10.08.2022

Stichwort: EEG 2023

„Wir müssen so schnell wie möglich unser Energiesystem umstellen, weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien.“
- Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Juli 2022 -

Für das seit mehr als 20 Jahren bestehende EEG hat die Bundesregierung am 7. Juli 2022 eine Neufassung beschlossen. Das Gesetz ist die umfassendste Novelle des EEG und zielt darauf ab, die erneuerbaren Energien in hohem Tempo auszubauen.

 

Vorfahrt für erneuerbare Energien und mehr Vergütung für Solarstrom

Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift mit Inkrafttreten des EEG 2023 der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben Erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt. Zudem steigt die Vergütung für alle neuen Photovoltaikdachanlagen. Für Anlagen, die ab dem 30. Juli in Betrieb genommen wurden und werden, gelten erhöhte Fördersätze: Solaranlagen können bei Volleinspeisung bis zu 13,4 Cent pro Kilowattstunde für Photovoltaikstrom erhalten. Zugleich wird der Netzanschluss unter anderem für kleine Photovoltaikanlagen vereinfacht. Weitere Maßnahmen greifen am 1. Januar 2023.

 

Neue Ausbauziele für den Klimaschutz

Das EEG 2023 richtet den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor erstmals auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens aus. Hierfür hat man die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen vor allem für Wind an Land und Solarenergie massiv angehoben und mit einem umfassenden Paket an weiteren Maßnahmen unterlegt. So werden unter anderem die Flächenkulisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erweitert, Agri-Photovoltaik und weitere besondere Solaranlagen in die reguläre Förderung aufgenommen und die Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen erweitert. Schließlich wurde mit dem EEG 2023 die EEG-Umlage bereits ab 1. Juli 2022 auf Null gesenkt.

Die Kommission der Europäischen Union muss dem allerdings noch beihilferechtlich zustimmen. Die Ampel-Koalition erwartet die Genehmigung aus Brüssel noch im Jahr 2022. „Hierzu sind wir mit der Kommission der Europäischen Union in guten und konstruktiven Gesprächen“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Andere Regelungen, wie die Abschaffung der 70-Prozent-Kappungsregelung für Photovoltaikanlagen bis 25 Kilowatt gelten erst ab dem 1. Januar 2023.

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Neufassung des EEG setzt auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
  • Die meisten Regelungen im neuen EEG treten jedoch erst zum 1. Januar 2023 in Kraft oder nach der Freigabe der EU-Kommission.
  • Die Vergütungssätze für die Einspeisung von Photovoltaikstrom wurden angehoben, dürfen aber erst nach der Freigabe durch die Kommission der Europäischen Union ausgezahlt werden.
  • Die Stromkapazitäten allein aus Photovoltaikanlagen sollen sich mit dem novellierten EEG bis 2030 nahezu verdoppeln. Um das zu erreichen, will der Gesetzgeber unter anderem die Produktion und Nutzung von Solarstrom durch Mieterinnen und Mieter (Mieterstrom) forcieren. Mehr zum Thema Mieterstrom lesen Sie hier