13.08.2021

Stichwort: Klimaschutzgesetz

„Diese Zeitenwende müssen wir nutzen … Damit schützen wir nicht nur unser Klima, sondern tragen auch dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern.“
- Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg -

Am 6. Oktober hat der Landtag eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg verabschiedet. Wir erklären die Einzelheiten.

Wurde das Klimaschutzgesetz nicht gerade erst erneuert?

Die letzte Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ist erst im Oktober 2020 vom Landtag verabschiedet worden. Die im Frühjahr 2021 neu gebildete Landesregierung gibt dem Klimaschutz aber einen noch höheren Stellenwert. Dies kommt auch in dieser weiteren Novellierung des Klimaschutzgesetzes zum Ausdruck, die am 6. Oktober vom Landtag beschlossen wurde .

Was hat die Novellierung mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm zu tun?

Die Neuerungen des Klimaschutzgesetzes gehen teilweise auf das von der Landesregierung angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm zurück. Einige der dort angekündigten Maßnahmen wie beispielsweise der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wurden gesetzlich verankert.

Was sind die wesentlichen Änderungen des neuen Gesetzentwurfs?

Das Land strebt an, in Baden-Württemberg bereits bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen; bislang war eine Emissionsreduktion von 90 Prozent (Referenzjahr 1990) bis 2050 angestrebt. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Die Landesverwaltung selbst will vorangehen und strebt bis 2030 an klimaneutral zu werden.

Darüber hinaus ist unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen. So soll die „Photovoltaikpflicht“ — also die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen — auf den Neubau von Wohngebäuden und auf bestehende Wohn- und Nichtwohngebäude bei grundlegender Dachsanierung ausgeweitet werden (siehe Stichwort zum Thema). Außerdem sollen in Regionalplänen künftig mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik festgelegt und dadurch mehr Platz für die Erzeugung von erneuerbaren Energien geschaffen werden. Weitere Details der Änderungen des Gesetzes gibt es auf der Webseite des Umweltministeriums.

Wie teuer wird das Gesetz für Baden-Württemberg?

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn aber beispielsweise in den Ausbau von Photovoltaikanlagen investiert wird, kann sich das unterm Strich dennoch rechnen, wenn die Einnahmen aus der Stromerzeugung gegenübergestellt werden. Neben den Kosten eröffnen sich durch das Klimaschutz-Sofortprogramm und das Klimaschutzgesetz außerdem auch wirtschaftliche Möglichkeiten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Baden-Württemberg als Innovationsort und Modellregion des Klimaschutzes. Laut Umweltministerin Thekla Walker sichere und verbessere der Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs. Das Land ist laut einer von der Bundesregierung vorgestellten Risikoanalyse außerdem durch den Klimawandel stark betroffen, weshalb sich Investitionen in den Klimaschutz in jedem Fall auszahlen.