen als Betriebsausgabe oder Werbungskosten absetzbar sind. Für Vermieter, die den Heizkessel in ihrer Mietimmobilie austauschen, gilt der Steuerbonus also nicht. 

Hauseigentümer, die ihren Heizkessel austauschen möchten oder eine Lüftungsanlage einbauen wollen, erhalten ab dem 1. April 2016 eine zusätzliche Förderung der KfW. Zu diesem Zweck wird das KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren“ erweitert. Damit lohnt sich der Umstieg auf neue Gebäudetechniken noch mehr - der Zuschuss kann bis zu 7.500 Euro betragen. Die KfW unterstützt neue Heizkessel jedoch nur, wenn sie mit weiteren förderfähigen Sanierungsmaßnahmen kombiniert werden. Neutrale Informationen gibt es kostenfrei über das Beratungstelefon von Zukunft Altbau 08000 12 33 33 oder unter www.zukunftaltbau.de.

Investitionen in die eigene Energiewende zu Hause lohnen sich langfristig immer doppelt – für den Geldbeutel und die Umwelt. Das gilt auch für eine solarthermische Anlage. Eine Solaranlage zur Erwärmung von Brauchwasser für einen Vier-Personen-Haushalt ist üblicherweise fünf Quadratmeter groß – inklusive eines 300-Liter-Behälters. Die Investitionskosten hierfür schwanken zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Die Laufzeit einer solarthermischen Anlage beträgt in der Regel mindestens 20 Jahre. Innerhalb dieser Laufzeit lässt sich für einen Vier-Personen-Haushalt bis zu 60 Prozent Energie bei der Trinkwassererwärmung sparen. Gleichzeitig werden etwa gut 16 Tonnen Kohlendioxid eingespart und rund 5.000 Euro an Energiekosten – Tendenz steigend, denn die Energiekosten werden in Zukunft eher weiter in die Höhe gehen, als dass sie sinken. Auch hier kann man einen Zuschuss über das Marktanreizprogramm des Bundes erhalten (mehr dazu unter diesem Link).     

Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Energiewende-Maßnahme lässt sich nicht immer so eindeutig beantworten. Bei der Wärmedämmung etwa gibt es keine allgemein gültigen Aussagen. Fest steht: Mit einer Wärmedämmung wird das Haus freundlicher und wärmer, innen wie außen, und der Wohnkomfort steigt. Die Kosten einer Fassadendämmung hängen unter anderem aber immer von den baulichen Gegebenheiten und den persönlichen Materialvorlieben ab. Am Beispiel einer Wärmedämmung der Außenwand lässt sich jedoch sagen, dass schon 12 cm Dämmung bis zu 12 Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr einsparen. Die Kosten für eine Dämmung der Außenwand betragen beim Wärmeverbundsystem – der meist günstigsten Lösung – in der Regel zwischen 95 und 130 Euro pro Quadratmeter, abhängig von Material und Arbeitsaufwand. 

Für alle Sanierungsmaßnahmen, egal, ob Erneuerung des Heizkessels, Errichtung einer Solaranlage oder Wärmedämmung, gibt es zahlreiche Möglichkeiten zur finanziellen Förderung und Gewährung von Zuschüssen. Fragen hierzu beantwortet gerne das Informationszentrum Energie des Umweltministeriums. Ganz ohne Zuschüsse kommt man beim eigenen Verhalten aus, denn es kostet nur ein paar Handgriffe, etwa die Heizung herunterzudrehen oder im Haushalt sparsamer mit Strom umzugehen.


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