Gruppe von Menschen in einem Raum die für eine Abstimmung die Hände in die Luft strecken
Stimmt das?

Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Energiewende nicht eingebunden.

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Die Energiewende wird über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen und umgesetzt, so lautet ein Vorwurf. Dabei gab und gibt es zahlreiche Dialogangebote und Beteiligungsmöglichkeiten. Mehr noch: Die Politik ist darauf angewiesen, dass die Gesellschaft den Umbau des Energiesystems mitträgt.

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Die Bevölkerung darf – und soll – bei der Energie-Gesetzgebung in Baden-Württemberg mitbestimmen.

Bevor ein Gesetz ins Parlament geht, hat es in Deutschland mind. ein Anhörungsverfahren hinter sich. In Baden-Württemberg wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung sogar noch gestärkt. Bei der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) 2015 setzte das Land früh auf eine breite Bevölkerungsbeteiligung. Umfragen und Bürgerbeteiligungsverfahren gab es z. B. auch zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) sowie zum Umweltverwaltungsgesetz (UVwG).

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Beim Netzausbau bietet die Landesregierung zahlreiche Dialogmöglichkeiten.

Auch beim Netzausbauprojekt SuedLink setzte die Landesregierung auf eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit, das Land hat von Anfang an auf ein Dialogverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern gesetzt. Nachdem die ersten Trassenkorridorvorschläge veröffentlicht wurden, fanden öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen statt. Anfang 2020 hat die Bundesnetzagentur dann begonnen, den verbindlichen Korridor festzulegen. Auch dabei konnte die Bevölkerung sich zuvor wieder beteiligen. Informationen zum Dialogverfahren sowie diverse Vorträge finden Sie hier.

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Das Forum Energiedialog unterstützt Kommunen beim Austausch mit Bürgern.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien führt mancherorts zu Konflikten. Deshalb bietet das Land den Kommunen mit dem „Forum Energiedialog“ Unterstützung an. Das Angebot reicht von leicht verständlichen Informationsmaterialien über Präsentationsveranstaltungen zur Klärung fachlicher Streitpunkte bis hin zu Infomärkten, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger im direkten Austausch mit Experten ein eigenes Bild von neuen Energieanlagen machen können.

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In Energiegenossenschaften können Bürgerinnen und Bürger die Energiewende aktiv mitgestalten.

Über Energiegenossenschaften können sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Energiewende beteiligen. Je nach Anzahl der Mitglieder und Höhe der Einlage sind die Genossenschaften in der Lage, auch hohe Investitionssummen zu stemmen. So können sie gemeinsam z. B. eine Windenergieanlage errichten. Neben Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung erschließen sich die Genossenschaften zunehmend weitere Betätigungsfelder und betreiben z. B. die Straßenbeleuchtung oder die Ladeinfrastruktur für E-Autos in einigen Kommunen. Mehr über Energiegenossenschaften in Baden-Württemberg erfahren Sie hier.

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Das Beteiligungsportal des Landes bietet Möglichkeiten, sich zu informieren und einzubringen. 

Eine weitere Möglichkeit, sich aktiv einzubringen, bietet das Beteiligungsportal des Landes. Interessierte können sich in diesem Forum über aktuelle Landesprojekte und Beteiligungsprozesse informieren – und das nicht nur zum Thema Energiewende, sondern in allen Bereichen der Landespolitik. 

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Das Umweltministerium wurde für seine vorbildliche Bürgerbeteiligung sogar ausgezeichnet. 

Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei der Bürgerbeteiligung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte bei der letztjährigen Demokratiekonferenz, wie wichtig die Politik des Gehörtwerdens für das Land ist.
Das baden-württembergische Umweltministerium hat 2018 den Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ des Bundesumweltministeriums gewonnen. Der Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) wurde in der Kategorie „Regelungen“ als Siegerprojekt prämiert.

Fazit

Icon mit einem Blatt Papier mit Text und ein Kontrollhaken

Ob online, im Rahmen von Umfragen oder im Dialog von Angesicht zu Angesicht: Das Land Baden-Württemberg bietet Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu beteiligen. Einmischung ausdrücklich erwünscht!

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