03.02.2021

Stichwort: EEG-Novelle

"Wir müssen die erneuerbaren Energien engagierter ausbauen. Wenn der Stahl der Zukunft mehr Strom braucht, wenn die Chemieindustrie, wenn die Elektromobilität, wenn die Wärmepumpen mehr Energie brauchen, dann brauchen wir auch mehr Erneuerbare."
- Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit -

Seit dem 1. Januar 2021 gelten neue Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Ökostrom. Die erneuerbaren Energien sollen im Jahr 2030 mindestens 65 % des deutschen Stromverbrauchs decken. Dieses Ziel wurde bereits im Rahmen des Verfahrens zum Kohleausstiegsgesetz im EEG festgelegt. Nun werden die Ausbaupfade für die verschiedenen Technologien bis zum Jahr 2030 und damit die notwendigen Ausschreibungsvolumina festgesetzt.

Wozu gibt es das EEG?

Ziel des zwanzig Jahre alten Gesetzes ist nach wie vor die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland. Grundidee ist es, den Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen durch die 20-jährige Garantie von Marktprämien, Einspeisevergütungen oder Mieterstromzuschlägen ein hohes Maß an Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Die Vergütungshöhe wird seit 2017 im Rahmen von Ausschreibungen wettbewerblich ermittelt, von denen lediglich kleinere Anlagen ausgenommen sind. 

Was wurde geändert?

Der Gesetzgeber sieht mit dem neuen EEG einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 vor: Auf mind. 65 % soll ihr Anteil steigen, 2020 lag er bei 46 %. Die Kapazität von Solaranlagen soll sich dabei von heute 52 GW (Gigawatt) auf 100 GW nahezu verdoppeln. Windenergie soll um ein knappes Drittel von heute ca. 54 GW auf 71 GW wachsen.

Angepasste Umlage

Die Regelungen zur EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom wurde mit dem EEG 2021 angepasst: Bei der privaten Erzeugung von Solarstrom ist jetzt der Eigenverbrauch bei Anlagen bis max. 30 kWp (Kilowatt Peak) umlagenfrei, bisher waren es zehn kWp. Die Herstellung von grünem Wasserstoff soll von der EEG-Umlage befreit werden. Die Umlage zur Ökostrom-Finanzierung ist durch den CO₂-Preis und einen Bundeszuschuss bereits auf 6,5 ct pro verbrauchter kWh (Kilowattstunde) gedeckelt, 2022 soll dieser Betrag auf sechs ct weiter sinken.

Solaranlagen

Ältere Solaranlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 25 kW müssen erst einmal nicht mit intelligenten Stromzählern aufwändig nachgerüstet werden. Damit soll verhindert werden, dass diese Anlagen vom Netz gehen. Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, werden als „Ü20-Anlagen“ bzw. „ausgeförderte Anlagen“ bezeichnet. Betreiber können den Strom solcher Anlagen befristet bis 2027 weiter einspeisen und dafür den „Solaren Marktwert“ (abzüglich 0,4 ct/kW/h und ab 2022 abzüglich der Vermarktungskosten) erhalten. Diese Regelung greift automatisch, wenn die Anlagenbetreiber nicht von sich aus aktiv werden. Alternativ ist der Weiterbetrieb auch im Rahmen der sogenannten Sonstigen Direktvermarktung möglich.

Für große Solaranlagen mit über 750 kWp Leistung, z. B. auf Gewerbedächern, wird es jetzt Ausschreibungen geben: Das Angebot mit dem günstigsten Abnahmepreis für den Strom soll künftig den Zuschlag erhalten. Dachanlagen zwischen 300 und 750 kWp müssen entweder in die Ausschreibungen, dann ist Eigenverbrauch nicht zulässig. Oder sie erhalten nur für 50 % der erzeugten Strommengen eine Vergütung, dann kann die restliche Strommenge eigenverbraucht oder außerhalb des EEG vermarktet werden.

Windparks

Bei neuen Windanalgen sollen die Betreiber in Zukunft die Gemeinden am Standort an den Gewinnen beteiligen. Pro Jahr und eingespeister kWh sollen 0,2 ct an die berührten Kommunen fließen. Dies soll dazu beitragen, Widerstände in der Bevölkerung abzubauen.

Untersteller: „Zu wenig“

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller hat sich zur Novellierung kritisch geäußert. Er bezeichnete sie als „mutlos“ und angesichts der fortschreitenden Klimakrise als „zu wenig“. „Um den Anteil regenerativer Quellen an der Stromproduktion deutlich zu erhöhen, brauchen wir sehr viel ehrgeizigere und größere Ausbauziele“, so Untersteller. 

Alle Neuerungen im Vergleich

Eine Gegenüberstellung aller Neuerungen zur vorherigen Version des EEG finden Sie hier: Synopse zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

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