Energiewende reloaded: Strompreise senken, CO₂ einen Preis geben.

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Den Strompreis senken, dafür CO₂ einen Preis geben: Im Diskussionspapier „Energiewende reloaded“ fordert Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller neue Instrumente, um der Energiewende mehr Dynamik zu verleihen.

Nachdem die Kohlekommission im Januar 2019 einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat, sei es Zeit – so Untersteller – sich auch um Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl zu kümmern. Der Hintergrund: Solange die CO₂-intensiven Energieträger weiterhin vergleichsweise günstig bleiben, rechnet sich eine energetische Gebäudesanierung in vielen Fällen nicht. Auch der Kauf von Elektroautos scheint im Vergleich zu Benzinern oder Dieselfahrzeugen finanziell immer noch unattraktiv. „Sauberer Strom ist im Vergleich immer noch zu teuer, und das müssen wir ändern“, so der Umweltminister.

Neuer Schwung für die Erneuerbaren

Die Idee: Strom günstiger machen durch die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Reduzierung der Stromsteuer. Um das zu finanzieren, erhält CO₂ einen Preis, der seine negativen Umweltwirkungen abbildet. Mit dieser Umlenkung würde CO₂-arm erzeugter Strom oder andere erneuerbare Energieträger gegenüber fossilen Kraftstoffen konkurrenzfähig, der Ausbau der Erneuerbaren erhielte neuen Schwung.

Strom ein Drittel günstiger

Die EEG-Umlage streichen, die Stromsteuer reduzieren: Pro Kilowattstunde (kWh) macht das 6,41 ct weniger für die EEG-Umlage und 2,05 ct für die Stromsteuer. Die Mehrwertsteuer eingerechnet sind das insgesamt 10,1 Cent, die eine Kilowattstunde weniger kostet – Strom würde schlagartig um ein Drittel günstiger. Das macht wiederum E-Mobilität oder den Einsatz von Wärmepumpen attraktiver.

Auch weitere Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, etwa als Energiegeld, ausgezahlt pro Kopf.

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Soziale Härten vermeiden

So sollen soziale Härten vermieden werden. Menschen mit einem schmaleren Geldbeutel haben in aller Regel auch einen kleineren CO₂-Fußabdruck. Wer sich also ökologisch klug verhält, kann am Schluss sogar Gewinn machen.
Das Diskussionspapier schlägt auch einen Ausgleich für die Wirtschaft vor: So sollen Kompensationsmaßnahmen für Unternehmen möglich sein, die mit aktuell verfügbarer Technik zu keiner nennenswerten CO₂-Einsparung, z. B. bei der Erzeugung von Prozesswärme, kommen und im starken internationalen Wettbewerb stehen.

Vorbild Schweiz und Schweden

Die Einführung eines CO₂-Preises wäre kein nationaler Alleingang. Das Modell ist bereits in verschiedenen Ländern erprobt. Schweden hat bereits vor fast 20 Jahren eine CO₂-Steuer eingeführt – und wurde damit zum weltweiten Klima-Vorreiter. Der CO₂-Preis beträgt dort heute umgerechnet 85 €/t. In Schweden zahlen Haushalte und der Dienstleistungssektor sogar 125 €.

Attraktive wirtschaftliche Perspektiven

In Baden-Württemberg sollen die Emissionen bis 2050 um 90 % gegenüber 1990 sinken. Bis 2016 waren erst 12 % geschafft. Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet zwar voran, mehr als ein Viertel des Stroms in Baden-Württemberg stammt bereits aus regenerativen Energieträgern. Aber der Abschied von den fossilen Brennstoffen fällt immer noch schwer. Die Abschaffung der EEG-Umlage soll auch attraktive wirtschaftliche Perspektiven für Windräder und Photovoltaikanlagen bringen. Für viele ältere Anlagen läuft in den nächsten Jahren die EEG-Vergütung aus. Die Folge könnte sein, dass noch funktionstüchtige Windenergieanlagen abgebaut würden. Ein Preis für CO₂ mache sauberen Strom konkurrenzfähig. 

Damit bekommen wir eine neue Dynamik im Klimaschutz und bei der Energiewende.

Franz Untersteller - Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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