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Faktencheck EEG 2017

Faktencheck

Was bringt uns die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2017?

Faktencheck EEG 2017 - jetzt informieren
Faktencheck EEG 2017 - jetzt informieren

 

Erstmals wird die Vergütung für erneuerbaren Strom größtenteils nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen ermittelt. Doch dies ist nicht die einzige Neuerung. Was bedeutet die Novelle etwa für die Bürgerenergiewende in Baden-Württemberg oder für den Windenergieausbau im Südwesten? Wir machen für Sie den Faktencheck.

Die Behauptung: 

Das EEG 2017 fördert den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Fakten: 

1.
Es gibt ab 2017 Ausschreibungen statt festgelegter Fördersätze. In seiner Reform zum Erneuerbare-Energien-Gesetz haben Bundestag und Bundesrat am 8. Juli 2016 beschlossen, die garantierte Festvergütung für die Stromabnahme aus neuen Anlagen größtenteils durch Ausschreibungsverfahren zu ersetzen. Den Zuschlag bekommt, wer am wenigsten für seinen Strom verlangt. Statt nach dem Gießkannenprinzip soll zukünftig nur noch ein mengenmäßig begrenzter Ausbau gefördert werden. So will der Bund den Kostenanstieg dämpfen. Allein im Jahr 2015 haben Stromkunden nach Medienberichten für die EEG-Umlage fast 25 Milliarden Euro gezahlt.

2.
Der Anteil der erneuerbaren Energien wird faktisch gedeckelt. Zwar betont die Bundesregierung in ihrer Novelle, der Ausbaukorridor für die Erneuerbaren werde eingehalten. Für die technologiespezifischen Ziele, vor allem bei der Windenergie an Land, trifft dies jedoch nicht zu. Hier werden die im EEG 2014 vereinbarten Zielpfade unterschritten. Auch halten Kritiker die Vorgaben des EEG 2017 für den Gesamtausbau der erneuerbaren Energien für nicht ambitioniert genug. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil der regenerativen Stromerzeugung bei 40 bis 45 Prozent liegen, derzeit beträgt er bereits knapp 33 Prozent. Schon heute gäbe es zu viel regenerative Energie für zu wenige Netze, so wiederum die Kritik der Bundesregierung. Man wolle die Ausbauziele auch aus ökonomischen Gründen nicht überschreiten, etwa mit Blick auf den Strompreis. Schaut man auf die bisherige Entwicklung, wäre bis zum Jahr 2025 ein höherer Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch möglich. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hatte vor diesem Hintergrund eine Anhebung der Zielvorgabe auf 50 Prozent gefordert.

3.
Die Sektorkopplung, also die gemeinsame Betrachtung von Strom, Wärme und Verkehr, wird nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar wurde im Gesetz noch eine Regelung aufgenommen, die sich der Frage nach der Nutzung überschüssiger Strommengen annimmt, die sonst verloren gehen würden. Diese sollen nun aber zum Beispiel bei sogenannten Power-to-Heat-Lösungen in Wärme umgewandelt werden, um sie in dieser Form speichern zu können. Und obwohl die Bundesregierung die Kopplung der Sektoren nach eigenen Angaben als nächstes großes Thema auf der Agenda hat, berücksichtigt sie laut ihrer Kritiker den möglichen steigenden Stromverbrauch nicht ausreichend. Vor allem der geplante massive Ausbau der Elektromobilität kostet Strom. Das EEG 2017 trage dem nicht ausreichend Rechnung.

4.
Nicht alle erneuerbaren Energieträger werden zukünftig über Ausschreibungen gefördert. Bislang hatte es lediglich Pilotausschreibungen bei der Freiflächen-Photovoltaik gegeben. Ausgeschrieben wird ab 2017 zusätzlich die Förderung für Windenergie an Land, Windenergie auf See, Photovoltaik sowie – auf Drängen Bayerns – auch Biomasse bis zum Jahr 2022. Ausgenommen sind Anlagen unter 750 Kilowatt, für Biomasse  unter 150 Kilowatt. Zudem bleiben Wasserkraft und Geothermie außen vor, hier sieht die Bundesregierung zu wenige Wettbewerbsmöglichkeiten.

 

5.
Windkraft wird unter dem Strich nur noch eingeschränkt ausgebaut. Denn obwohl bei den Offshore-Anlagen bis 2030 am Ziel 15.000 MW festgehalten wird, gibt es für an Land errichtete Neuanlagen eine Jahreshöchstgrenze von 2.800 MW und ab 2020 von 2.900 MW brutto, was in etwa 1.000 Windenergieanlagen entspricht. Kritiker bemängeln, dass durch den starken Windenergieausbau im Norden und das sogenannte Repowering – Anlagen der ersten Generation werden durch Neuanlagen ersetzt – für Neubauvorhaben im Jahr nur noch wenige hundert MW zur Verfügung stünden. Damit unterliege womöglich auch Baden-Württemberg Einschränkungen. Angesichts niedriger Kosten für den Ausbau der Windenergie von durchschnittlich unter 8 Cent Cent pro Kilowattstunde – das ist günstiger als Strom aus neuen, konventionellen Anlagen – sei das der falsche Weg.

6.
Grünes Licht gibt es hingegen bei der Photovoltaik. Zwar besteht auch hier eine Obergrenze von 2500 MW brutto pro Jahr. Für die Ausschreibungen für die Freiflächen-Photovoltaik sind hiervon 600 MW vorgesehen. Außerdem dürfen in Zukunft nur Betreiber von größeren Solarparks mit Anlagen ab 750 Kilowattstunden am neuen Fördermodell teilnehmen. Aber die kleine Anlage für den Hausgebrauch auf dem Dach erhält auch zukünftig eine festgelegte Vergütung.

7.
Die Bürgerenergie wird grundsätzlich durch die EEG-Novelle nicht benachteiligt – zumindest auf dem Papier. Bürgerenergie-Gesellschaften nehmen zukünftig sogar unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teil. Die Gesellschaften müssen dazu aus mindestens zehn Privatpersonen bestehen, von denen mehr als die Hälfte im Landkreis wohnt Und maximal geht es um sechs Anlagen mit einer Gesamtleistung von höchstens 18 MW. Damit keine zu hohen Kosten vorfinanziert werden müssen, ist die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bei der Gebotsabgabe nicht nötig. Es reicht der Nachweis einer Flächensicherung und die Vorlage eines zertifizierten Windgutachtens. Außerdem erhalten Bürgerenergieprojekte nicht den Wert ihres Gebots, sondern den Wert des höchsten noch bezuschlagten Gebots. Damit entfällt für sie das Zuschlagsrisiko und sie erhalten eine gesicherte Förderung. Dennoch wäre ein kleines Volumen, in dem sich auch außerhalb von Ausschreibungen Projekte realisieren lassen, für viele Genossenschaften ein wünschenswerterer und gangbarerer Weg gewesen.

 

 

 

 


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