Energiewende reloaded: Strompreise senken, CO₂ einen Preis geben.

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Den Strompreis senken, dafür CO2 einen Preis geben: Im Diskussionspapier „Energiewende reloaded“ forderte Baden-Württembergs damaliger Umweltminister Franz Untersteller 2019 neue Instrumente, um der Energiewende mehr Dynamik zu verleihen.

Nachdem die Kohlekommission im Januar 2019 einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat, sei es Zeit – so Untersteller – sich auch um Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl zu kümmern. Der Hintergrund: Solange die CO2-intensiven Energieträger weiterhin vergleichsweise günstig bleiben, rechnet sich eine energetische Gebäudesanierung in vielen Fällen nicht. Auch der Kauf von Elektroautos scheint im Vergleich zu Benzinern oder Dieselfahrzeugen finanziell immer noch unattraktiv. „Sauberer Strom ist im Vergleich immer noch zu teuer, und das müssen wir ändern“, so der Umweltminister (außer Dienst).

Neuer Schwung für die Erneuerbaren

Die Idee: Strom günstiger machen durch die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Reduzierung der Stromsteuer. Um das zu finanzieren, erhält CO2 einen Preis, der seine negativen Umweltwirkungen abbildet. Als Startpreis sind in Deutschland 25 Euro pro Tonne angesetzt, die bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne angehoben werden. Mit dieser Umlenkung würde CO2-arm erzeugter Strom oder andere erneuerbare Energieträger gegenüber fossilen Kraftstoffen konkurrenzfähig, der Ausbau der Erneuerbaren erhielte neuen Schwung.

Strom ein Drittel günstiger

Die EEG-Umlage streichen, die Stromsteuer reduzieren: Pro Kilowattstunde macht das 6,41 Cent weniger für die EEG-Umlage und 2,05 Cent für die Stromsteuer. Die Mehrwertsteuer eingerechnet sind das insgesamt 10,1 Cent, die eine Kilowattstunde weniger kostet – Strom würde schlagartig um ein Drittel günstiger. Das macht wiederum Elektromobilität oder den Einsatz von Wärmepumpen attraktiver.

Auch weitere Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, etwa als Energiegeld, ausgezahlt pro Kopf.

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Soziale Härten vermeiden

So sollen soziale Härten vermieden werden. Menschen mit einem schmaleren Geldbeutel haben in aller Regel auch einen kleineren CO2-Fußabdruck. Wer sich also ökologisch klug verhält, kann am Schluss sogar Gewinn machen.
Das Diskussionspapier schlägt auch einen Ausgleich für die Wirtschaft vor: So sollen Kompensationsmaßnahmen für Unternehmen möglich sein, die mit aktuell verfügbarer Technik zu keiner nennenswerten CO2-Einsparung, beispielsweise bei der Erzeugung von Prozesswärme, kommen und im starken internationalen Wettbewerb stehen.

Vorbild Schweiz und Schweden

Die Einführung eines CO2-Preises wäre kein nationaler Alleingang. Das Modell ist bereits in verschiedenen Ländern erprobt. Schweden hat bereits vor fast 20 Jahren eine CO2-Steuer eingeführt – und wurde damit zum weltweiten Klima-Vorreiter. Der CO2-Preis beträgt dort heute umgerechnet 85 Euro pro Tonne. In Schweden zahlen Haushalte und der Dienstleistungssektor sogar 125 Euro.

Attraktive wirtschaftliche Perspektiven

In Baden-Württemberg sollen die Emissionen bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2016 waren erst 12 Prozent geschafft. Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet zwar voran, 41 Prozent des Stroms in Baden-Württemberg stammen bereits aus regenerativen Energieträgern. Aber der Abschied von den fossilen Brennstoffen fällt immer noch schwer. Die Abschaffung der EEG-Umlage soll auch attraktive wirtschaftliche Perspektiven für Windräder und Photovoltaikanlagen bringen. Für viele ältere Anlagen läuft in den nächsten Jahren die EEG-Vergütung aus. Die Folge könnte sein, dass noch funktionstüchtige Windenergieanlagen abgebaut würden. Ein Preis für CO2 mache sauberen Strom konkurrenzfähig.

Ehemaliger Umweltminister Franz Untersteller: „Damit bekommen wir eine neue Dynamik im Klimaschutz und bei der Energiewende.“

Franz Untersteller – Minister a. D. für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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