Gruppe von Menschen in einem Raum die für eine Abstimmung die Hände in die Luft strecken
Stimmt das?

Die Bürger werden bei der Energiewende nicht eingebunden.

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Die Energiewende wird über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen und umgesetzt, so lautet ein Vorwurf. Dabei gab und gibt es zahlreiche Dialogangebote und Beteiligungsmöglichkeiten. Mehr noch: Die Politik ist darauf angewiesen, dass die Gesellschaft den Umbau des Energiesystems mitträgt.

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Die Bevölkerung darf – und soll – bei der Energie-Gesetzgebung in Baden-Württemberg mitbestimmen.

Bevor ein Gesetz ins Parlament geht, hat es in Deutschland mind. ein Anhörungsverfahren hinter sich. In Baden-Württemberg wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung sogar noch gestärkt. Bei der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) 2015 setzte das Land früh auf eine breite Bevölkerungsbeteiligung. Umfragen und Bürgerbeteiligungsverfahren gab es z. B. auch zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) sowie zum Umweltverwaltungsgesetz (UVwG).

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Beim Netzausbau bietet die Landesregierung zahlreiche Dialogmöglichkeiten.

Aktiv in Kontakt mit der Bevölkerung tritt die Landesregierung auch beim Netzausbauprojekt SuedLink. Ein Teil dieses Projekts betrifft Baden-Württemberg und hier insbesondere die Region Heilbronn-Franken, wo das Land auf ein Dialogverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern setzt. Nachdem 2016 die ersten Trassenkorridorvorschläge veröffentlicht wurden, fanden öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen entlang der geplanten Trasse statt. Weitere Informationen zum Dialogverfahren sowie diverse Vorträge finden Sie hier.

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Das Forum Energiedialog unterstützt Kommunen beim Austausch mit Bürgern.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien führt mancherorts zu Konflikten. Deshalb bietet das Land den Kommunen mit dem „Forum Energiedialog“ Unterstützung an. Das Angebot reicht von leicht verständlichen Informationsmaterialien über Präsentationsveranstaltungen zur Klärung fachlicher Streitpunkte bis hin zu Infomärkten, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger im direkten Austausch mit Experten ein eigenes Bild von neuen Energieanlagen machen können.

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In Energiegenossenschaften können Bürgerinnen und Bürger die Energiewende aktiv mitgestalten.

Über Energiegenossenschaften können sich Bürgerinnen und Bürger an einer ökologischen, dezentralen Energiegewinnung oder Effizienzmaßnahmen beteiligen. Je nach Anzahl der Mitglieder und Höhe der Einlage sind diese Bürgerenergiegenossenschaften prinzipiell in der Lage, hohe Investitionssummen von mehr als 1 Mio. € zu stemmen. So lässt sich z. B. eine Windenergieanlage errichten, die ein Einzelner allein niemals hätte finanzieren können. Mehr über Energiegenossenschaften in Baden-Württemberg erfahren Sie hier.

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Das Beteiligungsportal des Landes bietet Möglichkeiten, sich zu informieren und einzubringen. 

Eine weitere Möglichkeit, sich aktiv einzubringen, bietet das Beteiligungsportal des Landes. Interessierte können sich in diesem Forum nicht nur über aktuelle Landesprojekte und Beteiligungsprozesse informieren, sondern auch offen darüber diskutieren.
 

Fazit

Icon mit einem Blatt Papier mit Text und ein Kontrollhaken

Ob online, im Rahmen von Umfragen oder im Dialog von Angesicht zu Angesicht: Das Land Baden-Württemberg bietet Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu beteiligen. Einmischung ausdrücklich erwünscht!

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