18.06.2020

Stichwort: Konjunkturpaket

"Nachhaltige Konjunkturprogramme bieten nicht nur eine einmalige Chance für die Entwicklung klimafreundlicher Technologien, sondern können auch einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaft leisten."
- Mechthild Wörsdörfer, IEA (International Energy Agency) -

Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD zum Konjunkturpaket kamen zu einem Ergebnis: 130 Mrd. € sollen, verteilt auf 2020 und 2021, die ökonomischen Schäden der Corona-Krise ausgleichen und der Wirtschaft den nötigen Schub zum Wachstum geben. Wir fassen zusammen, welche Maßnahmen für den Klimaschutz und die Energiewende relevant sind.

Was braucht ein energiewendefreundliches Konjunkturprogramm?

Mechthild Wörsdörfer von der International Energy Agency (IEA) betont, wie wichtig eine nachhaltig ausgelegte Wachstumsstrategie ist. Ihre vier Grundpfeiler für ein wirksames Wachstumsprogramm: bestehende, startbereite Projekte vorantreiben, neue Projekte anstoßen, stark betroffene Industriezweige gezielt unterstützen und Anreize für private Investitionen schaffen. Ziel eines Konjunkturprogramms sollte dabei immer auch ein flexibles und widerstandsfähiges Energiesystem sein, mit dem die Klimaziele 2050 erreicht werden können.

EEG-Umlage wird gesenkt

„Mit Wumms aus der Krise [zu] kommen“, so plant es Vizekanzler Olaf Scholz mit den insgesamt 57 Maßnahmen im Konjunkturpaket. Zu diesen gehört neben der Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auch die schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage auf 6,5 ct/kWh (Cent pro Kilowattstunde) in 2021 und auf 6,0 ct/kWh in 2022. Den Finanzbedarf von 11 Mrd. € hierfür stellt der Bund mit eigenem Budget und mit den Einnahmen, die aus dem im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) festgelegten CO₂-Preis resultieren. 0,7 Mrd. € fließen außerdem in die nachhaltige Bewirtschaftung deutscher Wälder, was ebenfalls der Senkung von CO₂-Äquivalenten in der Atmosphäre zugute kommen soll.

Wirtschaftsimpulse für Kommunen und Mobilität

Rund 10 Mrd. € sind im Paket insgesamt der Stärkung von Ländern und Kommunen gewidmet. Zusätzlich gehen 0,1 Mrd. € an Klimaschutz-Förderprogramme, die Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beläuft sich auf 2,5 Mrd. €. 
Mit der Senkung der MwSt. soll auch die Nachfrage für Autos mit Verbrennungsmotoren angeregt werden – auf die im Vorfeld stark kritisierte explizite Finanzspritze zur Kaufprämie für Benziner und Dieselautos verzichtete die Große Koalition bewusst.
Der Kaufpreis von klimafreundlicheren Elektroautos soll dagegen mit einer „Innovationsprämie“ vergünstigt werden, dafür nimmt der Bund 2,2 Mrd. € in die Hand.

Nachhaltig wachsen – das Zukunftspaket

Das Zukunftspaket im Konjunkturprogramm beinhaltet eine umfassende Agenda an „Zukunftsinvestitionen“. Darin sind neben den Bereichen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Smart Citys, 5G-Netz und Quantentechnologie auch mehrere umfangreiche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende enthalten. Diese schließen z. B. Zuschüsse zur Forschung und Entwicklung, umfassende Investitionen in eine klimafreundliche Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau der Erneuerbaren und ein Aufstocken des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms ein. Der Deckel für Photovoltaik wird mit sofortiger Wirkung abgeschafft, das Ausbau-Ziel für Offshore-Windkraft wird von 15 auf 20 GW in 2030 angehoben. Darüber hinaus hat die Regierung beschlossen, die „Nationale Wasserstoffstrategie“, mit der Deutschland zum führenden Innovator im Bereich Wasserstofftechnik werden soll, kurzfristig vorzulegen. Die Investitionen in energiewende- und klimaschutzbezogene Maßnahmen belaufen sich im Zukunftspaket auf über 27 Mrd. €.

Ein „Impulsprogramm“ für Baden-Württemberg

Um die Wirtschaft in Baden-Württemberg gezielt anzukurbeln, plant die Landesregierung ein eigenes Programm. Die Landesmittel sollen das Konjunkturpaket der Bundesregierung ergänzen und im wirtschaftlich besonders stark von den Corona-Folgen betroffenen Südwesten Konjunkturimpulse setzen.

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