25.06.2020

Stichwort: Solardeckel

"Mit der Streichung des Förderdeckels wird eine der größten Investitionsbarrieren der Energiewende beseitigt."
- Carsten Körnig, BSW Solar (Bundesverband Solarwirtschaft e. V.) -

Im Mai 2020 herrschte innerhalb der großen Koalition Konsens über ihre Notwendigkeit, am 3. Juli hat der Bundesrat die Abschaffung des Solardeckels dann endgültig beschlossen. Der sogenannte Solardeckel wird abgeschafft. Doch was regelte dieser bislang und welchen Effekt hat die Auflösung des Deckels auf die Energiewende, die Solarwirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher? All dies wird im aktuellen Stichwort erklärt. 

Was „deckelt“ der Solardeckel? 

Mit einer Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) wurde 2012 festgelegt, dass die Förderung neuer Solaranlagen enden soll, sobald die Summe der installierten, geförderten Anlagen in Deutschland eine Gesamtleistung von 52 GW (Gigawatt) überschreitet. Prognosen des BSW Solar zufolge ist diese Schwelle im Juli 2020, spätestens aber im Herbst des Jahres 2020 erreicht. Verbraucherinnen und Verbraucher, die nach Inkrafttreten dieses Deckels noch Solaranlagen bis 750 kWp (Kilowatt-Peak) in Betrieb genommen hätten, erhielten dann keine EEG-Förderung bzw. garantierte Einspeisevergütung für den erzeugten und ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom mehr. 

Welche Folgen hätte die Bremse? 

Die Deckelung könnte dazu führen, dass für breite Teile der Bevölkerung eine Investition in Dachanlagen bedeutend unattraktiver wird. Ein denkbarer Ausbaustopp von Solaranlagen hätte dann auch noch erhebliche wirtschaftliche Einschnitte in die zukunfts- und wettbewerbsfähige deutsche Solarbranche zur Folge: Bis zu 10.000 Jobs stünden somit auf der Kippe und 31 % der Solarunternehmen wären in existenzieller Gefahr. Der beschleunigte Fortschritt der Energiewende wäre ebenfalls gefährdet. Eine repräsentative Umfrage im Februar 2020 unterstrich deutlich das Anliegen der Bevölkerung: 
75 % der Befragten forderten von der Bundesregierung das Sicherstellen einer fortgeführten Solarförderung zum Erreichen der Klimaschutzziele. In einem „offenen Brief zur umgehenden Streichung des Solardeckels“ an die Bundesregierung machten sich auch Bundes- und Dachverbände sowie Unternehmen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern stark.  

Aufatmen: ein guter Tag für die Energiewende 

Die drohenden Konsequenzen des Solardeckels blieben nicht unbeachtet und die Forderungen zu seiner Aufhebung nicht erfolglos: Am 16. Juni 2020 wurde der Beschluss zur ersatzlosen Beseitigung des Ausbaudeckels vom Bundestag gefasst. Sollte das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmen, könnte die Novelle am 3. Juli noch vom Bundesrat beraten und beschlossen werden. Die Neuerung würde den Solarausbau dann kurzfristig sichern. Um den Ausbau zu beschleunigen und dadurch die Versorgungssicherheit, infolge des Atom- und Kohleausstiegs, zu gewährleisten, sollen noch weitere Barrieren fallen. Der Solarausbau müsste laut Berechnungen des BSW Solar bis 2030 verdreifacht und weitere gesetzlich verankerte Markthindernisse aufgehoben werden, wie etwa Standortbeschränkungen oder die Sonnensteuer. Verankert hat der Bundesverband diese und weitere Aspekte im „Sieben-Punkte-Plan zur Solarisierung der Energiewirtschaft“. Die Entwicklungen hinsichtlich des Solardeckels zeigen einmal mehr: Entscheidungen für die Energiewende sind im Sinne einer nachhaltigen und sicheren Zukunft – sie lohnen sich für die Umwelt, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen.  

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