Was wir fördern: weniger CO2

Manche Kommunen sind fast schon „Stammkunden“: über die Möglichkeiten beim Programm Klimaschutz-Plus
Bis 30. November 2019 läuft die aktuelle Antragsrunde: Über das Programm Klimaschutz-Plus fördert die Landesregierung technologieoffen vieles, was CO₂-Emissionen vermeidet – rund 26 Mio. € stehen dafür 2018/2019 zur Verfügung. Interview mit Dr.-Ing. Martin Sawillion, der bei der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg das Programm betreut

Dr. Sawillion
Dr.-Ing. Martin Sawillion betreut bei der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg das Klimaschutz-Plus Programm // Copyright: KEA-BW

Herr Dr. Sawillion, worum geht es bei Klimaschutz-Plus?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Im zentralen Programmteil, dem CO₂-Minderungsprogramm, werden investive Klimaschutzmaßnahmen an Nichtwohngebäuden gefördert. Grundsätzlich werden Maßnahmen unterstützt, die der Bund in seinen Programmen – v. a. der Kommunalrichtlinie – nicht fördert. Klimaschutz-Plus füllt also die Lücken der Bundesförderprogramme. Klimaschutz-Plus läuft schon seit 2002, also seit mehr als 15 Jahren, und wird immer wieder neu aufgelegt. Aktuell läuft das Förderprogramm über das Doppeljahr 2018/2019.

An wen richtet sich das Programm?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Die Riege der Antragssteller ist dadurch bestimmt, wer Nichtwohngebäude besitzt. In erster Linie sind das Kommunen als Besitzer von Schul- und Verwaltungsgebäuden. Es können aber auch kleine und mittlere Unternehmen, KMU, sein – und jede Privatperson, der ein Gebäude gehört, in dem sich z. B. ein Gewerbe oder eine Arztpraxis befindet. Ebenso antragsberechtigt sind kirchliche Einrichtungen oder Vereine.

Gibt es Schwerpunkte?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Kommunen beantragen v. a. Wärmeschutzmaßnahmen an Schulen. Im KMU-Bereich geht es oft um die Beleuchtung und den Umstieg auf LED. Das ist aber nur der investive Teil des Programms. Daneben gibt es einen weiteren Teil, in dem verschiedene nicht-investive Maßnahmen bezuschusst werden, und der Bereiche wie Beratung, Qualifikation und Information abdeckt – bis hin zur Teilnahme von Kommunen am European Energy Award. Besonders gefragt ist hier die Beratung rund ums Energiemanagement, die der Bund bisher nicht gefördert hat. Budgetmäßig fließt natürlich der größte Teil in den investiven Teil, doch das soll die Bedeutung des anderen Parts nicht schmälern. 

„Das ist das Alleinstellungsmerkmal des Programms: Die Förderung bemisst sich in erster Linie an der CO₂-Minderung.“

Wie genau wird im CO₂-Minderungsprogramm gefördert?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Das ist das Alleinstellungsmerkmal des Programms: Es wird nicht, wie in anderen Programmen, der installierte Quadratmeter Solarfläche oder das installierte Kilowatt Wärmepumpenleistung gefördert. Die Förderung bemisst sich in erster Linie an der CO₂-Minderung. Pro vermiedener Tonne CO₂ werden, pauschaliert auf die Lebensdauer, 50 € Zuschuss gewährt. Es gibt dann noch eine relative und eine absolute Deckelung, damit die Antragsteller auch einen Eigenanteil tragen: Maximal 30 Prozent der Investitionen werden übernommen. Boni sind aber möglich, z. B. wenn eine Kommune im Bereich Klimaschutz besonders engagiert ist. 

Warum diese Technologieoffenheit?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Weil man die Kräfte des Marktes frei wirken lassen und die Entscheidung den Gebäudebetreibern selbst überlassen möchte. Von Seite des Landes Baden-Württemberg wollte man z. B. nicht festlegen, wie und wie viele Wärmepumpen oder Solaranlagen gefördert werden. Dadurch könnte es ja auch Marktverzerrungen geben. Stattdessen orientiert sich die Förderung am Ziel: Es geht hier um Klimaschutz. Deshalb zahlen wir für alle Maßnahmen dasselbe, bezogen auf den Effekt, die CO₂-Minderung. 

Werden denn alle Klimaschutzmaßnahmen gefördert?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Nein, das ist ein häufiges Missverständnis. Es gibt v. a. da Einschränkungen, wo es schon Förderprogramme des Bundes gibt. Im investiven Teil gilt meistens ein Kumulierungsverbot. Die durch das Programm bewirkten CO₂-Minderungen sollen diesem eindeutig zuzuordnen sein. 

Was sollten die Antragssteller noch wissen?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Das Antragsverfahren ist recht standardisiert, man kann dabei kaum Fehler machen. Ich empfehle aber, sich vorab zu versichern, welche Maßnahmen förderfähig sind, und sich dabei nicht auf Dritte zu verlassen. Die Original-Verwaltungsvorschrift ist daher die beste Quelle. Bei Fragen stehen die L-Bank und wir von der KEA-BW gern als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Sollte man sich vorab an Sie wenden?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Das ist im Normalfall gar nicht nötig. Die Antragsformulare sind gerade im investiven Bereich hochgradig standardisiert. Falls ein Antragsteller dennoch nicht weiterkommt, kann er sich natürlich jederzeit an die L-Bank oder uns wenden.

Klimaschutz-Plus läuft bereits seit Jahren. Was hat sich währenddessen verändert?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Der Bund hat seine Förderung – v.a. die Kommunalrichtlinie, die BAFA- und die KfW-Programme – massiv ausgeweitet. Die Landesförderung hat sich daran angepasst. Auch Gesetzesänderungen spielen eine Rolle, etwa bei der Förderung von KWK-Technologien. Das Thema Straßenbeleuchtung ist außerdem in den letzten Jahren zum Selbstläufer geworden.

Neu ist die sogenannte Bonusförderung für Schulen. Was bedeutet das?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Mit diesem dritten Programmteil von Klimaschutz-Plus werden die Schulsanierungsprogramme des Landes aufgestockt. Wenn bei der Sanierung ambitionierte KfW-Standards wie KfW 70 oder 55 erreicht werden, gibt das Land einen höchst attraktiven Bonus dazu und belohnt damit die Klimaschutzanstrengungen. 

Gibt es weitere Neuerungen?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Beratungsangebote werden jetzt stärker bezuschusst als bisher. Zum Beispiel fördern wir zwar schon länger keine Investitionen bei BHKW mehr, dafür aber BHKW-Begleitmaßnahmen. Beratungen zur Abwärmenutzung oder für Krankenhäuser und Heime werden in ähnlicher Weise bezuschusst.

Wie kommen die Geförderten an ihr Geld?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Wenn die letzte Rechnung bezahlt ist, die Verwendungsnachweise bei der L-Bank eingegangen sind und geprüft wurden: Dann wird auch der Förderzuschuss gezahlt. Bei größeren und längerfristigen Projekten gibt es die Möglichkeit, Zwischenverwendungsnachweise für einen Zwischenabruf einzureichen, also die Förderung auf mehrere Tranchen aufzuteilen. 

Haben Sie „Stammkunden“?

Dr.-Ing. Martin Sawillion: Durchaus. Es gibt Kommunen, die stellen jährlich mehrere Anträge. Und: Wir bekommen oft die Rückmeldung, dass das Förderverfahren schlank und effizient sei – gerade im Vergleich mit Bundesprogrammen. Zudem beraten die L-Bank und wir – auf der Basis der Förderrichtlinie – stets konstruktiv und wohlwollend. 

Infografik zur Summe der Investitionen und Fördermittel
Investitionen und Fördermittel im Programm Klimaschutz-Plus (2002-2016 kumuliert) nach Kreisen (Darstellung nach Daten der KEA-BW sowie Informationen der L-Bank) // Copyright: KEA-BW
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