01.02.2022

Stichwort: Klimaschutzprogramm 2030

„Wenn Deutschland seine Anstrengungen im Klimaschutz jetzt verstärkt, ist es international und europäisch in guter Gesellschaft.“
- Aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung -

Die damalige Bundesregierung hat im Oktober 2019 mit dem Klimapaket neue Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Ziel: Die CO₂-Emmissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Was steckt im Paket und welche Auswirkungen hat das? Wir fassen zusammen.

Was ist das Klimapaket?

Das Klimapaket beinhaltet zwei Teile. Zum einen das sogenannte Klimaschutzprogramm. Darin sind Vorhaben beschrieben, mit denen Deutschland seine Klimaziele erreichen will, wie beispielsweise die CO₂-Bepreisung oder den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 65 Prozent.

Der zweite Teil ist das Bundes-Klimaschutzgesetz. Darin ist festgelegt, wie die Maßnahmen gegen die Erderwärmung konkret umgesetzt und überwacht werden sollen. So werden beispielsweise künftig die einzelnen Ministerinnen und Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem jeweiligen Bereich verantwortlich sein.

Der CO₂-Preis

Insgesamt beinhaltet das Paket knapp 70 verschiedene Maßnahmen. Eine der am häufigsten diskutierten ist der CO₂-Preis: Mit einem nationalen Emissionshandelssystem sind klimaschädliche Energieträger wie Öl, Erdgas und Kohle teurer geworden, was im Grundsatz zu einem Anreiz für den Kauf beispielsweise klimafreundlicherer Autos und Heizungen darstellen soll. Um soziale Härten zu vermeiden, entlastet eine Erhöhung der Pendlerpauschale Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind.

Ab 2026 sollen neue Ölheizungen verboten werden. Für den Umstieg von einer alten Ölheizung auf neuere, klimafreundlichere Modelle ist eine „Austauschprämie“ von bis zu 40 Prozent der Kosten vorgesehen.

Ein weiterer Punkt: Flugreisen werden teurer, klimafreundlichere Reise-Alternativen dafür günstiger und attraktiver werden. Dies umfasst beispielsweise den Ausbau und die Modernisierung des Bahnnetzes sowie günstigere Ticketpreise für Langstrecken. 

Andere Maßnahmen im Paket sind eine Prämie für den Kauf von kleinen Elektroautos, der Bau von neuen Radwegen und der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien.

Kritik am Klimapaket und wie es weiter geht

Kritik am Klimapaket äußerten die Opposition, die Wissenschaft, die Wirtschaft und vor allem Klimaaktivisten. Die Fridays-for-Future-Bewegung beispielsweise kritisierte das Paket in einem offenen Brief als unzureichend und forderte grundlegende Nachbesserungen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte das Paket und bemängelte den angestrebten Einstiegspreis für CO₂ von 10 Euro pro Tonne als zu niedrig. Darüber hinaus ist die Einführung der Bepreisung in Form eines nationalen Emissionshandelssystems rechtlich umstritten. 

Bundesregierung muss mit Sofortprogramm zum Klimaschutz gegensteuern

Ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigte, dass auch die Maßnahmen und Instrumente des Klimaschutzprogramms 2030 nicht ausreichen, um das Gesamtminderungsziel 2030 von mindestens 55 Prozent sowie die einzelnen Sektorziele des im Dezember 2019 verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) zu erreichen. Insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr müssen ambitioniertere Maßnahmen ergriffen werden, um die Ziele zu erreichen.

Um die Klimaschutzziele dennoch zu erreichen, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Diese bündelte die Regierung im sogenannten Klimaschutz-Sofortprogramm 2022, welches mit rund acht Milliarden Euro ausgestattet ist. Enthalten sind Maßnahmenpakete für alle relevanten Sektoren. Darunter auch der Gebäudebereich, dem im Sofortprogramm für Klimaschutz Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zukommen.