14.10.2019

Stichwort: Klimapaket

"Wenn Deutschland seine Anstrengungen im Klimaschutz jetzt verstärkt, ist es international und europäisch in guter Gesellschaft."
- Aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung -

Die Bundesregierung hat im Oktober 2019 mit dem Klimapaket neue Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Ziel: Die CO₂-Emissionen sollen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 sinken. Was steckt im Paket und welche Auswirkungen hat das? Wir fassen zusammen.

Was ist das Klimapaket?

Das Klimapaket beinhaltet zwei Teile. Zum einen das sogenannte Klimaschutzprogramm. Darin sind Vorhaben beschrieben, mit denen Deutschland seine Klimaziele erreichen will, wie z. B. die CO₂-Bepreisung oder den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 65 %.

Der zweite Teil ist das Bundes-Klimaschutzgesetz. Darin ist festgelegt, wie die Maßnahmen gegen die Erderwärmung konkret umgesetzt und überwacht werden sollen. So werden z. B. künftig die einzelnen Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem jeweiligen Bereich verantwortlich sein.

Der CO₂-Preis kommt

Insgesamt beinhaltet das Paket knapp 70 verschiedene Maßnahmen. Eine der am häufigsten diskutierten ist der CO₂-Preis: Mit einem nationalen Emissionshandelssystem sollen klimaschädliche Energieträger wie Öl, Erdgas und Kohle teurer werden, was im Grundsatz zu einem Anreiz für den Kauf z. B. klimafreundlicherer Autos und Heizungen darstellen kann. Um soziale Härten zu vermeiden, soll eine Erhöhung der Pendlerpauschale Menschen entlasten, die auf ein Auto angewiesen sind.

Ab 2026 sollen neue Ölheizungen verboten werden. Für den Umstieg von einer alten Ölheizung auf neuere, klimafreundlichere Modelle ist eine „Austauschprämie“ von bis zu 40 % der Kosten vorgesehen.

Ein weiterer Punkt: Flugreisen sollen teurer, klimafreundlichere Reise-Alternativen dafür günstiger und attraktiver werden. Dies umfasst bspw. den Ausbau und die Modernisierung des Bahnnetzes sowie günstigere Ticketpreise für Langstrecken. 

Andere Maßnahmen im Paket sind eine Prämie für den Kauf von kleinen Elektroautos, der Bau von neuen Radwegen und der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien.

Kritik am Klimapaket und wie es weiter geht

Kritik am Klimapaket äußern die Opposition, die Wissenschaft, die Wirtschaft und v. a. Klimaaktivisten. Die Fridays-for-Future-Bewegung z. B. hat das Paket in einem offenen Brief scharf als unzureichend kritisiert und fordert grundlegende Nachbesserungen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte das Paket und bemängelte den angestrebten Einstiegspreis für CO₂ von 10 € pro Tonne als zu niedrig. Darüber hinaus ist die Einführung der Bepreisung in Form eines nationalen Emissionshandelssystems rechtlich umstritten. 

Als nächstes muss die Detail-Umsetzung des Klimapaketes ausgearbeitet werden. Die Bundesregierung wird dazu Gesetzes- und Regelungsvorschläge vorlegen. Sie strebt an, dass erste Maßnahmen bereits 2020 in Kraft treten sollen. 

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