Virtueller Dialog voller Energie

Minister Franz Untersteller im Dialog mit Bürgerenergiegenossenschaften am 15.06.2020
Energiegenossenschaften stehen heute vor großen Herausforderungen. Am 15. Juni 2020 fand dazu eine virtuelle Podiumsdiskussion mit Umweltminister Franz Untersteller und Vertretern der Bürgerenergie im Südwesten statt. Dabei ging es um die innere Weiterentwicklung von Energiegenossenschaften. Der hohe Zeitaufwand, den Ehrenamtliche Führungskräfte einbringen, wurde dabei genauso angesprochen, wie die immer komplizierter werdende Rechts- und Steuerfragen oder das Erarbeiten neuer Geschäftsfelder. Ein weiteres wichtiges Thema war die Gewinnung neuer, junger Mitglieder, auch für Führungsaufgaben. Rd. 180 Zuschauer konnten sich im Verlauf der Veranstaltung über eine Chatfunktion in die Diskussion einbringen. Nicht alle ihrer Fragen konnten in der gegebenen Zeit beantwortet werden. Alle Fragen und die Antworten dazu sind nun hier aufgelistet: 

Steuer- und Rechtsberatung

Fragen:

  • Gibt es im Land Fördermöglichkeiten für Rechtsberatung / Geschäftsmodellberatung? 
  • Welchen Tipp haben die Experten, wenn einer angehenden Bürgerenergiegenossenschaft ein Amt fehlt, das Kenntnisse auf dem Gebiet Finanzen hat? Gerade im Hinblick auf Kreditanfragen, deren Verwaltung und Sichtung etc. 

Antwort:

Rechtsberatung gibt es hinsichtlich der genossenschaftlichen Sicht vom BWGV. Energiewirtschaftlich gibt es entsprechende Experten, die seitens BWGV gerne vermittelt werden. Für einige Fragestellungen gibt es auch bereits Leitfäden und Antworten. Bei Fragen bitte direkt an den BWGV (Hr. Winkler) wenden. 
Fehlen einer Energiegenossenschaft Kenntnisse aus einem Bereich, kann dieser Bereich auch ausgelagert und an einen Partner bzw. Dienstleister übertragen werden. Zum Beispiel übernimmt der BWGV für zahlreiche Energiegenossenschaften Dienstleistungen im Bereich der Finanzen wie beispielsweise die Erstellung des Jahresabschlusses. 
Unterstützung in Form von Verwaltungsprogrammen kann auch vom VBBW angeboten werden.

Generationenwechsel

Fragen:

  • Wie kann es gelingen, Vorstände und aktive Mitglieder zu gewinnen, die nicht "alt, männlich und angeblich allwissend" sind?
  • Wie muss sich Ehrenamt verändern, damit es für junge Menschen attraktiv wird? Wie können wir im/neben dem Ehrenamt neue, insbesondere die jungen Menschen tatsächlich (!) und nachhaltig einbinden. Das ist auch eine Kulturfrage und nicht in einem (?) Workshop möglich ...
  • Bei uns sind auch die Ingenieurs-/Projektkompetenzen stark. Das Alter etwas über dem vom Minister genannten Durchschnitt. Aber wie sollen wir es anstellen jetzt Menschen der jungen Generation zu integrieren in unserem "Altenverein"?
  • Guten Tag, danke für diese Veranstaltung. Ich bin Vorstandsvorsitzender der Bürger-Energie Schwarzwald eG und auch Mitglieder der Bürgerwerke. Der Herr Minister hat das toll angesprochen mit dem Alter und wie geht es weiter mit Projekten und auch dem Ehrenamt. Aktuell sind wir mit einer Projektpipeline von knapp 2 MW (Megawatt) Photovoltaik-Leistung am Zögern, ob wir wirklich weitermachen sollen. Die aktuell unklare Lage, wie die Thematik "Prosumer Modell" – angestrebt von den großen Betreibern und dem BDEW – nun weitergeht, sorgt hier für große Verunsicherung. Ebenso stecken wir auch seit Jahren sehr viel Ehrenamtszeit in die Vorbereitung von zwei Windparks in unserer Region und sind frustriert, weil unsere Zeit immer mehr in Anspruch genommen wird durch weitere Verzögerungen durch Einsprüche, etc. Unterstützung lokal, kommunal fehlt uns hier schon recht oft. Dies führt halt auch zum Verdruss im Ehrenamt. Somit wird das Finden von Nachfolger und Unterstützer immer schwerer. Wie können wir hier zusammen weiterkommen?
  • Braucht es wirklich Workshops? Das bringt aus unserer Erfahrung nur punktuell etwas, doch nicht den Schwung für die ganze Genossenschaft. 

Antwort:

Es gibt bereits gute Beispiele von Genossenschaften, die den Generationenwechsel erfolgreich vollzogen haben. Ein wichtiges Kriterium ist dabei immer wieder eine hauptamtliche Anstellung z. B. für junge Menschen in der Familienbildungsphase. 
Wichtig ist es auch, sich die Bedürfnisse und Situation junger Menschen bewusst zu machen. Dafür ist es entscheidend, den Mehrwert eines aktiven Engagements in einer Bürgerenergiegenossenschaften klar herauszuarbeiten. Was kann man den jungen Menschen konkret anbieten? Zielführend ist es dabei z. B. gemeinsame Werte und Überzeugungen hervorzuheben und zu betonen.  
In der Zusammenarbeit mit aktiven Bewegungen vor Ort (FridaysForFuture, studentischen Hochschulgruppen, etc.) ist es hilfreich, sich deren Kommunikation und Sprache anzupassen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. 
Bewährt hat sich auch die Umsetzung konkreter Projekte mit einem klaren Zeithorizont. Auf diese Weise lassen sich leichter Projektfortschritte identifizieren, was sich positiv auf die Motivation auswirken dürfte. 

Professionalisierung

Fragen:

  • Unser Problem: Projekte sind nur mit Ehrenamt wirtschaftlich (keine Personalkosten). Wie schaffen wir den Sprung in die Professionalisierung? 
  • Bitte keine weiteren Mittel in Fortbildungen nach dem Gießkannenprinzip, die wir in den Genossenschaften mangels Zeit im Ehrenamt nicht umsetzen können! Unterstützung bei der Professionalisierung ist wichtig! Mieterstrommodell, Ausschreibungspflicht, EEG-Änderungen, ... Wer mitmischen möchte, muss vom Fach sein. Und selbst Fachleute blicken kaum noch durch den EEG-Dschungel. Wie sollen da ehrenamtlich tätige Vorstände professionelle Arbeit leisten?
  • Wie können wir die Anforderungen für Fördermittel so ausgestalten, dass nicht nur Konzerne (womöglich noch nach dem Windhundprinzip) diese vernünftig abgreifen können, da der Aufwand sich in die Programme einzuarbeiten bzw. diese zuerst zu finden einfach zu groß ist um ihn im Ehrenamt zu erbringen? 
  • Es wäre toll, wenn wir z. B. eine finanzielle Unterstützung für die Einstellung eines neuen Mitarbeiters und damit den Schritt in die Professionalisierung bekommen könnten. 
  • Keine Frage, sondern ein Statement zum Thema Weiterentwicklung: Es braucht mehr unternehmerisches Denken. Sich Ziele setzen, Personal gewinnen, neue Kompetenzen aufbauen, sich auf wenige Geschäftsfelder fokussieren und diese ausbauen usw. 

Antwort:

Professionalisierung lässt sich nicht nur durch die Etablierung hauptamtlicher Strukturen bewerkstelligen. Viele ehrenamtlich geführte Bürgerenergiegenossenschaften agieren bereits professionell. Professionalisierung und Ehrenamt schließt sich nicht aus! Im Gegenteil: es ist wichtig, ehrenamtliche Elemente zu bewahren, da sie häufig den Charakter einer Bürgerenergiegenossenschaften ausmachen und ein wichtiger Baustein des gelebten Wertesystems sind.
Es gibt zudem die Möglichkeit, Ehrenamt und Hauptamt gleichermaßen zu kombinieren und beispielsweise den Vorstand und Aufsichtsrat ehrenamtlich zu organisieren und die Umsetzung von konkreten Projekten hauptamtlich zu bewerkstelligen. 
Zum Thema Kompetenzen gezielt aufbauen: Zunächst erkennen, an welcher Stelle Defizite vorliegen (z. B. im Bereich Vertrieb, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit), um in einem zweiten Schritt gezielt Personen vor Ort anzusprechen. Die regionale und lokale Verankerung der Bürgerenergiegenossenschaften bietet hierfür eine gute Grundlage und Netzwerk.

Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunen

Fragen:

  • Was ist mit der Stadt? Welche Möglichkeiten bieten sich Genossenschaften im städtischen Raum?
  • Könnte man nicht den Genossenschaften ein Vorrangrecht einräumen bei der Umsetzung kommunaler Projekte? 
  • Wie können BEGs im Wettbewerb mit Stadtwerken und Energieversorgern bestehen?
  • Wir erleben immer wieder, dass wir von Kommunal- bzw. Kreisbetrieben bei Projekten "ausgestochen" werden oder dass die Verwaltungen der Kommunen und Kreise Projekte auf kommunalen Gebäuden mit der Aussage blocken, dass diese lieber selbst umgesetzt werden sollen. Hier könnten wir deutlich schneller bei der Energiewende vorankommen, wenn BEGs die Projekte umsetzen würden. Außerdem würden mehr Projekte umsetzen können, da wir die Wirtschaftlichkeit schneller und besser ausarbeiten können. 

Antwort:

Um im Wettbewerb mit Mitbewerbern bei der Projektierung (Stichwort Stadtwerke) zu bestehen, gilt es die Stärken der Bürgerenergiegenossenschaften, wie die Akzeptanz vor Ort, regionale Verankerung/Bekanntheit, Gemeinwohlorientierung etc. zu betonen. Es gibt keine Blaupause für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Wichtig ist es, Projekte anzugehen, welche dem eigenen Stärke- und Kompetenzprofil entsprechen. Die Umsetzung von Projekten in Kooperationen mit anderen Bürgerenergiegenossenschaften bieten zudem die Möglichkeit Ressourcen zu sparen und Synergien zu nutzen.

Photovoltaik-Themen

Fragen:

  • Viele Schul- und Gemeindedächer sind ungenutzt. Genossenschaften vor Ort könnten diese mit Photovoltaik bestücken – oder?
  • Wie ist das Verhältnis von Neubaudachflächen zu noch nicht genutzten Bestandsdachflächen?
  • Wann kommen die Bestandsgebäude? (bzgl. Photovoltaik-Pflicht) – insbesondere bei Parkplätzen?
  • Können Bürgerenergiegenossenschaften von der Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten profitieren? Und wenn ja, wie? 
  • Flächenanlagen können bekanntermaßen durchaus eine Bereicherung der Natur gegenüber einer Intensivlandwirtschaft darstellen (z. B. Rückzugsgebiete von Kleinlebewesen). Diese Projekte scheitern oft an der mangelnden Bewilligungsbereitschaft auf Ebene des Verbandes Region Stuttgart bzw. der Landkreise.  Was kann das Ministerium da tun?
  • Wie wäre es, wenn auf allen Liegenschaften im Eigentum des Landes (soweit techn. möglich) Photovoltaikanlagen (Freiflächen, Parkplätze und Dächer) an die Bürgerenergiegenossenschaften vergeben werden?
  • Wir brauchen Projekte (Windkraft, Photovoltaik-Freiflächen). Hier sind regulatorische und behördliche Probleme unser eigentliches Thema.
  • Gibt es Beispiele in Baden-Württemberg zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen aus den letzten 2 Jahren?

Antwort:

Das neue Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg wird eine Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten im Nicht-Wohnbereich und eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Kommunen und Städte enthalten (ab 2022). Eine Photovoltaik-Pflicht auch für Wohngebäude oder gar Bestandgebäude war im Vorfeld des Gesetzentwurfs leider nicht durchsetzbar.

Zur Erfüllung der Photovoltaik-Pflicht haben die Besitzer/Unternehmen natürlich auch die Möglichkeit, eine Bürgerenergiegenossenschaft zu beauftragen. Zudem gilt die Photovoltaik-Pflicht auch für Parkflächen.

Insgesamt werden von diesen neuen Regelungen also auch die Energiegenossenschaften profitieren. 

Freiflächenanlagen benötigen einen Bebauungsplan der Gemeinde. Leider ist hier oft eine starke Zurückhaltung zu erleben. Das Umweltministerium versucht hier bei vielen Gelegenheiten Überzeugungsarbeit zu leisten und hat dazu z. B. den Handlungsleitfaden Freiflächen Photovoltaik erstellt. Infos finden Sie hier. 

Darüber hinaus wurde 2018 das Photovoltaik-Netzwerk Baden-Württemberg gegründet, das in den 12 Regionen des Landes das Thema Photovoltaik intensiv bearbeitet.     

Laut Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts für landeseigene Liegenschaften in Baden-Württemberg soll bis 2025 die Photovoltaik-Fläche auf Landesliegenschaften auf mindestens 130.000 qm und bis 2030 auf mind. 175.000 qm anwachsen. Dazu errichtet das Land Baden-Württemberg seit einigen Jahren diese Photovoltaikanlagen auf eigenen Gebäuden vorrangig selbst, um den Photovoltaik-Strom dann als Eigenstrom verbrauchen zu können und so die Energiebezugskosten zu senken. Sollte in konkreten Fällen eine Eigennutzung für das Land nicht wirtschaftlich darstellbar sein oder ein anderer Grund entgegenstehen, werden ausgewählte Dachflächen auch weiterhin öffentlich zur Verpachtung ausgeschrieben. Zuständig hierfür sind die Ämter des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg.

Seit 2018 wurden dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur zufolge in Baden-Württemberg insgesamt 145 Freiflächensolaranlagen in Betrieb genommen. 60 dieser Anlagen laufen mit einer Leistung unter 100 kWp und erhalten daher einen festgelegten Einspeisetarif nach EEG. 67 Anlagen haben eine installierte Leistung zwischen 100 und 750 kWp und werden somit nach anzulegendem Wert gefördert. Insgesamt 18 Anlagen, welche seit Anfang 2018 in Baden-Württemberg in Betrieb genommen wurden, setzten sich bei Ausschreibungen für Anlagen mit einer Leistung über 750 kWp durch. Die Mehrheit dieser Anlagen befindet sich in benachteiligten Gebieten, welche erst durch die Freiflächenöffnungsverordnung (FFÖ-VO) in die Förderkulisse aufgenommen wurden. Auch die beiden größten Solarparks unter diesen Anlagen profitieren von dieser Verordnung. Sowohl die in Steißlingen als auch die in Ehingen (Donau) / Granheim stehende Anlage liegt knapp unter der nach EEG förderbaren Höchstleistung von 10 MWp.

Finanzierungshilfen

Fragen:

  • Warum stellt man eigentlich ehrenamtlich geführte BEGs nicht körperschafts-/gewerbesteuerfrei? 
  • Als bestehende Genossenschaft brauchen wir nicht Qualifikationsangebote und Weiterbildungen (organisieren wir selbst), sondern Bürgschaften und Zwischenfinanzierung für gute Projekte. Was kann das Land Baden-Württemberg da anbieten? 

Antwort:

Energiegenossenschaften sind wirtschaftlich agierende Unternehmen und unterliegen deshalb entsprechenden steuerrechtlichen Regelungen. 
Die L-Bank bietet zahlreiche Förderkredite an. Diese sind teilweise auch mit einem Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg kombinierbar. In Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Contracting wurde zum Beispiel ein Programm für Contracting-Vorhaben erstellt. Energiegenossenschaften, die im Bereich Contracting aktiv sind, haben dieses Programm für ihre Projekte teilweise genutzt.

Sonstiges

Frage:

  • Bürgerenergiegenossenschaften sind mit dem EEG entstanden. Dies erscheint als Auslaufmodell. Zukunft könnte die Prosumer-Richtlinie der EU sein. Wird das in Deutschland einen neuen Ansatz geben? 

Antwort:

Das Thema der Post EEG Anlagen wird derzeit auf vielen Ebenen diskutiert. Welches Modell dabei kommen wird ist noch völlig offen. Wünschenswert wäre ein einfaches und wenig aufwändiges Modell, das es auch kleinen Einspeisern erlaubt, ihre Anlage weiter zu betreiben. 
Derzeit prüft die Bundesregierung, ob zur Umsetzung von Artikel 22 der EE-Richtlinie, der Regelung für Energiegemeinschaften und „energy sharing“ im bestehenden Regulierungsrahmen Änderungen erforderlich sind. Die gemeinschaftliche Mitgliederversorgung könnte dazu führen, dass Energiegenossenschaften ihre eigenen EE-Anlagen wirtschaftlich betreiben können, indem Sie ihre Mitglieder mit Strom beliefern.

Frage:

  • Die Rahmenbedingungen für Projekte werden im Wesentlichen durch die Gesetzgebung auf Bundesebene wirtschaftlich beeinflusst. Wie kann die Landesregierung darauf mehr Einfluss nehmen, um zumindest die Nachteile für BEG zu beseitigen? Als konkretes Beispiel die unterschiedliche EEG Umlage bei Eigenverbrauch gegenüber Direktvermarktung an Dritte. 

Antwort:

Das EEG ist ein Bundesgesetz und Änderungen des EEG unterliegen nicht der Zustimmungspflicht der Bundesländer. Das Land kann sich deshalb nur politisch einsetzen und Änderungen im Rahmen des Bundesratsverfahrens anregen. Die konkret angesprochene unterschiedliche Behandlung von Eigenstrom und Direktlieferung vom gleichen Dach durch Dritte bemängelt die Landesregierung schon lange. Sie wird hoffentlich im Rahmen der anstehenden EEG-Reform gelöst. Sie ist auch ein wesentliches Hemmnis für Mieterstrom und die Photovoltaik-Nutzung in Wohnungseigentümergemeinschaften.

Frage:

  • Welche Strategie verfolgen Sie, um den politischen Entscheidungsträgern der Welt zu helfen, die Vorteile zuverlässiger Energie zu verstehen? Und warum sind bestimmte Weltführer bereit, die zuverlässige Energie zu übernehmen? 

Antwort:

Die Frage war leider unklar gestellt (zuverlässige Energie?) und konnte deshalb nicht beantwortet werden. 

Vielen Dank an alle Beteiligten für den wertvollen Austausch.

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