Koalitionsvertrag und Energiewende: Ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf Bundesebene

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Koalitionäre SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ausführlich zu den Bereichen Umwelt, Klima und Energie Stellung bezogen. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

Atomkraftwerk mit einem Stoppschild

Tempo in die Energiewende

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird zum zentralen Projekt der Regierungsarbeit in Deutschland. Schritt für Schritt soll das fossile Zeitalter beendet werden, indem unter anderem der Kohleausstieg idealerweise für das Jahr 2030 vorgesehen ist – acht Jahre früher als bisher geplant. Zudem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden. 

Solarpanels und eine Windkraftanlage

Massiver Ausbau von Wind und Solarstrom

Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Das Ziel für den Ausbau der Photovoltaik sind circa 200 Gigawatt bis 2030. Dafür sollen alle Hemmnisse beseitigt werden, unter anderem werden Netzanschlüsse und die Zertifizierung beschleunigt, Vergütungssätze angepasst und die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen wird geprüft. Auch innovative Solarenergie wie Agri- und Floating-Photovoltaik werden gestärkt und die Ko-Nutzung ermöglicht.

Die Kapazitäten für Windenergie auf See sollen auf mindestens 30 Gigawatt in 2030, 40 Gigawatt in 2035 und 70 Gigawatt in 2045 gesteigert werden. Dazu werden entsprechende Flächen in der Außenwirtschaftszone gesichert. Offshore-Anlagen sollen Priorität gegenüber anderen Nutzungsformen haben. 

Zudem will die Ampelkoalition dafür sorgen, dass Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächensolaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können.

Mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien

Bis 2030 wird der Bruttostrombedarf in Deutschland auf 680 bis 750 Terrawattstunden deutlich steigen. Davon sollen dann 80 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. 

Zudem setzt sich die Regierung für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze ein. Bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden. 

Grüner Wasserstoff: ein großes Stichwort im Koalitionsvertrag

Die Produktion von grünem Wasserstoff und zukunftsfähigen Technologien sollen gefördert werden – auch dann, wenn die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff noch nicht ausreichend sichergestellt ist. Dabei wird der Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder begrenzt werden. Grüner Wasserstoff sollte jedoch vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen. 

Auf europäischer Ebene wird auf eine einheitliche Zertifizierung von Wasserstoff und seinen Folgeprodukten gesetzt und europäische Importpartnerschaften werden gestärkt. 

Emissionshandel im Koalitionsvertrag

Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des bestehenden Emissionshandels und setzt sich für eine ambitionierte Reform ein. In den 2030er Jahren soll es ein einheitliches Emissionshandelssystem der Europäischen Union über alle Sektoren hinweg geben. Der CO₂-Preis im europäischen Emissionshandelssystem liegt derzeit bei ungefähr 60 Euro pro Tonne. Nach allen Prognosen wird er strukturell nicht unter dieses Niveau fallen, sondern eher steigen. Sollte die Entwicklung der nächsten Jahre anders verlaufen und die Europäische Union sich nicht auf einen Mindestpreis verständigt haben, werden entsprechende nationale Maßnahmen entschieden (wie zum Beispiel Zertifikatlöschung oder ein Mindestpreis), damit der CO₂-Preis langfristig nicht unter 60 Euro pro Tonne fällt.

Klimaschutz auf allen Ebenen

Klimaschutz wird zukünftig zu einer Querschnittsaufgabe. Jedes Ministerium soll Gesetzesentwürfe auf Vereinbarkeit mit den Klimazielen und auf ihre Klimawirkung prüfen und mit einer entsprechenden Begründung versehen (Klimacheck). 

Ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben soll bis Ende 2022 auf den Weg gebracht und abgeschlossen werden. Das Bundesklimaschutzgesetz wird konsequent weiterentwickelt. 

Mann kniet vor Startlinie

Eröffnungsbilanz Klimaschutz: Startschuss für das Klimaschutz-Sofortprogramm

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zeigte im Januar 2022 in seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liegt. 

Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, wird die Bundesregierung die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutz-Sofortprogramms konsequent vorantreiben. 

Zu den Sofortmaßnahmen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zeitnah vorlegen wird, gehören unter anderem:

EEG-Novelle

Um das 80 Prozent Erneuerbaren-Ziel beim Strombedarf bis 2030 zu erreichen, werden im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Ausschreibungsmengen erhöht. Die technologiespezifischen Mengen werden anwachsend ausgestaltet, von Anfang an von einem sehr ambitionierten Niveau ausgehend. Dabei wird ein Bruttostromverbrauch in der Mitte des Korridors aus dem Koalitionsvertrag, zwischen 680 und 750 Terrawattstunden, also 715 Terrawattstunden, unterstellt. 

Laufender Mann und zwei Windkraftanlagen

Schnellerer Ausbau der Windenergie

Kurzfristige Flächenpotenziale für Wind an Land werden erschlossen, Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren werden reduziert. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz werden zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert, der Windenergieausbau mit dem Artenschutz versöhnt und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen.

Senkung des Strompreises

Im Vergleich zu fossilen Energieträgern soll Strom günstiger werden. Deshalb wird ab 1.7.2022 die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert, wodurch Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der Stromkosten entlastet werden.

Laufender Mann und zwei Häuser mit je einer Photovoltaikanlage

Wärmestrategie

Bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden. Die Bundesregierung will den Klimaschutz in Gebäuden voranbringen und sich für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung sowie die Dekarbonisierung und den Ausbau der Wärmenetze einsetzen.

Neue Gebäudestandards und -förderungen

Das Gebäudeenergiegesetz soll zügig überarbeitet werden, um verlässliche Planungsgrundlagen für Investitionen zu schaffen. Bei Neubauten und Gebäudesanierungen soll der Energiebedarf deutlich reduziert werden. 

Wasserstoffstrategie 

Das Ziel: Verdoppelung der Produktion von grünem Wasserstoff gegenüber den bisherigen Plänen. Dafür wird die nationale Wasserstoffstrategie noch in diesem Jahr überarbeitet und zusätzliche Förderprogramme werden auf den Weg gebracht. 

Klimaschutzziele in Baden-Württemberg

Einen lebenswerten Planeten wahren, das hat sich auch Baden-Württemberg zur Aufgabe gemacht und möchte neue Maßstäbe setzen. Denn die Industrieregion Baden-Württemberg trägt überproportional zum Anstieg der klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland bei. Baden-Württemberg will bis spätestens 2040 klimaneutral werden. Zudem hat sich das Land zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 netto-treibhausgasneutral („klimaneutral“) zu organisieren. Die Photovoltaikpflicht ist in Baden-Württemberg für alle neuen Nichtwohngebäude bereits ab Januar 2022 in Kraft getreten. Und auch hier im Land gibt es ein Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von 2 Prozent der Landesfläche.

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