Netzausbau gestalten: So funktioniert der Bürgerdialog

Neue Wege braucht es für die Energiewende in vielerlei Hinsicht. Etwa für den Stromtransport: Damit Süddeutschland z. B. die Windenergie aus dem Norden nutzen kann, bauen die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW mit SuedLink eine fast 700 km lange Stromleitung. Dabei haben sie von Anfang an auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesetzt. Wir zeigen, wo Sie sich über den Netzausbau informieren können und welche Möglichkeiten der Beteiligung es gibt.

  • Beim Netzausbau binden die Verantwortlichen die Bürgerinnen und Bürger ein
  • Jeder kann sich informieren und einbringen
  • Online-Angebote für Interessierte ergänzen Veranstaltungen vor Ort
Die Leitungstrassen des SuedLink werde größtenteils als Erdkabel verlegt
Die Leitungstrassen des SuedLink werde größtenteils als Erdkabel verlegt

So funktioniert der Netzausbau

Dass der Netzausbau notwendig ist für die Versorgungssicherheit, darüber herrscht ein breiter Konsens. Wie dieser Netzausbau dann konkret aussieht, legen viele Beteiligte in einem aufwändigen Verfahren fest. Für dieses Verfahren hat der Gesetzgeber Regeln festgelegt, die auch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorsehen.

Das Verfahren zum Ausbau des Stromnetzes besteht aus fünf Schritten:

1. Szenariorahmen

Die Übertragungsnetzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, regelmäßig in die Zukunft zu blicken: Jedes gerade Jahr erstellen sie Szenarien der wahrscheinlichen Entwicklungen der deutschen Energielandschaft in den kommenden Jahren.

Entworfen wird der Szenariorahmen von den Übertragungsnetzbetreibern, genehmigt wird er von der Bundesnetzagentur. Alle bisherigen Szenariorahmen veröffentlicht die Bundesnetzagentur auf ihrem Internetportal. Bereits in diesem frühen Stadium wird die Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligt.

2. Netzentwicklungsplan und Umweltbericht

Mit dem Szenariorahmen planen die Übertragungsnetzbetreiber dann den Ausbau. Dabei handeln sie nach dem NOVA-Prinzip: Netz-Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau. TransnetBW erklärt das Prinzip in einem Video. Den Entwurf des Plans stellen sie öffentlich zur Diskussion (Konsultation), passen ihn bei Bedarf an und übermitteln ihn schließlich an die Bundesnetzagentur. Bei der Planung müssen mögliche Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig einbezogen werden, deshalb gibt es zu jedem Netzentwicklungsplan einen Umweltbericht. Auch an diesem können Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Behörden in Beteiligungsrunden konstruktiv mitarbeiten.

Die bisherigen Netzentwicklungspläne mit den dazugehörigen Stellungnahmen sind öffentlich einsehbar.

3. Bundesbedarfsplan

Die Bundesregierung, nutzt den Netzentwicklungsplan mitsamt Umweltbericht als Entwurf für einen Bundesbedarfsplan. Alle vier Jahre muss die Regierung einen solchen Plan zur Abstimmung vorlegen. Hierin geht es jetzt auch um künftige Hochspannungsleitungen, wobei der Plan noch keine konkreten Trassenverläufe enthält. Das Ergebnis wird in einem Bundesbedarfsplangesetz festgehalten.

Die bisherigen Bedarfspläne finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

4. Bundesfachplanung/Raumordnung

In diesem Schritt schlagen die Netzbetreiber auf Basis des Bundesbedarfsplangesetzes Alternativen für Korridore vor, in denen die Leitungen verlaufen sollen. Diese bis zu 1.000 m breiten Streifen werden dann der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben technischen und wirtschaftlichen Aspekten müssen auch die Belange der Menschen in den Regionen, der Naturschutz und das Landschaftsbild berücksichtigt werden. Da es jetzt konkrete Vorschläge für Korridore gibt, können Umweltauswirkungen im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung erstmals detailliert für den betroffenen Raum untersucht werden.

Die Bundesnetzagentur wägt schließlich alle Argumente ab und entscheidet sich für einen konkreten Trassenkorridor, der technisch und ökonomisch sinnvoll ist und mit dem gleichzeitig die negativen Folgen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich bleiben.

5. Planfeststellung

Jetzt wird es noch konkreter: Der Planfeststellungsbeschluss legt wie eine Baugenehmigung alle wichtigen Details fest. Dafür muss der Netzbetreiber zunächst wieder einen Antrag stellen. Dieser wird sehr genau geprüft, da jetzt auch Details bekannt sind, wie z. B. Maststandorte und Wege, auf denen später Baufahrzeuge fahren können.

Jeder kann den Antrag mit allen Plänen und Unterlagen zu den Umweltauswirkungen einsehen und sich dazu äußern. Die Bundesnetzagentur oder die zuständige Landesbehörde erörtern dann zusammen mit dem Netzbetreiber die eingegangenen Einwände. Den Abschluss dieses letzten Schritts bildet dann der Planfeststellungsbeschluss. Erst danach kann der Bau beginnen.

Das Verfahren bei SuedLink

Auch bei SuedLink haben alle Projektbeteiligten von Anfang an auf Dialog gesetzt: 2016 veröffentlichten die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW die ersten Trassenvorschläge. Gemeinsam mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg leiteten sie anschließend eine informelle Dialogphase mit Bürger- und Fachveranstaltungen ein. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Behörden und Verbände waren eingeladen, Hinweise zu den Vorschlägen einzureichen. Mehr als 7.000 gingen schließlich ein. Hier finden Sie die Dokumentation der Veranstaltungen.

Auf der Suche nach dem Korridor

2017 startete für SuedLink die Bundesfachplanung und damit die konkrete Festlegung des Trassenkorridors. Nach einer langen Beteiligungs- und Dialogphase reichten TenneT und TransnetBW im Februar 2019 schließlich die gesammelten Antragsunterlagen ein, auf die im Sommer die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung folgte. Bis 2020 soll die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage den Korridor festlegen.

Das gesamte Verfahren hat die Bundesnetzagentur online dokumentiert: Alle Unterlagen, Dokumente und Termine rund um den SuedLink-Abschnitt durch Baden-Württemberg finden Sie hier.

Informieren, zuhören und mitreden

Als zentrales Instrument der Planungsphase ist erstmals das sogenannte SuedLink-WebGIS (GIS steht für Geoinformationssystem) zum Einsatz gekommen. Mit dem kartenbasierte Online-Tool kann sich jeder aktiv an der Planung beteiligen und punktgenau Hinweise zum Trassenverlauf auf einer Karte eintragen. Experten geben fachlich geprüfte Antwort zu jedem Hinweis. Alle bisherigen Hinweise und Antworten sind im Tool nachvollziehbar. Für das innovative Format digitaler Bürgerbeteiligung wurden TenneT und TransnetBW bereits mit mehreren Kommunikationspreisen ausgezeichnet.

Digital und vor Ort

In allen Regionen in Baden-Württemberg, durch die der vorgeschlagene Korridor für SuedLink führt, organisiert TransnetBW regelmäßig Veranstaltungen. Aktuelle Infoveranstaltungen finden Sie in einem Online-Kalender von TransnetBW
Neben den Vor-Ort-Terminen des mobilen Dialogteams bietet der Netzbetreiber mittlerweile auch eine feste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger: In Leingarten eröffnete im Mai 2019 ein Infocenter, das zum Dialog über das Infrastrukturvorhaben und die Energiewende in Baden-Württemberg einlädt. 

Besuch im Online-Bürgerbüro

Dialog zum Netzausbau und eine Vielzahl an Veranstaltungen vor Ort ermöglicht auch der Bürgerdialog Stromnetz. Die Initiative wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert und versteht sich als Moderator zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen, Verbänden, Wissenschaft, Netzbetreibern, Bund, Ländern, Kommunen und der Bundesnetzagentur. Die Internetplattform funktioniert als „Online-Bürgerbüro“ mit vielen Informationen rund um den Netzausbau, virtuellem Diskussionsraum und Expertenchats. Darüber hinaus können Sie dort Expertinnen und Experten Fragen stellen.

Ihr Beitrag zur Energiewende

Daumen hoch

Mit dem Ausbau der Erneuerbaren schreitet auch der Ausbau des Stromnetzes voran. Dabei spielt der Dialog der Verantwortlichen mit den Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle: Für Sie gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren und sich beim Verlauf neuer Trassen einzubringen.

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