17.07.2019

Stichwort: Klimanotstand

"Die Verabschiedung der Resolution ist ein Signal und ein Impuls."
- Stadt Konstanz -

Konstanz hat Anfang Mai 2019 als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand erklärt. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem nicht weitere Orte den Klimanotstand ausrufen oder zumindest darüber diskutieren. Was steckt dahinter und welche Konsequenzen hat das?

Ein starkes Symbol

Eines vorweg: Der Klimanotstand ist kein Notstand im rechtlichen Sinne. Vielmehr ist das Erklären des Klimanotstands zuallererst ein Symbol: Eine Regierung oder Verwaltung erkennt offiziell an, dass der Klimawandel eine akute Gefahr ist und dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, diese Gefahr abzuwenden. Deshalb verpflichtet sie sich zu handeln.

Klimanotstand bedeutet also nicht, dass ein Notstandsgebiet gerade besonders unter dem Klimawandel leidet. Die Erklärenden wollen vielmehr ein Zeichen setzen: Wir tun alles, um unseren Anteil an der Eindämmung des globalen Klimawandels zu leisten.

Was ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger?

Jede erklärende Regierung oder Verwaltung kann dafür eigene Maßnahmen beschließen. In Konstanz will der Gemeinderat bspw. alle künftigen Entscheidungen auf ihre Klimarelevanz prüfen und regelmäßig über den aktuellen Stand der selbstverordneten Klimaziele berichten: Konstanz will bis 2030 klimaneutral werden. Unmittelbar ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger aber nichts.

Auch in vielen anderen Städten, die den Klimanotstand erklärten, ergeben sich daraus zunächst keine Konsequenzen. In Großbritannien hat die Regierung den Klimanotstand gleich für das gesamte Land ausgerufen, konkrete Maßnahmen hat sie aber nicht beschlossen.

Alles also nur Symbolpolitik? Nein. Denn auch, wenn die Erklärungen keine unmittelbaren Folgen haben: Der Klimanotstand ist ein Signal, das Impulse setzen kann.

Wichtig für Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg haben bisher Konstanz, Heidelberg und Singen den Klimanotstand erklärt (Stand 10. Juli 2019). 

 

Quelle Zitat:
Stadt Konstanz

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