Kritisch betrachtet: der Koalitionsvertrag der Bundesregierung

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Klimaziele, Energieinfrastrukturen, Förderung der Elektromobilität oder Speichertechnologien: Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ausführlich zu den Bereichen Umwelt, Klima und Energie Stellung bezogen. Wir haben die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrag kritisch durchleuchtet. 

Ziel gesetzt: 65% erneuerbare Stromerzeugung bis 2030.
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Versorgungssicherheit mit Priorität

Laut Koalitionsvertrag soll die Versorgungssicherheit in allen Teilen Deutschlands weiterhin sichergestellt werden. Im Rahmen des gesetzlichen Monitorings sollen die Versorgungssicherheit und auch die Bezahlbarkeit von Energie regelmäßig geprüft werden, auch mithilfe sogenannter Stresstests. Zudem sind, so der Vorsatz, EEG- und Systemkosten so gering wie möglich zu halten. Wie genau dies alles sichergestellt werden soll, ist im Vertrag nicht näher beschrieben.
 

Kommissionen für ein neues Aktionsprogramm

Die GroKo will verschiedene Gremien und Kommissionen einsetzen. Sie sollen unter Mitwirkung der Bundesländer und Regionen noch in diesem Jahr Aktionsprogramme für Klimaschutzmaßnahmen, zum Kohleausstieg sowie für den Bau- und Verkehrssektor erarbeiten. Kritiker befürchten, dass sich wichtige Entscheidungen durch die Arbeit der Kommissionen verzögern könnten. Weitere Verzögerungen gelte es bei wichtigen Fragen jedoch zu vermeiden.

Ausbau der Energieeffizienz

Die kommende Bundesregierung bekennt sich auch dazu, die Energieeffizienz deutlich steigern zu müssen. Konkrete Maßnahmen werden dazu im Vertrag jedoch noch nicht benannt. Auch ein Energieeffizienzgesetz ist zunächst offenbar nicht geplant.

Förderung der Elektromobilität

Im Rahmen der Luftreinhaltung ist von einer zentralen Maßnahme die Rede: der Förderung der Ladeinfrastruktur. Bis zu 100.000 Ladepunkte bis 2020 sind angedacht, wovon auch E-Mobil-Besitzer in Baden-Württemberg profitieren dürften. Busse und weitere Bahnstrecken will die Koalition elektrifizieren, Kaufprämien und Sonderabschreibungen von E-Autos sollen die Elektromobilität attraktiver machen.

Stärkung des EU-Emissionshandels

Die neue Regierung will den EU-Emissionshandel als Leitinstrument weiter stärken. Das Ziel ist ein CO₂-Bepreisungssystem, das global ausgerichtet ist. Kritiker führen an, eine weitere Stärkung des EU-Emissionshandels auf europäischer Ebene und insbesondere globale Initiativen für eine CO₂-Bespreisung seien derzeit kaum umsetzbar. Eine Option könnten hier nationale Maßnahmen zur CO₂-Bepreisung sein. Hierzu macht der Koalitionsvertrag allerdings keine Angaben.

Fahrplan zum Kohleausstieg 

Im Rahmen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll ein verbindlicher Plan für den Ausstieg aus der Kohle festgelegt werden. Ein solche Kommission ist schon 2016 im Zusammenhang mit dem “Klimaschutzplan 2050“ diskutiert worden. Sie hat nun den Auftrag, Maßnahmen zu erarbeiten, um die Klimaschutzlücke im Jahr 2020 zu schließen und die Ziele für 2030 zu erreichen sowie ein Enddatum für die Kohleverstromung vorzuschlagen. Bis Ende 2018 soll das Maßnahmenpaket vorgelegt werden.

Netzausbau voranbringen

Die Koalitionäre wollen „weitere Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze unternehmen“. Hierzu soll es einen „ambitionierten Maßnahmenplan“ geben, mit dem Ziel, die Bestandsnetze zu optimieren und den Netzausbau zu regeln. CDU, CSU und SPD bekennen sich im Wechselstrombereich zur Erdverkabelung. Das könnte zulasten des straffen Zeitplans beim Ausbau der Netze gehen.

Sanierung von Gebäuden

Die energetische Gebäudesanierung will die neue Regierung steuerlich fördern. Dazu sollen Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens erhalten, so im Koalitionsvertrag zu lesen. Konkrete finanzielle Zusagen gibt es zunächst noch nicht.

Förderung der erneuerbaren Energien

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine bessere regionale Steuerung vorgesehen, was Baden-Württemberg schon länger fordert. Die Details einer solchen Regelung sind allerdings noch offen. Grundsätzlich sollen in Zukunft auch die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen beteiligt werden. Auch will man die Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern weiter unterstützen und nachhaltige Mieterstrommodelle fördern. Um einen Fadenriss beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere bei Windrädern an Land, zu vermeiden, sollen in den Jahren 2019 und 2020 Sonderausschreibungen für Onshore-Windenergie und Photovoltaik in Höhe von je 4.000 MW (Megawatt) erfolgen. Für 2030 ist geplant, das Ausbauziel für die erneuerbare Stromerzeugung auf 65 % angehoben. Beim Ausbau der Windenergie an Land will man überdies einen besseren Interessenausgleich zwischen der Branche einerseits und Naturschutz- sowie Anwohneranliegen gewährleisten.

Speichertechnologien mit neuem Forschungsinstitut

Im Koalitionspapier heißt es u. a.: Es soll mehr Anreize für Investitionen in Speichertechnologien geben, ebenso intelligente Vermarktungskonzepte. Dafür ist die Gründung eines neuen Fraunhofer-Instituts für Speichertechnologien vorgesehen. Die neue Bundesregierung will entsprechende Forschungs- und Fördermittel bereitstellen.

Sektorenkopplung ankurbeln

Die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität soll vorangebracht werden. Dafür, so heißt es, müssten die Rahmenbedingungen angepasst werden. Weitere Details werden dazu nicht genannt. Durch ihre Nähe zu Energieversorgern, Verbrauchern und öffentlichem Nahverkehr käme demnach Stadtwerken und Verteilnetzbetreibern eine zentrale Rolle zu. Eine mögliche Reform der Steuern-, Umlagen- und Abgabensystematik im Energiebereich wird nicht angesprochen.

Fazit

Die neue Bundesregierung bekennt sich zu Klima- und Umweltschutz, hält sich aber mit Maßnahmen und konkreten Details vielfach noch zurück bzw. verweist auf Entscheidungen in Kommissionen. Konkret formulierte zeitnahe Vorhaben, wie die Anhebung des Erneuerbaren-Ziels für 2030 oder die Gründung eines neuen Forschungsinstituts, finden sich im Koalitionsvertrag eher selten. Auch ein definitiver Zeitpunkt für den Kohleausstieg in Deutschland wird nicht genannt, er soll erst in der kommenden Legislaturperiode in einer Kommission festgelegt werden. Für den Strukturwandel inklusive dem Kohleausstieg steht ein Fonds mit 1,5 Mrd. € zur Verfügung. Für Umwelt und Klima sind keine konkreten Posten benannt. Wichtig für Baden-Württemberg: Die Förderung der Erneuerbaren, also auch der Windkraft, soll regional besser gesteuert werden. Zudem will die künftige Regierung auch weiterhin Bürgerprojekte und Mieterstrommodelle unterstützen.

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