20.01.2021

Umweltminister Franz Untersteller kritisiert Rückzug eines Gesetzentwurfes des Bundeswirtschaftsministeriums

„Management flexibler elektrischer Verbraucher ist unabdingbar für Netzstabilität und Versorgungssicherheit“

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich irritiert darüber gezeigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf für ein „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz“ (SteuVerG) vorerst zurückgezogen hat.

Mit diesem Gesetz sollten die Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen, flexible Stromverbraucher bei Bedarf zu steuern, um die Netzstabilität zu sichern. Betroffen davon wären unter anderem Ladeeinrichtungen für Elektroautos oder Wärmepumpen gewesen.

„Das Gesetz sollte einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, indem es Netzbetreibern weitere Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Davon abzurücken, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte der baden-württembergische Umweltminister. „Ich fordere die Bundesregierung auf, das Gesetz nicht zu opfern, sondern es wie geplant in den ordentlichen Gesetzgebungsprozess einzubringen.“

Durch zusätzliche Verbraucher, wie etwa Ladestationen für Autos, würden die Netze in den kommenden Jahren zusätzlich belastet, führte Untersteller aus. Um Netzengpässe zu verhindern und den Netzausbau auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen, sei es nötig, solche flexiblen Verbraucher steuern zu können.

„Es geht um einen begrenzten und genau festgelegten Eingriff der Netzbetreiber in die Stromnutzung“, so Untersteller. „Niemand muss Angst haben, dass ihm der Strom abgeschaltet wird, das Auto nicht geladen wird oder die Wohnung kalt bleibt.“

 

Quelle:
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg