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Zwischenbilanz: Das haben wir schon erreicht

Was bisher geschah

Zwischenbilanz: Das hat die Landesregierung in der Legislatur 2011-2016 erreicht

Stuttgart, 1. März 2016

Mit der Energiewende haben wir uns viel vorgenommen. Um das große Ziel im Jahr 2050 zu erreichen, heißt es für die Landesregierung: keine Zeit verlieren und die Weichen stellen. Ein Blick auf das, was seit 2011 geschehen ist.

Viele Hauseigentümer sanieren ihre Gebäude bereits energieeffizient, viele Unternehmen investieren in Energieeffizienzmaßnahmen und statten die Dächer ihrer Produktionshallen mit Photovoltaik-Anlagen aus, Netzbetreiber erweitern das Energienetz und bauen es um. Die Politik stellt für die Energiewende die Weichen, schafft Anreize und fördert geeignete Maßnahmen.

Die Landesregierung hat seit dem 12. Mai 2011 zu nachhaltigen und klimaverträglichen Veränderungen beigetragen und Entscheidungen herbeigeführt, die die Energiewende in Baden-Württemberg und über die Landesgrenzen hinweg einleiten.

Atomausstieg

Die Landesregierung hat …

  • sich im Bund erfolgreich für einen beschleunigten Atomausstieg eingesetzt, der konkrete Abschalt-zeitpunkte jedes Kraftwerks vorsieht.
  • im Bund dafür gesorgt, dass kein Atomreaktor als „Kaltreserve“ vorgehalten wird.
  • von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO das Prädikat „vorbildlich“ für die Umsetzung aller ihrer Empfehlungen erhalten.
  • den Beitritt Baden-Württembergs zur Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beschlossen.

    Erneuerbare Energien

    Die Landesregierung hat …

    • am 6. März 2012 eine Novelle des Landesplanungsgesetzes und einen Windenergieerlass verabschiedet, die beide im Mai 2012 in Kraft getreten sind.
    • von Mai 2011 bis Ende 2014 gezielt Bioenergiedörfer gefördert, von denen es seit Juni 2015 in Baden-Württemberg 82 Stück gibt.
    • einen Energieatlas erstellt, mit dem die Potentiale zur Nutzung erneuerbarer Energien dargestellt werden.
    • die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass bis zum Jahr 2021 1.000 Windräder gebaut werden können: Anfang 2016 waren bereits 445 Anlagen mit knapp 700 Megawatt Leistung in Betrieb, befanden sich 100 Anlagen im Bau und knapp 200 weitere Anlangen im Genehmigungsverfahren. Damit hat Baden-Württemberg gegenüber den anderen Bundesländern kräftig aufgeholt.
    • die Zustimmung der Menschen im Land: Über 80 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs befürworten die Pläne der Landesregierung, die Windkraft im Land deutlich auszubauen. Das belegt eine Studie des Naturschutzbundes.

      Klimaschutz

      Die Landesregierung hat …

      • ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das am 31. Juli 2013 in Kraft getreten ist.
      • am 15. Juli 2014 ein Integriertes Energie und Klimaschutzkonzept beschlossen, das konkrete Handlungsfelder für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes festschreibt.
      • die Haushaltsmittel für die Umsetzung der Energiewende und Energieforschung erheblich aufgestockt.
      • insbesondere die Kommunen als wichtige Säule bei der Umsetzung internationaler Klimaschutzbeschlüsse weiter gestärkt, unter anderem mit dem Förderprogramm "Klimaschutz mit System", der die Vorbildfunktion der Landkreise, Städte und Gemeinden und entsprechende Maßnahmen würdigt.

        Energiesparen und Energieeffizienz

        Die Landesregierung hat …

        • gemeinsam mit der L-Bank Baden-Württemberg diverse Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden, in mittelständischen Unternehmen und in Gesundheitseinrichtungen aufgelegt.
        • sich auf Bundesebene intensiv dafür eingesetzt, dass für Sanierungsmaßnahmen Steuervergünstigungen auf den Weg gebracht werden.
        • den Kommunen Investitionsmittel zur Anschubfinanzierung von Fahrradabstellanlagen an Stationen des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung gestellt.
        • die Förderungsmöglichkeiten verkehrswichtiger Radwege im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) um 150.000 Euro erhöht (der Fördersatz liegt bei 50 Prozent.).
        • im Rahmen einer Contracting-Offensive Baden-Württemberg von Juli 2012 bis Juli 2013 die Möglichkeiten und Chancen von Energie-Contracting als Motor für eine steigende Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich zusammengetragen und bewertet sowie mehrere Empfehlungen aus der Contracting-Offensive auf den Weg gebracht.
        • eine Studie als Grundlage für ein Landeskonzept Kraft-Wärme-Kopplung erarbeiten lassen, das konkrete Vorschläge und Bausteine enthält, um den KWK-Anteil in den nächsten Jahren zu erhöhen.
        • im März 2015 die Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) verabschiedet, die am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz wird hier im Land die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt und das Thema Energieeffizienz weiter vorangebracht.
        • im März 2016 die Landesstrategie Ressourceneffizienz verabschiedet. Als eines der fünf Aktionsfelder hat das Kabinett die Material- und Energieeffizienz in Unternehmen festgelegt.

        Versorgungssicherheit

        Die Landesregierung hat …

        • sich dafür eingesetzt, dass ausreichende Reservekapazitäten für eine sichere Stromversorgung in Baden-Württemberg bereit stehen.
        • die Debatte um die Einführung eines Kapazitätsmarkts intensiv mit dem Ziel vorangetrieben, verlässliche Rahmenbedingungen zu entwickeln und die Versorgungssicherheit dauerhaft zu gewährleisten.
        • im Herbst 2011 ein regelmäßiges Monitoring der Energiewende mit dem Schwerpunkt Versorgungssicherheit mit Industrie, Handwerk und Gewerkschaften ins Leben gerufen, um den Fortgang der Energiewende transparent und nachvollziehbar zu machen.
        • regelmäßig über den Stromnetzausbau in Baden-Württemberg informiert, unter anderem auf einem öffentlichen Kongress im März 2014 in Fellbach.

        Energie-Infrastruktur

        Die Landesregierung hat …

        • im Rahmen von „Baden-Württemberg plus“ ein Forschungsprogramm über Speicher zur wissenschaftlichen Absicherung der Energiewende aufgelegt.
        • verbindliche Leitlinien zur Qualitätssicherung von Erdwärmesonden in Baden-Württemberg verabschiedet.
        • 5 Mio. Euro für Demonstrationsvorhaben im Bereich Smart Grids und Speichertechniken bereitgestellt, die bei der Energiewende eine maßgebliche Rolle spielen.
        • mit dem wegweisenden Papier „Marktdesign für einen Kapazitätsmarkt Strom“ eine bundesweite Diskussion über die wirtschaftliche Struktur konventioneller Kraftwerke angestoßen.
        • eine Smart-Grid-Plattform zur Erarbeitung von Modellen und Lösungen für intelligente Netze ins Leben gerufen, aus der inzwischen die Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e. V. hervorgegangen ist.
        • 2016 ein neues Förderprogramm mit einem Volumen von knapp 9 Mio. Euro zum Ausbau energieeffizienter Wärmenetze ins Leben gerufen, um das riesige Potenzial von erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Abwärme möglichst effektiv erschließen zu können.

        Bürgerdialog

        Die Landesregierung hat …

        • die Entscheidungen über die Energieerzeugung vom Top-Down-Prinzip entkoppelt und die Grundlage zu mehr Entscheidungen „von unten“ geschaffen.
        • die Gründung von Energiegenossenschaften in Baden-Württemberg durch Informations- und Dialoginitiativen angestoßen und gefördert.
        • umfangreiche Umfragen und Bürgerbeteiligungen auf die Tagesordnung gesetzt, um wichtige Fragen der Bürger zu klären und deren Ideen und Wünsche zur Teilhabe an der Energiewende zu ermitteln (z. B. zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept IEKK, zur Reform des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes und zum Umweltverwaltungsgesetz).
        • ein Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink in der Region Heilbronn-Franken gestartet.
        • mit dieser Website ein Informationsportal aufgebaut, das mit regelmäßigen aktuellen Debatten Gelegenheit für ein Stimmungsbild sowie zum offenen Meinungsaustausch gibt.

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