28.01.2020

Stichwort: Green Deal

„Der Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, das ist Europas ‚Mann auf dem Mond‘-Moment.“
- Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission -

Die EU-Kommission hat den Green Deal beschlossen: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Dafür soll innerhalb eines Jahrzehnts 1 Billion Euro investiert werden. 

Zwischenziel 2030

Am 11. Dezember 2019 stellte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green Deal der Europäischen Union vor: Bis 2050 soll Europa komplett klimaneutral werden. Die Mitgliedsstaaten dürfen bis dahin nur noch so viel CO₂ ausstoßen, wie sie an anderer Stelle kompensieren können.

Als Zwischenziel soll bereits bis 2030 der CO₂-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 Prozent sinken, bisher war nur eine Reduzierung um 40 Prozent anvisiert. Um diese Ziele zu erreichen, ist langfristig ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft notwendig.

1 Billion Euro bis 2030

Die EU will für den notwendigen Umbau bis 2030 eine beträchtliche Summe von mindestens 1 Billion Euro mobilisieren. Dabei soll das Geld sowohl aus öffentlichen als auch aus privaten Investitionen kommen.

Regionen, denen die Klima- und Energiewende besonders schwerfällt, darunter viele Kohleregionen, können Hilfsprogramme in Anspruch nehmen. Laut Kommission der Europäischen Union betrifft das 108 Regionen mit insgesamt mehr als 250.000 Beschäftigten.

Grünes Wachstum

Der Green Deal soll die Europäische Union nicht nur in Sachen Klimaneutralität voranbringen. Die Investitionen sollen auch für Innovation, Wachstum und neue Jobs sorgen. So will die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter werden und zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum vereinbar sind.

Rückendeckung aus Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte Anfang des Jahres ausdrücklich den Green Deal. Er lobte vor allem die Ausrichtung des Green Deals als Innovations- und Investitionsprogramm. Gerade Hochtechnologieländer müssten zeigen, dass die Wirtschaftsentwicklung und der Naturverbrauch entkoppelt werden könnten.

Biodiversitätsstrategie und „From Farm to Fork“

Am 20.05.2020 stellte die Europäische Union die „EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030“ vor, die den Schutz und die Erholung der biologischen Vielfalt zum Ziel hat. Geplant ist, jährlich 20 Milliarden. Euro in Biodiversität zu investieren. 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete sollen zu strengeren Schutzzonen werden. Außerdem sollen geschädigte Ökosysteme im Meer und an Land durch unter anderem 3 Milliarden neu gepflanzte Bäume, 50 Prozent weniger Pestizide und eine Stärkung der Biolandwirtschaft wiederhergestellt werden. Die Landwirtschaft ist neben der Lebensmittel- und Getränkeindustrie einer der Sektoren, die das Thema Biodiversität am stärksten betrifft. So geht die EU auch das Thema Lebensmittelerzeugung und -verwendung unter der Bezeichnung „From Farm to Fork“ (engl. sinngemäß: „Vom Feld zur Gabel“) verstärkt an. Gesetzesänderungen und Investitionen sollen zum Beispiel zu weniger verschwendeten Lebensmitteln, zum geringeren Einsatz von Düngemitteln und zur reduzierten Verwendung von antimikrobiellen Substanzen beitragen und damit das europäische Nahrungsmittelsystem klimafreundlicher machen.