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Teil 2: Wettbewerbsverzerrungen vermeiden

Serie Neufinanzierung (Teil 2)

Wettbewerbsverzerrungen vermeiden – Strom weniger belasten

Ob Stromsteuer oder EEG-Umlage – Strom wird derzeit gegenüber fossilen Kraft- und Heizstoffen stark belastet. Ein derartiges Missverhältnis sendet jedoch die falschen Signale in einem Energiesystem, das sich klare Klimaziele gesetzt hat und das in naher Zukunft die Dekarbonisierung, den weitestgehenden Verzicht auf Fossile Brennstoffe, anstrebt. Weitere unschöne Nebeneffekte: Die aktuelle Preisgestaltung geht zulasten von Investitionen in Energieeffizienz und der Sektorkopplung, insbesondere werden Synergien in den wichtigen Bereichen Strom, Wärme, Verkehr blockiert.

Es sind beeindruckende Zahlen, die die Initiative Agora Energiewende in ihrer im April 2017 erschienenen Studie „Neue Preismodelle für Energie“ vorlegt. Ausgehend von der Frage, wie eine Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom und fossile Energieträger gestaltet werden müsste, um die Energiewende weiter voranzubringen, haben die Autorinnen und Autoren das aktuellen Preisgefüge genau analysiert.

Strom wird über dreißig Mal mehr belastet als Heizöl

Die Berechnungen des Expertenteams bringt ein eklatantes Missverhältnis zum Vorschein: Insgesamt wird eine Kilowattstunde Strom derzeit mit rund 18,7 Cent an Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten belastet. Bei Benzin beträgt die umwelt- und klimaschutzbedingte Belastung rechnerisch weniger als die Hälfte, nämlich 7,3 Cent/kWh. Diesel macht mit 4,7 Cent Belastung durch die Ökosteuer gerade nur noch knapp ein gutes Viertel der Aufschläge auf den Stromverbrauch aus. Noch geringer ist dieser Wert mit 2,2 Cent dann für Gas in privaten Haushalten, verschwindend gering steht Heizöl mit nur 0,6 Cent Aufpreis am Ende der Skala.

Das Agorateam hat noch eine zweite Methode angewandt, um Abgaben und Umlagen auf die verschiedenen Energieträger zu vergleichen: mit Blick auf die jeweiligen CO2-Belastungen. Zwar gibt es in Deutschland keine explizite CO2-Bepreisung, der Ökosteueranteil in Kraft- und Heizstoffen lässt implizite Vergleiche zu. Hier ergibt sich eine ähnliche Verzerrung wie bei dem Vergleich auf Basis des Energiegehalts (kWh): Der Stromverbrauch schlägt mit einer Belastung von 185 Euro pro Tonne CO2 mit Abstand am höchsten zu Buche. Berücksichtigt wird hierbei die Stromsteuer, der Effekt des Zertifikatspreises im Emissionshandel sowie EEG- und KWK-Umlage. Nachfolgend rangieren erneut die Kraftstoffe, Benzin mit 65 Euro, Diesel mit 48 Euro je Tonne CO2. Bei den Heizstoffen ergeben sich nur noch 20 Euro als implizite CO2-Belastung für Erdgas, Heizöl wird über die Ökosteuer mit gerade einmal 8 Euro je Tonne CO2 belastet.

Falsche Signale und fehlende Lenkungswirkung

Strom – und Stromverbraucher – sind damit doppelt im Nachteil. Elektrizität kann in einem Wettbewerb der Energieträger derzeit nicht bestehen. Sie wird sowohl mit Bezug auf den Energiegehalt als auch bezogen auf den Ausstoß an Kohlendioxid durch die vom Gesetzgeber veranlassten Preisbestandteile unverhältnismäßig belastet. Dazu kommen die derzeit niedrigen Weltmarktpreise für Fossile Brennstoffe. Dies hat zur Folge: Solange Heizstoffe wie Öl und Gas vergleichsweise billig zu haben sind, rechnet sich die energetische Gebäudesanierung in vielen Fällen nicht oder erst nach sehr langer Zeit. Und auch hinter der Elektromobilität steht noch ein Fragezeichen. Denn obwohl Elektromotoren um ein Vielfaches effizienter als Verbrennungsmotoren sind, lohnt sich die Anschaffung von Elektroautos im Vergleich zu Benzinern oder Dieselfahrzeugen nicht. 

Dies alles erscheint umso widersinniger, wenn man sich in Baden-Württemberg die eigenen Klima- und Energieziele nochmals vor Augen führt. Die Emissionen sollen bis 2050 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 90 Prozent zurückgehen. 2015 waren es gerade einmal rund 14 Prozent. Während der Ausbau der Erneuerbaren erfolgreich voranschreitet – mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland stammt aus regenerativen Energieträgern –, fällt der Abschied von den fossilen Brennstoffen schwer. Obwohl schon heute feststeht, dass die Nutzung von Strom erheblich an Bedeutung gewinnen wird und obwohl es längst eine Reihe von Innovationen wie Smart Grids, Wärmestrom, Power-to-Gas-Verfahren gibt, steht die Energiewende in Sachen Preispolitik noch aus. Wie lange noch?

Teil 3 gibt auf diese Frage erste Antworten: Wir stellen Ihnen wichtige Reformansätze vor, die – so viel sei verraten – durchweg Vorschläge für eine CO2-orientierte Finanzierung der Energiewende beinhalten.


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