12.03.2018

Stichwort: Koalitionsvertrag der Bundesregierung

"Wir führen die Energiewende sauber, sicher und bezahlbar fort."
- Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU, SPD, 19. Legislaturperiode -

Wie deutlich bekennt sich die Bundesregierung zur Energiewende und welche Folgen hat das für Baden-Württemberg? Ein Blick in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. 

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zu den Bereichen Umwelt, Klima und Energie Stellung bezogen. Zentrale Themen, die im Koalitionsvertrag angesprochen werden, sind:

  • Ausbau der Energieeffizienz
  • Fahrplan zum Kohleausstieg 
  • Förderung der erneuerbaren Energien
  • Förderung der Elektromobilität
  • Kommissionen für ein neues Aktionsprogramm
  • Netzausbau voranbringen
  • Sanierung von Gebäuden
  • Stärkung des EU-Emissionshandels
  • Sektorenkopplung ankurbeln
  • Versorgungssicherheit 


Die Bundesregierung bekennt sich zu den internationalen und nationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Allerdings wird im Vertrag festgestellt, dass das bisherige deutsche Klimaziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 % zu reduzieren, nicht erreicht wird. Eine Kommission soll sich jetzt Gedanken machen, wie diese Zielverfehlung „so weit wie möglich“ reduziert werden kann. Ein klares Bekenntnis zum Reduktionsziel für 2050 (-95 % Treibhausgas-Emissionen) vermeiden CDU und SPD. Neu ist das Vorhaben, ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu verabschieden, in dem das Klimaziel 2030 (55 % weniger Emission von Treibhausgasen im Vergleich zum Referenzjahr 1990) rechtlich verankert wird. In Baden-Württemberg wurde übrigens bereits 2013 ein solches Klimaschutzgesetz beschlossen.

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