13.08.2021

Stichwort: Klimaschutzgesetz

„Diese Zeitenwende müssen wir nutzen … Damit schützen wir nicht nur unser Klima, sondern tragen auch dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern.“
- Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg -

Am 13. Juli 2021 hat die grün-schwarze Koalition die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg vorgestellt. Wir erklären die Einzelheiten.

Wurde das Klimaschutzgesetz nicht gerade erst erneuert?

Die letzte Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ist erst im Oktober 2020 vom Landtag verabschiedet worden. Die im Frühjahr 2021 neu gebildete Landesregierung gibt dem Klimaschutz aber einen noch höheren Stellenwert. Dies kommt auch in dieser weiteren Novellierung des Klimaschutzgesetzes zum Ausdruck. Es kann voraussichtlich im Oktober vom Landtag beschlossen werden. Parallel werden bereits erste Überlegungen einer weiteren Änderung des Klimaschutzgesetzes angestellt.

Was hat die Novellierung mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm zu tun?

Die Neuerungen des Klimaschutzgesetzes gehen teilweise auf das von der Landesregierung angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm zurück. Einige der dort angekündigten Projekte wie beispielsweise der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sollen gesetzlich verankert werden.

Was sind die wesentlichen Änderungen des neuen Gesetzentwurfs?

Das Land strebt an, in Baden-Württemberg bereits bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen; bislang war eine Emissionsreduktion von 90 Prozent (Referenzjahr 1990) bis 2050 angestrebt. Die Landesverwaltung selbst will vorangehen und strebt bis 2030 an klimaneutral zu werden.

Änderungen sind darüber hinaus unter anderem beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. So soll die „Photovoltaikpflicht“ — also die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen — auf den Neubau von Wohngebäuden und auf bestehende Wohn- und Nichtwohngebäude bei grundlegender Dachsanierung ausgeweitet werden (siehe Stichwort zum Thema).

Wie teuer wird das Gesetz für Baden-Württemberg?

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn aber beispielsweise in den Ausbau von Photovoltaikanlagen investiert wird, kann sich das unterm Strich dennoch rechnen, wenn die Einnahmen aus der Stromerzeugung gegenübergestellt werden. Neben den Kosten eröffnen sich durch das Klimaschutz-Sofortprogramm und das Klimaschutzgesetz außerdem auch wirtschaftliche Möglichkeiten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Baden-Württemberg als Innovationsort und Modellregion des Klimaschutzes. Laut Umweltministerin Thekla Walker sichere und verbessere der Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs. Das Land ist laut einer von der Bundesregierung vorgestellten Risikoanalyse außerdem durch den Klimawandel stark betroffen, weshalb sich Investitionen in den Klimaschutz in jedem Fall auszahlen.